Der Richtungsstreit in der SPÖ als Kampf der parteiinternen Clans
Von Clemens Neuhold
Sahra Wagenknecht hat offenbar einen Nerv getroffen. Binnen weniger Tage zog die deutsche Linkspolitikerin Zigtausende Unterstützer für die Plattform "Aufstehen" an, die zu einer Sammlungsbewegung der Linken werden soll. Das Programm ist kursorisch, will jedenfalls aber Migration eindämmen und den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abgraben. Nun träumen manche von einer Vereinigung des zersplitterten linken Lagers. Der Anfangserfolg von "Aufstehen" ist nicht zuletzt ein Symptom für die Orientierungslosigkeit der deutschen Sozialdemokratie - die wie fast all ihre europäischen Genossen taumelt.
Auch hierzulande sucht die SPÖ nach Richtung, Sinn und Erfolg, wie in der hitzigen Debatte über das neue Parteiprogramm -"grün-linke Fundi-Politik" (©Hans Peter Doskozil) - überdeutlich wurde. Es folgte eine Obmanndebatte ohne Nachfolgekandidaten und eine pseudo-inhaltliche Auseinandersetzung ohne echte Differenzen. Überdeckt vom vermeintlichen Flügelkampf zwischen links und rechts, brechen die wahren Bruchlinien in der Partei immer eruptiver auf. Es geht in Wahrheit um Clans und alte Rechnungen.
DIE MACHT DER KRÄNKUNG
Es waren nur ein paar Zeilen auf Twitter gewesen, mit denen ein gewisser Christian Deutsch an die Erfolge seines Freundes Werner Faymann erinnerte. "Es war für mich sehr überraschend, dass dieser Tweet eine Obmanndebatte ausgelöst hat", sagt der frühere Parteisekretär der SPÖ Wien eine Woche danach, als wäre er nicht Meister des Zündelns. Den Rückzug von Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl trieb Deutsch über Monate voran, gemeinsam mit aufmüpfigen Bezirkspolitikern wie Ernst Nevrivy aus der Donaustadt. Man arbeitete sich beharrlich an der "Bobo-Politik", dem liberalen Flüchtlingskurs und Häupls Stadträtinnen ab.
Diese Gruppe bildete den ersten Fansektor von Häupls Nachfolger Michael Ludwig; sie hatte auch bis zum bitteren Ende zur treuesten Gefolgschaft von Ex-Kanzler Werner Faymann gehört. "Der 1. Mai 2016 hat sich tief auf der Festplatte der Sozialdemokratie eingegraben", sagt Deutsch gern über jenen Maiaufmarsch, bei dem Faymann ausgepfiffen wurde. Wenige Tage später trat er als Kanzler und Parteichef zurück. Wenig überraschend profiliert sich nun dasselbe Trio in der Debatte um den Kurs von Faymanns Nachfolger Christian Kern. "Doskozil hat völlig recht!", erklärte Nevrivy.
Um links oder rechts geht es dabei kaum, eher um die anhaltende Kränkung über Faymanns Abgang (und den eigenen -auch Deutsch diente unter Faymann im Kanzleramt). Denn Faymann grenzte sich wesentlich prononcierter von der FPÖ ab als Kern und setzte auch auf eine liberalere Flüchtlingspolitik als dieser. Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte, Flüchtlinge in ein Aufnahmelager zu bringen, fühlte sich Faymann "an die dunkelste Zeit unseres Kontinents" erinnert. Dennoch positionierte sich das, vor allem in Wien noch höchst aktive, Faymann-Lager gegen den Ludwig-Konkurrenten Andreas Schieder - und nun pro Doskozil. Der Soziologe und SPÖ-Kenner Bernhard Heinzlmaier analysiert das so: "Mit links und rechts hat der Konflikt gar nichts zu tun. Kern und Doskozil weisen nicht einmal beim Thema Migration Unterschiede auf. Die Debatte ist eher eine Spätfolge der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz in Wien." Die sich nun auf Österreich ausweitet.
