SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten: Für Kaiser "alles in Frage gestellt"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser

Sämtliche gemeinsamen Termine nach Rücktritt von VP-Chef Christian Benger abgesagt.

Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist mit dem Rücktritt von VP-Chef Christian Benger "alles wieder in Frage gestellt". Er habe für den Nachmittag das SPÖ-Verhandlungsteam einberufen, um die neue Situation zu besprechen. In den kommenden Tagen werde in den Gremien der Partei die weitere Vorgangsweise diskutiert werden.

Einen Automatismus, dass die Koalitionsvereinbarung einfach mit neuen Köpfen fortgesetzt werden könne, sieht Kaiser nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass die versprochene personelle Kontinuität nach der Einigung über die politische Zusammenarbeit in dieser Form gebrochen werde. Er könne die Entscheidung Christian Bengers verstehen und akzeptiere sie persönlich auch. Aber politisch sei das in der Weise nicht akzeptabel.

Scharfe Reaktionen von Kärntner FPÖ und Team Kärnten

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung auf den Rücktritt Bengers reagiert und diesem für seinen Einsatz gedankt. "Christian Benger hat mich über seinen Schritt informiert, der zu respektieren ist."

Benger habe die Landespartei in einer schwierigen Phase übernommen und es sei ihm gelungen, ein Plus bei den Landtagswahlen einzufahren und die Volkspartei in die Regierung zu führen, sagte Kurz. Nun wünsche er ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Weniger versöhnlich fielen die Reaktionen der übrigen Kärntner Landtagsparteien aus. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. "Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen."

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte: "Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt."