TTIP: Ist das Freihandelsabkommen gefährlicher als IS und Ebola zusammen?

TTIP: Ist das Freihandelsabkommen gefährlicher als IS und Ebola zusammen?

Eine dunkle Macht bedroht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch unsere Gesundheit. Ist TTIP wirklich gefährlicher als ISIS und Ebola zusammen? Oder leiden unsere Politiker parteiübergreifend an Freihandelsphobien?

Wenn die „Krone“ die Schöpfung per Kampagne rettet, dürfen Marcel Hirscher, Mirjam Weichselbraun und Niki Lauda nicht fehlen. Der Ski-Star: „Mir taugt, dass man in Österreich das Wasser aus der Leitung trinken kann.“ Der ORF-Star: „Als junge Mutter finde ich veränderte Lebensmittel sehr bedrohlich.“ Der All-Star: „Ich will, dass mein Hendl herumrennt und ein glückliches Landhuhn ist.“ Die Promi-Werbung wirkte: 600.000 Österreicher unterzeichneten bisher die Anfang Juni lancierte „Krone“-Petition „Stopp dem US-Freihandelsabkommen“ gegen „die Macht der US-Konzerne“, „Chlorhühner“ und „Frankensteinfleisch“. Der Bundeskanzler höchstpersönlich – wer hätte es gedacht! – war dem Kleinformat zufolge „reinen Herzens einer der ersten Unterstützer der großen Öko-Petition“. Und er zeigt sich auch sonst behilflich: „Über Vermittlung von Kanzler Faymann“ wollen „Krone“-Redakteure die gesammelten Unterschriften im November dem neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben. Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sei nämlich „inakzeptabel“ (Faymann).

Glaubt man der „Krone“ und Kritikern von Rot, Schwarz, Grün und Blau, bedroht das Freihandelsabkommen mit den USA nicht nur öffentliche Gesundheit und Güte unserer Lebensmittel, sondern auch Rechtsstaat und Demokratie insgesamt. Die fraktionsübergreifenden Freihandelsphobien wachsen sich mittlerweile zu hysterischen Neurosen aus. Ist TTIP wirklich gefährlicher als ISIS und Ebola zusammen?

„Kipp das TTIP!“
Vorvergangenen Samstag demonstrierten in Wien im Rahmen eines europaweiten Aktionstags tausende Freihandelsgegner („Kipp das TTIP!“) vor dem Parlament. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, FPÖ, bekundete vor Ort seine Sympathie. Zu den Organisatoren und Unterstützern des Protests zählen weltanschaulich so unterschiedliche Organisationen wie Attac, Global 2000, Metaller-, Textil- und Chemiegewerkschaft, ARGE Schöpfungsverantwortung, Grüne Bildungswerkstatt, Katholische Jugend, Katholische Jungschar, Umweltdachverband, Verein Zivilcourage Innviertel. Bei der Kundgebung in Graz marschierte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler mit und nutzte die Demo für innenpolitische Agitation: „Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner sollten in Brüssel endlich dasselbe zu Protokoll geben wie im österreichischen Boulevard. Mit links blinken und rechts abbiegen muss Schluss sein.“

Koglers Kritik ist durchaus zulässig. Auch wenn Kanzler (mehr) und Vizekanzler (weniger) Skepsis gegenüber TTIP ventilieren – offiziell hat die Republik am 14. Juni 2013 dem EU-Verhandlungsmandat für TTIP, das bereits alle wesentlichen Positionen und Verhandlungsziele festschrieb, zugestimmt.

Bisher fanden sieben Verhandlungsrunden statt, alternierend in Washington und Brüssel. Zur innereuropäischen Abstimmung tritt jeden Freitag im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel der EU-Ratsausschuss für Handelspolitik zusammen. Österreich ist durch leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums vertreten. Was diese im Namen der Republik sagen dürfen und was nicht, wird zuvor in Wien durch ein „interministerielles Koordinationsgremium“ festgelegt. Da jeder informiert und involviert sein will, dürfen im Koordinationsgremium natürlich auch die Sozialpartner nicht fehlen: Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung. Umso erstaunlicher, dass AK-Vertreter (Präsident Rudolf Kaske) und Agrarpolitiker (Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter) zu TTIP und dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mehr Transparenz einmahnen.

Sinn und Bedenken
Um die Attacken der Opposition am rot-schwarzen „Doppelspiel“ (Kogler) abzufedern, beschlossen die Koalitionsabgeordneten im Nationalrat Ende September einen Initiativantrag zu TTIP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern“. Weiters sei „die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“. Das Wirtschaftsministerium leitete die Bedenken der Mandatare flugs an die EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero (TTIP) und Mauro Petriccione (CETA) weiter.

Die umstrittenen ISDS-Schutzklauseln (Investor-State Dispute Settlement) sind das Tüpfelchen auf dem I in TTIP. Derartige Bestimmungen schützen ausländische Investoren vor Enteignungen oder Diskriminierungen durch Regierungen, Verwaltung oder Gesetzgebung und räumen ihnen das Recht ein, ihren jeweiligen Gaststaat vor internationalen Schiedsgerichten statt vor einem nationalen Gericht zu verklagen. Was aus Sicht der Industrie Rechtssicherheit bringt, bedeutet für Kritiker schlicht „Konzernjustiz“ oder gar „einen heimlichen Staatsstreich“ („Süddeutsche Zeitung“). Dass die Amerikaner auf Investitionsschutzklauseln bestehen, dürfte auch weltpolitische Hintergründe haben. Verzichten sie gegenüber der EU auf ISDS-Regeln, könnten sie diese auch gegenüber China nur schwer durchsetzen.