DIE BLAUE CONNECTION
Mit seiner Warnung vor einer "links-grünen Fundi -Politik", mit der sich die SPÖ "abschafft", lieferte Hans Peter Doskozil den eigentlichen Sprengstoff in der roten Debatte. Der Burgenländer wurde vom Faymann-Clan sozusagen politisch adoptiert. Unter Faymann avancierte er vom burgenländischen Landespolizeidirektor zum Verteidigungsminister in Wien - eine Idee von Josef Ostermayer, Faymanns rechter Hand. Beide sind Burgenländer - das stärkt die Loyalität. Faymanns Nachfolger Kern übernahm Doskozil nicht zuletzt auf Drängen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, den Doskozil im September an der burgenländischen SPÖ-Spitze beerbt. Die burgenländische SPÖ-Familie hat seit jeher eine rechte Schlagseite; den Landtagswahlkampf 2010 bestritt Hans Niessl mit Parolen gegen ein Asylwerberzentrum in Eberau. Im dörflich geprägten Bundesland mit seiner langen Grenze zum ehemaligen Ostblock wollte sich jene urbane "Offenheit" nie so recht einstellen, die Kern zur Abgrenzung von der FPÖ nun beschwört. Niessl und sein Landesrat Doskozil sind durchaus offen - für die Freiheitlichen. Seit 2015 harmonieren Rote und Blaue in einer gemeinsamen Landesregierung. Dass Doskozil eher blauen statt grünen Themen zuneigt, überrascht daher wenig. Vor seiner Polizeikarriere war er Referent für Fremdenrecht im Innenministerium.
Auch mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig pflegen die burgenländischen Genossen bestes Einvernehmen. Am Rathaus und an der gegenüberliegenden SPÖ-Wien-Zentrale zogen die jüngsten Solidaritätswellen für Kern spurlos vorbei. Die Kommunikation der SPÖ Wien leitet mit Raphael Sternfeld ein ehemaliger Mitarbeiter von Faymann und Doskozil.
DER KERN-CLAN
Auf Twitter ist die Kern-Welt noch in Ordnung: Christian gibt die Richtung vor, Sohn Niko attackiert die Kritiker des Herrn Papa, Eveline, Kerns Frau, gibt Ezzes: "Wer Migrationsfragen zu lösen vorgibt, muss sich mit dem Klimawandel ernsthaft beschäftigen." Außerhalb des kleinen Twitter-Universums ist die Homebase Kerns schwerer zu verorten: Seine politische Heimat ist Wien, für eine stabile Hausmacht reicht das nicht. Dass die Parteizentrale Löwelstraße finanziell und personell ausgedörrt ist, stärkt die Position des Parteivorsitzenden auch nicht gerade. Viele Funktionäre halten Kern dennoch die Treue, eine Kampfabstimmung beim Parteitag würde er haushoch gewinnen -derzeit. Die entscheidende Frage ist, ob es ihm gelingt, seinen Kurs durchzusetzen. Soziologe Heinzlmaier formuliert so: "Kern ist ein charismatischer Mensch. Seine entscheidende Schwäche ist, dass er aus irgendeinem Grund nicht führt und nicht sagt, wo es langgeht." Die Konsequenz daraus: "Die SPÖ ist dabei, die Mitte zu verlieren - jene Mitte, die Abstiegsängste hat."
Entsprechend groß ist bei manchen in der Partei die Verwunderung, dass Kern den Klimaschutz so dezidiert in den Vordergrund rückt. Eine Erklärung bietet die Europawahl im Mai 2019. Legt Kern deutlich zu, schwächt er das Faymann-Lager; erreicht die SPÖ nur Platz drei hinter ÖVP und FPÖ, wird es eng. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt nur bei 45 Prozent. Deswegen muss Kern jene Menschen maximal mobilisieren, die es zur EU-Wahl zieht. Und das sind eher die Optimisten und "Weltoffenen".
DIE QUERVERBINDER
Wird der Lagerkampf zum Dauerzustand, gewinnen die Querverbinder. Prototypisch: Peter Kaiser und Ulli Sima. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist zwar eindeutig dem Kern-Lager zuzurechnen, spielt aber in seiner eigenen Liga. 2018 mit 48 Prozent wiedergewählt, kommt kein Clan an Kaiser vorbei. Er rückte vergangene Woche als Erster aus, um die Wogen zu glätten. Seine Fähigkeiten als Mediator stellt Kaiser nicht zuletzt als Autor des Kriterienkatalogs unter Beweis. Darin definiert die SPÖ ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Nach acht Jahren strikter Abgrenzung gegenüber der FPÖ unter Faymann gab sein Nachfolger Kern den Auftrag für den Katalog und öffnete die Tür für eine rot-blaue Zusammenarbeit zumindest theoretisch.
