Rapid-Eklat: Das sagen Fan-Rechtshilfe und Polizei

Rapid-Fans während der tipico-Bundesliga-Begegnung zwischen SK Rapid Wien - SK Puntigamer Sturm Graz

Rapid-Fans während der tipico-Bundesliga-Begegnung zwischen SK Rapid Wien - SK Puntigamer Sturm Graz

Am 16. Dezember kam es im Zuge des Wiener Derbys zu einer "Einkesselung" von Rapid-Fans bei der Südosttangente. Die Polizei überprüfte die Identität von 1338 Personen, die am Fanmarsch hin zum Stadion teilgenommen hatten. profil hat an die "Rechtshilfe Rapid" und die Polizei vier Fragen bezüglich der vieldiskutierten Vorfälle gestellt.

profil: Warum ist es aus Ihrer Sicht zur Einkesselung von über 1300 Fans gekommen?

Rechtshilfe Rapid: Weil das die Art ist, wie ein autoritärer Staat mit Bürgerinnen und Bürger umgeht, die ihm nicht genehm sind. Mit der neuen Regierung zeigt der Polizeiapparat nun ein noch ausgeprägteres Selbstbewusstsein, als es auch schon davor der Fall war. Die Polizei weiß, dass sie nichts zu befürchten hat. Warum es letztlich dazu kam, müssen Sie diejenigen fragen, die diesen skandalösen Kessel zu verantworten haben. Wir schließen jedenfalls aus, dass dieser die unmittelbare Reaktion auf die dämlichen Schneeballwürfe auf die Fahrbahn der Südost-Tangente war. Alle Indizien sprechen dafür, dass diese Aktion vorab geplant war.

Landespolizeidirektion Wien (Harald Söros): Die Maßnahme wurde nötig, weil einige Fans Gegenstände (Schneebälle, Dosen und pyrotechnische Gegenstände) auf die Fahrbahn der A23 geworfen haben. Das Strafrechtsdelikt der vorsätzlichen Gemeingefährdung steht im Raum. Die A23 ist eine der meist befahrenden Straßen Österreichs, am Sonntag am Nachmittag herrscht – vor allem Richtung stadteinwärts – sehr dichter Fahrzeugverkehr. Wenn ein Wurfgegenstand von dieser Höhe ein Fahrzeug trifft, kann es zu extrem gefährlichen Verkehrssituationen kommen, die neben Verletzten, Schwerverletzten und Toten auch großen Sachschaden zur Folge haben können. Gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 118 StPO) sind Identitätsfeststellungen zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat, die der Aufklärung dienen können.

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profil: Wie ist die Einkesselung neben der A23 sicherheitspolitisch zu begründen?

Landespolizeidirektion Wien: Zum einen hat sich nicht die Polizei die Örtlichkeit ausgesucht, an der sogenannte "Fans" beschlossen haben, die Autobahn zu bewerfen. Zum anderen wären andere Örtlichkeiten deutlich ungünstiger gewesen. Etwas weiter „vorne“ auf der Laaer-Berg-Straße wäre der Verkehr für mehrere Stunden blockiert worden, außerdem ist dort auch eine Brücke mit Geländern auf beiden Seiten. Etwas weiter hinten (Richtung Stadion) wäre aufgrund der baulichen Gegebenheiten eine weitaus größere Anzahl an Beamten notwendig gewesen.

Rechtshilfe Rapid: Die Polizei ist in der komfortablen Situation, dass die öffentliche Meinung gegenüber Fußballfans extrem ablehnend ist. Sicherheitspolitisch ist die Einkesselung an genau dieser Stelle durch nichts zu rechtfertigen. Es ist vielmehr völlig absurd, wenn die Polizei den Kessel damit begründet, dass Menschen in diesem einer vorsätzliche Gemeingefährdung verdächtigt werden, weil sie etwas auf die Autobahn geworfen haben sollen und man diese Menschen dann sieben Stunden direkt oberhalb der befahrenen Autobahn einkesselt.

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profil: Wer trägt dafür die Verantwortung, dass diese Menschen bis zu sieben Stunden in der Kälte festgehalten wurden?

Rechtshilfe Rapid: Die Verantwortung für den Einsatz liegt bei den Entscheidungsträgern der Polizei und dem Innenministerium.

Landespolizeidirektion Wien: Wenn eine Straftat vorliegt und das Gesetz eine Anhaltung zur Identitätsfeststellung vorsieht, so stellt sich in diesem Moment die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht.

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profil: Wie hätte man den Vorfall anders lösen können? Was ist daraus für die Zukunft zu lernen?

Landespolizeidirektion Wien: Es wird kaum Einsätze geben, bei denen 100% wie geplant und 'perfekt' verlaufen. Jeder (Groß)einsatz wird intern evaluiert und die Erkenntnisse laufen in die Einsatzplanung zukünftiger Einsätze ein. In diesem Fall sieht die LPD Wien aber die Rechtmäßigkeit gegeben.

Rechtshilfe Rapid: Indem man die Leute, die Eintrittskarten für ein Fußballspiel hatten und sich nichts zu Schulden kommen haben lassen nicht stundenlang quält. Die Darstellungen der Polizei und des Innenministeriums, wonach die Menschen mit Lunchpaketen und Getränken versorgt wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für die, die dabei waren und wissen, dass dies alles nicht passiert ist. Selbst nachdem einer unserer Anwälte direkt beim Einsatzleiter auf eine den Temperaturen und Umständen gerechte Behandlung pochte, hat sich trotz anderslautender Zusage nachweislich nichts geändert. Warum die Behörde diese Informationen verbreitet ist aus unserer Sicht völlig absurd. Sie könnte den Grund des Einsatzes ja offen erklären und sich bei allen entschuldigen, denen dadurch Ungerechtigkeiten widerfahren sind. Es haben sich bei uns zum Beispiel ja auch Menschen gemeldet, die am Fanmarsch gar nicht teilgenommen haben und trotzdem stundenlang festgehalten wurden, weil sie später am Weg zum Stadion dazustießen.

Anmerkung: Die Fragen wurden per Mail sowohl an die "Rechtshilfe Rapid" (eine Solidargemeinschaft, die Rapidfans im Umgang mit Polizei, Behörden und der Justiz unterstützt) als auch an die Landespolizeidirektion Wien (konkret an deren Pressesprecher Harald Söros) gerichtet. Die - ebenfalls per Mail übermittelten - Antworten wurden hier ungekürzt wiedergegeben.

Hören Sie außerdem hier den profil-Podcast mit Fußball-Experten Gerald Gossmann zur aktuellen sportlichen Situation beim Rekordmeister .

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