Rosemarie Schwaiger: Im Alarmzustand
Sepp Schellhorn ist Hotelier und Gastwirt, nebenbei auch Mandatar der NEOS. Diese Kombination macht ihn, alles in allem, zu einer interessanten Figur im österreichischen Demokratiebetrieb. Wenn Schellhorn etwas sagt, hat man oft das Gefühl, dass er weiß, wovon er redet. Für einen leidenschaftlichen Wirt wäre es auch ziemlich schwer, Bodenhaftung und Realitätssinn komplett zu verlieren.
So gesehen kamen Schellhorns jüngste Aussagen etwas unerwartet. Anlass seiner Wortspende war die Ankündigung der Regierung, jungen Asylwerbern künftig keine Lehrausbildung mehr zu gestatten. Das sei „realitätsfremd und zynisch“, wetterte der NEOS-Parlamentarier; das „Spalten der Gesellschaft“ werde munter fortgesetzt. Durch solche Maßnahmen würden „die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen getreten“.
Bei allem Verständnis für die Spielregeln im Showbusiness Politik: Für diese Art von künstlicher Aufregung hätten wir nicht unbedingt eine neue Partei gebraucht.
Es gehört zu den Seltsamkeiten der österreichischen Asylpolitik, dass aufseiten der Regierungskritiker grundsätzlich das größtmögliche Geschütz in Stellung gebracht wird.
Es gibt durchaus Gründe, das Lehrlingsmachtwort von Schwarz-Blau falsch zu finden. Offensichtlich entsprang es einer Trotzreaktion nach monatelangen Protesten, unter anderem des Bundespräsidenten, gegen die Abschiebung solcher Asylwerber. Den Kritikern zufleiß jetzt einfach das ganze System zu zertrümmern, ist kein erwachsener Zugang. Ein bisschen mehr Freude am Diskutieren wäre insgesamt zu begrüßen. Aber „menschenverachtend“, wie die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer findet, ist die Aktion deshalb noch lange nicht. Solche Vokabeln sollte man sich für deutlich schlechtere Zeiten aufheben; sie verlieren sonst an Wirkung.
Es gehört zu den Seltsamkeiten der österreichischen Asylpolitik, dass aufseiten der Regierungskritiker grundsätzlich das größtmögliche Geschütz in Stellung gebracht wird. Glühende Empörung gilt in diesem Metier als einzig angemessene Betriebstemperatur. Wer nicht demnächst die Welt untergehen sieht, darf im Chor der Guten offenbar nicht mitsingen.
Es war für den Furor der Alarmierten stets völlig unerheblich, welche Partei gerade den Innenminister stellte.
Dass eine rechte Regierung wie Schwarz-Blau ihre Gegner bei diesem Thema besonders aufbringt, wäre noch nachvollziehbar. Aber es war für den Furor der Alarmierten stets völlig unerheblich, welche Partei gerade den Innenminister stellte. Man kann im Zeitungsarchiv der vergangenen Jahrzehnte einen willkürlichen Zeitpunkt wählen und wird garantiert O-Töne aus der sogenannten Zivilgesellschaft finden, die das geltende Asylregime als herz-, ruch- und mitleidlos niedermachen. Über eine „menschenunwürdige und rechtsstaatswidrige Situation“ empörte sich etwa ein Bündnis österreichischer Hilfsorganisationen, von der Caritas bis zur Volkshilfe, im Jahr 1996. Damals regierte die Große Koalition, und Innenminister war Caspar Einem – ein Sozialdemokrat, dem man vieles vorwerfen konnte, aber sicher keinen Mangel an Empathie für die Armen und Entrechteten. Im gleichen Jahr kritisierte die hiesige Zweigstelle von Amnesty International Österreichs Asylpolitik als „überheblich und intolerant“. Die Chancen für einen Flüchtling, in Österreich ein faires Verfahren zu bekommen, seien nur sehr gering.
Fast 20 Jahre später, im Sommer 2015, waren die Grenzen dann sperrangelweit offen, und praktisch jeder durfte einreisen. Das hätte den Wächtern der Asylmoral eigentlich gefallen müssen. Aber weit gefehlt: Weil der Zustrom so massiv war, sanken natürlich die Standards der Unterbringung. Vor allem das Flüchtlingslager Traiskirchen war überfüllt. Die Volkshilfe ortete deshalb ein „Multi-Organversagen der Republik“, die Caritas sprach von einem „Ort der Schande“, Amnesty International entdeckte „Verletzungen der Menschenwürde“. Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler musste noch eins drauflegen: Das Lager sei „ein Symbol für eine unmenschliche und zutiefst verabscheuungswürdige Flüchtlingspolitik“.
Haiders berüchtigte Anti-Ausländer-Wahlkämpfe vergifteten das Gesprächsklima und führten zwangsläufig zu einem Schulterschluss der Gegenseite.
Dass sich in diesem Genre eine derart schrille Tonlage etablieren konnte, ist nicht zuletzt dem Wirken des verstorbenen FPÖ-Chefs Jörg Haider zu verdanken. Dessen berüchtigte Anti-Ausländer-Wahlkämpfe vergifteten das Gesprächsklima und führten zwangsläufig zu einem Schulterschluss der Gegenseite. Es war und ist ja auch gut, dass Flüchtlinge und andere Zuwanderer eine Lobby haben. Es wäre noch besser, wenn deren Vertreter halbwegs bei der Wahrheit blieben. Zählt man alle Flüchtlingswellen der vergangenen Jahrzehnte zusammen, hat vermutlich kein anderes europäisches Land – gemessen an seiner Größe – so viele Menschen aufgenommen wie Österreich. Die meisten Flüchtlinge blieben hier; so furchtbar kann es also nicht zugehen. Noch 2017, als nach Ansicht der Kritiker bereits die Unbarmherzigkeit grassierte, lag Österreich bei der Zahl der positiven Asylentscheidungen pro Kopf der Bevölkerung an zweiter Stelle in der EU – nur ganz knapp geschlagen von Deutschland.
Kann sein, dass sich diese großzügige Haltung unter Schwarz-Blau jetzt fundamental ändern und auch sonst alles ganz schrecklich wird. Bis dahin sollten die Kritiker lieber nicht ihr ganzes Pulver verschießen.