Putins Wien-Besuch soll Österreich als Andockstelle in der EU aufwerten
Er hat sich selbst eingeladen. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin kommt am Dienstag dieser Woche zu einem heiklen Arbeitsbesuch nach Wien. Er nimmt damit die von Bundespräsident Heinz Fischer vor drei Jahren an Amtsvorgänger Dmitri Medwedew ausgesprochene Einladung an. Wegen der Ukraine-Krise ließ sich die Hofburg länger Zeit bei der Terminfestsetzung. Doch da Putin Anfang Juni an den D-Day-Gedenkfeiern westlicher Spitzenpolitiker in der Normandie teilnehmen durfte, rollt nun auch Österreich den roten Teppich für den umstrittenen Politiker aus.
Seit der Annexion der Krim durch die russische Föderation ist es der erste bilaterale Besuch Putins in einem EU-Land. Er hat hier viele Freunde: Karl Schranz beriet ihn bei den Olympischen Spielen in Sotschi, österreichische Bauunternehmen wickelten dort Großaufträge ab. Knapp vor dem EU-Gipfel Ende Juni, bei dem neue Assoziiierungsabkommen mit der Ukraine und Georgien unterschrieben werden sollen, kann Putin von Wien aus der gesamten EU und auch den USA Botschaften senden. Wir hoffen, dass von dem Besuch positive Signale ausgehen werden, so Bruno Aigner, Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer.
In der Hofburg und im Außenministerium wird betont, man habe die zuständigen EU-Politiker sowie die Regierungen in Deutschland und Frankreich über den hohen Besuch aus Moskau informiert, aber ohne um Erlaubnis zu fragen. Außenminister Sebastian Kurz will den offenen Völkerrechtsbruch durch die De-facto-Aneignung der Krim ansprechen. EU-Außenpolitik-Vertreterin Catherine Ashton will den Besuch nicht näher kommentieren und verweist auf die auch von Österreich unterstützte gemeinsame Position zur Ukraine-Krise. In schwierigen Zeiten müssen Gesprächskanäle offen gehalten werden, erklärt Österreichs Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler, die seit der Amtszeit ihres inzwischen verstorbenen Mannes Thomas Klestil enge Kontakte zu Putin unterhält. Alle Schritte, die zu einer Deeskalation beitragen können, sind zu begrüßen.
Manchen gehen diese Schritte zu weit. Natürlich wird die europäische Solidarität durch den Besuch in Frage gestellt. Und plötzlich sind wir wieder mehr neutral eine klare Linie ist das nicht, kritisiert Außenpolitik-Experte Erhard Busek. Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wirft Österreichs Politikern vor, Russlands altes Spiel, Europa zu spalten, wegen erhoffter wirtschaftlicher Vorteile mitzuspielen. Die Grünen kritisieren, dass Putin nicht in den außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates kommt.
Kein neuer Geldregen
Dafür wird Putin nach den Gesprächen mit Fischer und Faymann in der Wiener Wirtschaftskammer einen Vortrag halten. Obwohl durch den Besuch kein neuer Geldregen ausgelöst werde, rechnet Dietmar Fellner, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Moskau, mit Teilerfolgen. Einige durch die Krise verzögerte Projekte könnten zugunsten heimischer Unternehmen wieder in Gang gesetzt werden, dazu kommt die Kooperation der OMV mit Gazprom. Freilich hat gerade die jüngste Vereinbarung der OMV mit Gazprom über den Bau der Gas-Pipeline South Stream an der Ukraine vorbei bis nach Österreich in Brüssel Kritik ausgelöst. Die EU hat das Projekt gestoppt, weil sie eine Trennung zwischen Gaslieferanten und Pipeline-Betreiber fordert. Polens Regierung schlug eine gemeinsame Einkaufsagentur für russisches Gas vor, um Putins energiepolitische Macht einzudämmen. Das würde Gasgeschenke an einzelne EU-Staaten verhindern.
