U-Ausschuss zum Innenministerium: Unstimmigkeiten in FPÖ
Von Gernot Bauer
Dass Herbert Kickl in seinen Reden der Regierung droht, ist keine Überraschung. Auch in seiner Ansprache am 1. Mai im Bierzelt am Urfahranermarkt in Linz, machte der FPÖ-Obmann keine Ausnahme. Die Freiheitlichen würden der Regierung „ein Ei in Sachen Corona zu legen“. Politische Beobachter verstanden nur zu gut: Die FPÖ könnte per Minderheitsbeschluss im Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, der sich mit der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung befasst.
Allerdings: Schon kurz nach der Wahl hatten die Freiheitlichen lanciert, bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober 2024 einen Ausschuss einzusetzen. Dass es dazu nicht kam, war wohl auf taktische Überlegungen zurückzuführen: Das blaue Ansinnen würde mögliche Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erschweren. Als im Februar des heurigen Jahres tatsächlich blau-schwarze Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurde, war ein U-Ausschuss darin kein Thema.
Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche war der U-Ausschuss wieder am Tapet, allerdings zu einem anderen – abermals gegen die ÖVP gerichteten – Komplex: In einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von Anfang April hieß es: „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden.“ In der Folge präzisierte die FPÖ, dass der U-Ausschuss vor allem die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Tod des früheren Spitzenbeamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, behandeln sollte.
Die anderen Klubs rechneten fix damit, dass die FPÖ die Einsetzung des U-Ausschusses an den Plenartagen Ende April verlangen würden. Doch nichts geschah. Hintergrund: Ein Teil der Abgeordneten bestand auf dem Corona-Ausschuss, was zu einer Auseinandersetzung innerhalb des blauen Klubs geführt haben soll. Denn führende Abgeordnete wie Hafenecker bevorzugen einen Ausschuss zum Innenministerium – nicht zuletzt, weil in den blau-schwarzen Verhandlungen um das Ressort heftig gestritten wurde. Außerdem sollen die teils obskurantistischen Aussagen mancher FPÖ-Abgeordneter zu Corona selbst der eigenen Parteiführung zu schräg sein.
Die nächste Nationalratssitzung, in der die FPÖ die Einsetzung eines U-Ausschusses verlangen könnte, findet am 13. Mai statt. Allerdings hält an diesem Tag Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede – an der FPÖ wäre kaum jemand interessiert. Daher wird spekuliert, dass sich das blaue Vorhaben weiter verzögert. In der „Kronen Zeitung“ sagte Hafenecker, der Ausschuss solle zum Thema „ÖVP-Netzwerke im Innenministerium“ im September beginnen – was angesichts der nötigen Vorarbeiten wohl auszuschließen ist.
Wann auch immer der U-Ausschuss kommt: In den Reihen der ÖVP soll dem Vernehmen nach schon ein Plan zu einer Gegenmaßnahme gewälzt werden: ein eigener Untersuchungsausschuss, etwa in Zusammenhang mit der FPÖ-Personalpolitik in der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2017 oder über blaue Kontakte zu extrem rechten Kreisen.
Aus schwarzer Sicht hat sich ein solches Manöver schon einmal bewährt. Nachdem die Volkspartei in einer Serie von U-Ausschüssen von den anderen Parlamentsfraktionen unter Druck gebracht worden war, setzte die ÖVP im Dezember 2023 einen eigenen U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ein.