Prüfungs-Versagen: Der Rechnungshof zerzaust Claudia Schmieds Prestigeprojekt Neue Mittelschule

Prüfungs-Versagen: Der Rechnungshof zerzaust Claudia Schmieds Prestigeprojekt Neue Mittelschule

Verzerrte Statistiken, rechtswidrige Vergaben, bürokratisches Chaos: Der Rechnungshof zerzaust Claudia Schmieds Vorzeigeprojekt Neue Mittelschule.

Der jüngste PISA-Test im Schnellüberblick: Österreichs 15-jährige Schüler rechnen besser als der Durchschnitt, lesen schlechter als der Durchschnitt und sind in Naturwissenschaften Durchschnitt. Welche Daten PISA auch immer liefert, als frisches Pulver im Streit um die Neue Mittelschule (NMS) eignet sich der Bildungsvergleich – noch – nicht. Schließlich ist die NMS erst seit 2012 (siehe Kasten) Regelschule. PISA-Koordinator Andreas Schleicher hält sie dennoch für ein „beeindruckendes Reformwerk“. Der leitende Bildungsforscher der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war per Videokonferenz aus Washington zugeschaltet, als Bildungsministerin Claudia Schmied Dienstag vergangener Woche in Wien die PISA-Ergebnisse präsentierte. Schleichers Lob wurde von der Pressestelle des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) prompt per Aussendung verwertet.

Die Evaluierung der NMS durch Beamte der Sektion 4/Abteilung 1 (Bildung) des Rechnungshofs eignet sich weniger für ministeriale Jubelmeldungen. In einem profil vorliegenden Rohbericht wird Claudia Schmieds Prestigeprojekt arg zerzaust. Die RH-Prüfer kritisieren mangelnde Entscheidungsgrundlagen, fragwürdige Vergabepraktiken, teure Eigen-PR, Ineffizienzen und administratives Chaos. Das Fazit: Ausgerechnet bei der wichtigsten Reform der scheidenden Unterrichtsministerin wurde gehudelt, geschlampt und sogar gegen eigene Richtlinien verstoßen.
Von November 2012 bis März 2013 hatten die RH-Prüfer das Projekt im Rahmen einer Querschnittsprüfung durchleuchtet. Danach wurde der 114 Seiten lange Rohbericht – Titel: „Modellversuche Neue Mittelschule“ – dem BMUKK zur Stellungnahme übergeben. Der Endbericht soll dem Vernehmen nach noch vor Weihnachten publiziert werden.

Fest steht: Im Wahlkampf oder vor der PISA-Präsentation wäre die Veröffentlichung für das BMUKK eher unerfreulich gewesen. Wie der RH kritisiert, erfolgte die dramatischste bildungspolitische Umstellung der vergangenen Jahrzehnte nahezu im Blindflug: „Entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche kam es zur flächendeckenden Einführung der NMS an Hauptschulen vor Vorliegen der Evaluationsergebnisse. Eine zentrale Entscheidungsgrundlage für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen lag nicht vor.“
Gemäß Schulorganisationsgesetz hätte das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) die gesetzlich vorgesehene Evaluation der NMS-Modellversuche vor der Einführung ins Regelschulwesen durchführen sollen. Zwischen 2008 und 2012 fielen dafür auch Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro an. Doch den RH-Prüfern konnten die Bifie-Experten bis Ende März keine Ergebnisse präsentieren.

Claudia Schmieds Triumphmeldungen zur Neuen Mittelschule („Qualität, Leistung und eine neue Lehr- und Lernkultur führen zum Erfolg“) enttarnt der RH teils als statistische Flunkerei. Im Jahr 2012 hatte das Ministerium Daten veröffentlicht, wonach im Vergleich zur Hauptschule die Zahl der Übertritte von einer NMS zu einer höheren Schule angeblich um 12,4 Prozentpunkte gestiegen war. Laut Rechnungshof ein fragwürdiger Wert: „Für die Berechnung der Übertrittsrate wurden unpassende Vergleichsdaten herangezogen.“ Und weiter: „Der RH beanstandete den verzerrten Vergleich und empfahl dem BMUKK, in Zukunft objektiv ermittelte Statistiken zu veröffentlichen.“

Teilweise verstieß das Ministerien sogar gegen eigene Richtlinien. So galt Vorarlberg stets als Schmieds Pionier-Bundesland, das schon im Schuljahr 2011/2012 51 von 55 Hauptschulen auf NMS umstellte. Das Tempo hatte einen Preis: Laut RH hielt Vorarlberg „die Vorgaben für die Genehmigung der Modellversuche nicht ein und erfüllte Mindestkriterien (wie Abschaffung der Leistungsgruppen, gemeinsamer Einsatz von Bundes- und Landeslehrern) nicht. Das BMUKK insistierte zwar auf die Einhaltung der Kriterien; letztlich genehmigte es jedoch die Modellversuche.“ Überdies war „die Koordination zwischen dem BMUKK und dem Land Vorarlberg bei der Durchführung der NMS-Modellversuche mangelhaft“.

