Sparpaket: Die Fahndung läuft

Wieder einmal gilt es, ein paar ­Milliarden einzusparen. Ganz leicht wird das nicht.

Es war im Prinzip eine gute Nachricht. Am Freitag wurde bekannt, dass die Inflation im Oktober auf 1,4 Prozent gesunken ist – der niedrigste Wert seit Februar 2010. Die meisten Menschen wird das freuen; schließlich ist es schön, wenn die Preise für Lebensmittel, Miete und Benzin fast gleich bleiben. Doch für den neuen Finanzminister – wie immer er heißen wird – ist die geringe Teuerung ein Problem. „Eine niedrige Inflationsrate führt zu moderaten Lohnabschlüssen und damit zu weniger Steuereinnahmen aus der kalten Progression“, erklärt IHS-Chef Christian Keuschnigg. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer blieben dann hinter den Erwartungen. Die hohen Staatsschulden mithilfe der Geldentwertung abzutragen, ist derzeit ebenfalls keine Option. Insgesamt hält Keuschnigg den von der Regierung berechneten Sparbedarf von insgesamt 24,2 Milliarden Euro für ein optimistisches Szenario. „Das ist sicher die Untergrenze. Spielraum hat man da nicht mehr.“ Nach Ansicht fast aller Experten zu niedrig angesetzt wurde die Bankenhilfe: 5,8 Milliarden Euro würden voraussichtlich nicht einmal für die Hypo Alpe-Adria reichen. Die Summe stamme aus Berechnungen des Finanzministeriums, heißt es im Büro von Andreas Schieder. Aber genau könne das im Moment natürlich niemand sagen.
Ob bis 2018 nun 24 Milliarden Euro oder doch über 30 Milliarden fehlen: Noch wissen SPÖ und ÖVP nicht, woher das Geld kommen soll. Viele Sparvorhaben waren in der Vergangenheit politisch nicht durchsetzbar. Auch dieses Mal lösten schon die ersten Ankündigungen Entrüstung aus. Familienlobbys protestieren, weil die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe abgesagt wurde. Pensionistenvertreter jammern über Pläne, das Antrittsalter zu erhöhen.

Die wichtigsten Ansatzpunkte eines Sparpakets.

Höhere Steuern
Die Abgabenquote in Österreich liegt bei über 43 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Gravierende Steigerungen sind also nicht mehr drin. Allerdings gab es noch nie ein Sparpaket ohne „einnahmenseitige Maßnahmen“, wie die Schröpfung des Bürgers gerne genannt wird. Wifo-Chef Karl Aiginger kann sich eine Erhöhung der Mineralöl-, Tabak- und Grundsteuer vorstellen, plädiert aber dafür, in einem zweiten Schritt den Eingangssteuersatz für Arbeitnehmer zu senken. Die SPÖ war mit der Forderung nach höheren Vermögensteuern in die Wahl gegangen. Der dringende Geldbedarf könnte die ÖVP eventuell zum Einlenken bringen. In ihrer bisher diskutierten Form würden Vermögenssteuern allerdings nicht viel bringen. Mehr als ein paar hundert Millionen Euro wären kaum zu holen.

Länger arbeiten
Wie stark der Standpunkt die Per­spektive bestimmt, bewies die Präsentation des aktuellen Berichts der Pensionskommission Ende Oktober. Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Seniorenrat zeigten sich erleichtert, weil der Bericht ihrer Ansicht nach für die nähere Zukunft Entwarnung gibt. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund forderten dagegen rasche Maßnahmen und erkannten dringenden Handlungsbedarf. Tatsache ist, dass ohne Gegenmaßnahmen die Bundesbeiträge zu den Pensionen bis 2018 um fast neun Milliarden höher ausfallen werden als geplant. Hauptgrund ist das nach wie niedrige Antrittsalter. Im Gespräch ist derzeit ein Bonus/Malus-System, das sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber motivieren soll, es länger miteinander auszuhalten. Schon aus Gründen der Fairness muss sich die Regierung etwas einfallen lassen, um absurde Pensionsprivilegien in geschützten Bereichen wie etwa der Nationalbank abzubauen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich bereits für Eingriffe in diesem Bereich aus.

Subventionen kürzen
Rund 18 Milliarden Euro fließen jedes Jahr unter dem Budgettitel Subventionen. Das sind über sechs Prozent des BIP – international ein sehr hoher Wert. Darin enthalten sind unter anderem Agrar- und Unternehmensförderungen sowie Zuschüsse für die ÖBB und für die Krankenanstalten. Eine erkennbare Gesamtstrategie fehlt; Bund, Länder und Gemeinden fördern im Prinzip nach Gutdünken und ohne sich miteinander abzustimmen. Ein paar Milliarden ließen sich nach Ansicht von Experten locker einsparen. Genauso unkoordiniert vergibt der Sozialstaat seine Wohltaten. Gefördert wird auf allen Ebenen und häufig am tatsächlichen Bedarf vorbei. Die lange diskutierte Transparenzdatenbank könnte Abhilfe schaffen, ließ sich aber bisher nicht realisieren.

Verwaltungsreform
Schon das Wort löst mittlerweile bei vielen Bürgern – je nach Temperament – sachtes Gähnen oder einen Wutanfall aus. Seit Jahrzehnten verspricht jede neue Regierung, die Verwaltung jetzt aber wirklich schlanker und effizienter zu gestalten. Passiert ist bisher nicht viel, obwohl es an Vorschlägen nicht mangelt. Der Rechnungshof präsentierte 2011 nicht weniger als 599 Tipps für eine Verwaltungsreform. RH-Präsident Josef Moser plädiert nun für „massive Maßnahmen“. Am dringendsten wäre seiner Meinung nach die Schaffung eines einheitlichen Rechnungswesens. Erst wenn Länder und Gemeinden wie der Bund eine doppelte Buchführung hätten, könne man die finanzielle Situation überblicken. Der Föderalismus ist Hauptpreistreiber der österreichischen Verwaltung. Da jeder Landeshauptmann eifersüchtig über seinen Einflussbereich wacht, lassen sich eigentlich logische Einsparungen häufig nicht durchsetzen. Etwa ein Drittel des Sparbedarfs wird nun von den Ländern zu tragen sein. Bundeskanzler Werner Faymann will demnächst Gespräche mit den Landeshauptleuten aufnehmen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer gab bereits zu Protokoll, dass bei möglichen Reformen „Gewaltiges drinnen“ sei. Das klingt, immerhin, willig.