Moskau kann in Österreich auf eine breite Allianz von Putin-Verstehern zählen. Neben Unternehmern gehören sowohl rechte wie linke Kreise dazu, die in Putin eine Speerspitze gegen USA und NATO sehen. In Internetforen tobt seit Wochen ein Kampf zwischen Anhängern und Kritikern Putins.
Wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland wäre Österreich im Fall weiterer Sanktionen der EU besonders hart betroffen. Die Raiffeisen Bank International und die Bank Austria haben in Russland gemeinsam über 36 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Bei Raiffeisen steuerte 2013 das Russland-Geschäft 46 Prozent des Vorsteuergewinns bei. Der frühere RBI-Chef Herbert Stepic hat im Kurier Putins Politik überschwenglich gelobt. Russland sei der EU um Lichtjahre voraus, weil dort anders als in der EU Entscheidungen schnell getroffen würden. Aber auch der amtierende RBI-Generaldirektor Karl Sevelda schwärmte, Putin habe Ordnung in Wirtschaft und ins politische System gebracht.
Der steirische Unternehmer Siegfried Wolf, lange für den russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Oleg Deripaska tätig, schätzt Putin als sehr cool, sehr positiv ein. Der Präsident besitze Leadership, was er bei der EU oft vermisse. Wolf hat gute Chancen, kommende Woche neuer Chef des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖIAG zu werden.
Als Putin-Sympathisant outet sich auch der Chef der Esterházy-Stiftungen, Stefan Ottrubay: Gerade die guten kulturellen Beziehungen dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, sondern sollten Ansatz sein, den Dialog fortzuführen. Auch der Tourismus in Österreich profitiert von Russland. Ottrubay zeigt sich dankbar für die Rückgabe der nach 1945 aus der fürstlichen Bibliothek in Eisenstadt verschleppten Bücher. Ende des Jahres werden Schätze aus der Sammlung der Fürstenfamilie erstmals im Kremlmuseum zu sehen sein.
Vergebene Chance und Selbstgefälligkeit
Auch der Unternehmer Hannes Androsch kritisiert westliche Politiker für die vergebene Chance, Russland stärker an die EU anzubinden, und stellt sich gegen die Expansion der NATO bis an Russlands Grenzen. Die Amerikaner haben sich auf Kuba auch keine sowjetischen Raketen vor die Nase setzen lassen. Aber all dies sei keine Rechtfertigung für die Selbstgefälligkeit Putins, der in Wien keinen Grund habe, auf dem hohen Ross daherzukommen.
Putin selbst hat das Erstarken nationaler, EU-kritischer Bewegungen ausdrücklich begrüßt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm vor Kurzem beim Geheimtreffen unter Führung des Putin-Ideologen Alexander Dugin mit rechten EU-Politikern in Wien teil (siehe Artikel hier). Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner, Außenpolitik-Sprecher der Blauen, war als Beobachter des umstrittenen Referendums auf die Krim gereist. Er kritisiert die EU dafür, die US-Politik der militärischen Lösungen zu unterstützen, statt zur Deeskalierung beizutragen. Die Sanktionen der EU gegen Moskau seien ein großer Fehler gewesen, so Hübner.
Als hiesiger Hort der Putin-Sympathisanten dient die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, in der Politiker aller Parteien, Anwälte und Manager sitzen. Obmann ist der Linzer Ex-Banker Ludwig Scharinger. Sein Vize ist Ex-Finanzstaatssekretär und SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Er beklagt, dass die EU zu oft als Schoßhund der USA agiert, anstatt eine eigenständige Außenpolitik zu verfolgen.
Vor allem die blauen Vereinsmitglieder seien so Matznetter von der autokratischen Führung Putins sehr angetan. Nur als Nachfolgerin der Sowjet-union sei Russland für die FPÖ-Politiker nicht interessant. So fehlten die Blauen stets bei der alljährlichen Kranzniederlegung beim Grabmal des sowjetischen Soldaten zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland.
Infobox
Putin in Wien willkommen
30 Prozent der Österreicher sind laut Unique-Umfrage für profil dagegen, dass Russlands Präsident von österreichischen Politikern empfangen wird. Eine Mehrheit von 58 Prozent ist dafür.