In Wien schaffte Ulli Sima das Kunststück, als einzige langgediente Stadträtin vom Häupl- ins Ludwig-Lager zu wechseln. Ihr Auftrag: mit Verboten zu zeigen, dass nicht nur die schwarz-blaue Regierung Law & Order kann. Alkoholverbot am Praterstern, Essverbot in der U-Bahn, Wegweiser zum richtigen Einsteigen: Das sichert Schlagzeilen im Boulevard und hochgestreckte Daumen auf Facebook, zielt aber nicht direkt gegen Ausländer und kann deswegen -wenn die U-Bahn dank besserer Luft und kürzerem Takt attraktiver wird - sogar als grün durchgehen.
DAS FUNDAMENT
Es war Josef Muchitsch, der Prototyp des erdigen Gewerkschafters, der 2016 mit seinem offenen Brief "Werner, bitte lass los" in profil das Ende der Ära Faymann einläutete. Muchitsch ist auch Sozialsprecher der SPÖ und in diesem Sommer auf vielen Baustellen unterwegs: Unermüdlich prangert er etwa die Folgen des 12-Stunden-Tages für Arbeiter an. Diese Kampagne und die Großdemonstration der Gewerkschaft unter ihrem neuen Chef Wolfgang Katzian waren ein starkes Lebenszeichen der Opposition gegen die Regierung. Vom "heißen Sommer", den die Gewerkschaft gegen das Arbeitszeitgesetz androhte, war in der Folge zwar wenig zu spüren, trotzdem ist der siamesische Zwilling der SPÖ, der Gewerkschaftsbund, wieder ein entscheidender Machtfaktor geworden. In der Programmdebatte exponieren sich die Gewerkschafter derzeit kaum, sie haben ganz andere Prioritäten: die Fortsetzung des Kampfes gegen den 12-Stunden-Tag, der mit September in Kraft tritt - und die Vorbereitung auf die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst, der wirklich "heiß" werden soll.
DER EWIGE SPAGAT
Klassenkampf gegen die Regierung, diese Stoßrichtung steht fest. Der nuancierte Richtungsstreit, ob die SPÖ auch die Probleme der Zuwanderung offensiv (Doskozil) oder passiv (Kern) angeht, schwelt trotzdem weiter. Sich vor dem Thema zu drücken, wie es über weite Strecken Werner Faymann pflegte, geht sich nach zehn Jahren Rekordzuwanderung nicht mehr aus. Spätestens mit dem Flüchtlingsjahr 2015 ist Sozialpolitik zudem mit Zuwanderung verknüpft. Die Kürzungen der Regierung zielen vorrangig gegen Flüchtlinge -was von den Nebenwirkungen für Einheimische ablenkt. Das macht den roten Spagat nicht leichter.
"Als linke Volkspartei brauchen wir die Weltoffenen genauso wie die Menschen im Gemeindebau", sagt Karl Schlögl. Der Bürgermeister von Purkersdorf war von 1997 bis 2000 Innenminister und eher Law-&-Border-Fan - und damit im scharfen Kontrast zu Liberalen wie Caspar Einem, seinem Fast-Konkurrenten um den Parteivorsitz im Jahr 2000.
Im Grunde schwankt die SPÖ seit Jahrzehnten bei dem für sie heiklen Migrationsthema zwischen Härte und Humanität -bei verbaler Radikalisierung. So teilte zuletzt Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina gegen Doskozil aus und attestierte diesem zu geringe Qualifikation für die Parteispitze ("Hatten noch nie einen Polizisten").
"Eine dumme, anmaßende Aussage und Abwertung von Polizisten", erregt sich Schlögl. Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ liest er mit Genugtuung. ",Integration vor Zuzug' - das hab ich vor 20 Jahren schon gesagt. Die Integration lief seither mehr schlecht als recht, die Zuwanderung aber stieg massiv."
DIE MÄNNERRUNDEN
Auffällig, wer im SPÖ-Universum derzeit kaum eine Rolle spielt: Frauen. Manche hätten zwar qua Funktion durchaus etwas zu sagen, ziehen es aber vor zu schweigen - wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die mit einer Kandidatur bei den Bundespräsidentschaftswahlen liebäugelt. Andere äußern sich zwar, haben aber innerparteilich kein Gewicht, wie Birgit Gerstorfer, Chefin der geschwächten SPÖ Oberösterreich. So gerät die rote Richtungsdebatte zum Herrenwettbewerb - bemerkenswert für eine Partei, die das Erbe Johanna Dohnals hochhält und sich offiziell für Gleichberechtigung einsetzt.