Bisher schlossen die EU-Staaten etwa 1400 Investitionsschutzverträge ab. In der Vergangenheit zeigten sich europäische Unternehmen – vor allem deutsche, niederländische und britische – deutlich klagsfreudiger als US-amerikanische. Der derzeit prominenteste Fall: Nach dem Beschluss der deutschen Regierung 2009, aus der Atomkraft auszusteigen, klagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht auf Entschädigung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Die deutschen Energiekonzerne Eon und RWE brachten – in ähnlicher Höhe – Klagen vor deutschen Gerichten ein.

Entgegen den Befürchtungen der Kritiker sind die Schiedsgerichte nicht in verschwiegenen Anwaltskanzleien in New York, London oder Genf angesiedelt, sondern etwa beim Icsid (International Centre for Settlement of Investment Disputes) der Weltbank oder bei der Uncitral (United Nations Commission on International Trade Law). Österreich unterschrieb bisher 62 Investitionsschutzabkommen – zuletzt etwa mit Kasachstan, Kosovo und Tadschikistan. Auch die Grünen stimmten begeistert zu.

In den meisten Fällen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit klagt ein Unternehmen aus einem Industrieland einen Entwicklungsstaat. Freilich sind Engagements auch in EU-Staaten nicht immer sicher, wie österreichische Bauern in Ungarn erlebten, die durch Neuregelungen der Regierung Orbán um ihre Investitionen gebracht wurden. Die bayerische Landesregierung wiederum sieht sich von der Republik Österreich durch die Hypo-Sanierungsgesetze enteignet. Beide Rechtsstreite werden vor Gerichten ausgetragen. Die slowakische Poštová Banka verklagte dagegen den Staat Griechenland nach dessen Schuldenschnitt auf Basis bilateraler Investitionsabkommen.

Die EU-weiten Proteste gegen den Investitionsschutz zwangen die EU-Kommission in die Knie. Im Jänner wurden die Verhandlungen mit den USA zu diesem Kapitel ausgesetzt und die EU-Bürger um ihre Kritik gebeten. Insgesamt gingen bis Juli 2014 140.000 Stellungnahmen ein, darunter überdurchschnittlich viele aus Deutschland und Österreich. Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte die Investitionsschutzklauseln stets unterstützt, musste unter dem Druck seiner eigenen Partei aber schließlich beigeben. Gabriel im September im Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir dieses Investitions-Schiedsabkommen ablehnen.“ CETA müsse nachverhandelt werden. Beim ersten offiziellen Rat der EU-Wirtschaftsminister mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström am 21. November in Brüssel werden Gabriel und sein österreichischer Kollege, Reinhold Mitterlehner, deshalb wohl erhöhten Erklärungsaufwand haben.

Chlorhühner und Kampf gegen Kriminalität
Bleiben die Investitionsschutzklauseln Teil der Verträge, sind CETA und TTIP gefährdet. Denn nach Ansicht von Berlin und Wien müssen beiden Abkommen nicht nur die EU-Mandatare, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen. Dass die österreichische Demokratie „überrumpelt“ (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) werde, ist also Chimäre – wie so viele bizarre Behauptungen der Freihandelsgegner im heimischen Parlament: So können österreichische Sozialstandards nicht durch EU-Recht gesenkt werden und daher auch nicht durch ein USA-EU-Freihandelsabkommen. Die allgemeinen Menschenrechte bleiben gültig. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist von TTIP ebenfalls nicht betroffen: Weder Wasser noch das Gesundheitssystem können zwangsweise privatisiert werden. Genetisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühner und hormonbehandeltes Fleisch dürfen weiterhin nicht importiert werden, dafür könnte den Amerikanern etwa eingeräumt werden, in Zukunft mehr Hochqualitätsfleisch („Hilton Beef“) nach Europa zu exportieren. In der EU verbotene Substanzen in Kosmetika oder Medikamenten bleiben verboten. Film, TV und Musik wurden aus dem EU-Verhandlungsmandat gestrichen.

Für den Endverbraucher dürfte sich somit gar nicht so viel ändern. Laut Schätzung der Kommission würde sich ein durchschnittlicher Haushalt durch niedrigere Preise bis zu 545 Euro pro Jahr ersparen. Die europäische Industrie erwartet sich durch den Fall von Handelsbeschränkungen und Zöllen (wie 32 Prozent auf synthetische T-Shirts) Einsparungen in Milliardenhöhe. Ob diese positiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, ist umstritten. Das deutsche ifo-Institut (Industrie-nahe) errechnete 400.000 zusätzliche Jobs in der EU. Nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) sind die Wachstums- und Beschäftigungseffekte dagegen „winzig“. Die Kommission schätzt, TTIP könnte der EU zusätzliches Wachstum von jährlich 0,5 Prozent bescheren. Österreich exportierte 2013 Waren im Wert von sieben Milliarden Euro in die USA. Die Importe betrugen 4,3 Milliarden Euro. Nach Deutschland und Italien – noch vor der Schweiz – sind die USA damit Österreichs drittwichtigster Handelspartner. Die langfristigen Wachstumseffekte bewegen sich – je nach Studie – zwischen zusätzlich 0,7 und 1,7 Prozent des BIP.

Falls TTIP in der geplanten Form überhaupt noch kommt: Die italienische EU-Präsidentschaft wälzt bereits Pläne für ein TTIP „light“ – ohne Investitionsschutzklauseln, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hätte dann eine Sorge weniger. Laut „Kronen Zeitung“ erklärte sie ihre Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen so: „Unsere Polizisten brauchen gesunde Nahrung, um im Kampf gegen die Kriminalität zu bestehen. Chlorhühner, Gentechnik und Analogkäse haben auf den Tellern der Beamten nichts verloren.“

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