Als eines der „pädagogischen Kernelemente“ (Schmied) der NMS gilt das eLearning via Internet, wofür das Ministerium zwischen den Schuljahren 2008/2009 und 2011/2012 insgesamt 2,3 Millionen Euro ausgab. Laut Rechnungshof eine verlorene Investition: „Dem BMUKK war es trotz hoher finanzieller Mittel nicht gelungen, eLearning an den NMS-Modellversuchen nachhaltig zu etablieren.“ Mit der Durchführung des Projekts eLearning hatte das Ministerium die private Pädagogische Hochschule Burgenland beauftragt – dem Rechnungshof zufolge „entgegen dem Bundesvergabegesetz“. Zwischen 2008 und 2012 verrechnete die Hochschule dem Ministerium immerhin zwei Millionen Euro, „ohne nähere Angaben beziehungsweise Rechnungen von Subunternehmern“.

„Ohne Ausschreibung und schriftlichen Vertrag“
Evident sind laut Rechnungshof die zusätzlichen Aufwendungen für die NMS. Insgesamt machten die Kosten der Modellversuche zwischen 2008 und 2012 114 Millionen Euro aus, wobei 90 Prozent auf Personalkosten für die sechs zusätzlichen Wochenstunden je NMS-Klasse entfielen. Im Durchschnitt betrugen im Schuljahr 2011/2012 die Lehrerpersonalkosten je Schüler an normalen Hauptschulen 6600 Euro, an Neuen Mittelschulen aufgrund des höheren Personaleinsatzes 7200 Euro. Im Vergleich zu HS und NMS ist die AHS-Unterstufe mit 4700 Euro die mit Abstand günstigste Schulform der Sekundarstufe I. Die „hohen Kostenunterschiede“ seien laut RH unter anderem „auf die größeren Klassen in den AHS-Unterstufen“ zurückzuführen. Unterrichtsministerin Schmied hatte freilich stets garantiert, die AHS gegenüber den NMS finanziell nicht benachteiligen zu wollen.

Zur entsprechenden Vermarktung ihres Vorzeigeprojekts engagierte die Unterrichtsministerin ihre bevorzugte PR-Agentur Ecker & Partner. Neben der Pauschalbetreuung von 4500 Euro netto pro Monat verrechnete die Agentur von Oktober 2007 bis September 2008 „für nicht in der Ausschreibung und im Vertrag vorgesehene laufende Beratungsleitungen eine Pauschale von 6000 Euro monatlich. Detaillierte Stunden- und Leistungsnachweise lagen nicht vor. Insgesamt verrechnete die PR-Agentur im Vertragszeitraum rund 1,27 Millionen.“

Das Verhältnis zwischen dem Ministerium und der Agentur Ecker blieb schlampig. Von Oktober bis Dezember 2008 setzten die PR-Profis ihre Tätigkeit „ohne Ausschreibung und schriftlichen Vertrag“ fort (Rechnungsbetrag: 469.400 Euro). Für 2010 bis 2012 schloss das Ministerium jährlich Folgeverträge, laut RH „ohne öffentliche Ausschreibung“. Verrechneter Betrag: 1,03 Millionen Euro netto.
Grundphilosophie des NMS-Schulversuchs ist die Zusammenführung von Hauptschule und AHS-Unterstufe – was laut Rechnungshof doppelt scheiterte. Zum einen beteiligten sich im Überprüfungszeitraum insgesamt nur elf Gymnasien am Schulversuch. Und zum anderen führen die unterschiedlichen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern laut RH zu „Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten“.

Dass im Rahmen des sogenannten verschränkten Lehrereinsatzes auch AHS-Lehrer an den NMS unterrichten, bewirkte aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten im euphemistisch-technischen RH-Wording einen „komplexen Zuteilungsmechanismus“. Neben den jeweiligen Schulleitungen mussten zusätzlich sechs Abteilungen des Bundes und die Schulabteilungen der Länder tätig werden. Der bürokratische Aufwand zahlte sich laut RH nicht ganz aus: „Das Ziel des verschränkten Lehrereinsatzes konnte vom BMUKK nicht im vollen Umfang erreicht werden.“

Aus Claudia Schmieds Büro hieß es auf Anfrage vergangene Woche, man nehme zu Rohberichten des Rechnungshofs grundsätzlich nicht Stellung.

Infobox
Claudia Schmieds Neue Mittelschule
Der Schulversuch „Neue Mittelschule“ zur Annäherung von Hauptschule und AHS-Unterstufe – mit dem Fernziel einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen – startete 2008/2009 an 64 Standorten, wobei nur eine einzige AHS teilnahm. Kernpunkte des Projekts waren ganztägiger Unterricht, zusätzliche sechs Wochenstunden in Hauptfächern, gemeinsamer Unterricht von Hauptschul- und AHS-Lehrern (Teamteaching) sowie die Förderung schwächerer und besserer Schüler. Seit September 2012 ist die NMS die Regelschule. Mit Beginn des heurigen Schuljahres gibt es in Österreich 946 Neue Mittelschulen (Flächendeckung: 80 Prozent). Ab 2015/2016 sollen alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umgestellt sein. Insgesamt kostet der Systemwechsel 233 Millionen Euro.