Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in der Regierung ein eigenes Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers einrichten. Grundlage soll ein neues Krisenmanagementgesetz sein. Diese Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsdoktrin für die kommenden drei Jahre, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Darin enthalten ist auch die Verankerung einer Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung.
Innenminister Sobotka über die neue Sicherheitsdoktrin
"Ständige Sicherheitskoordination"
Das Sicherheitskabinett soll "im Fall einer besonderen Lage" auf Beschluss der Bundesregierung zusammentreten. Vorgesehen ist in der Doktrin auch eine "Ständige Sicherheitskoordination", die sich mit Entwicklungen beschäftigen und Maßnahmen früh koordinieren soll. In einem neuen Sicherheits- und Krisenmanagementgesetz sollen zudem die erforderlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie politischen Strukturen und Zuständigkeiten geschaffen werden.
"Planbare Prozesse"
Die Sicherheitsdoktrin ist laut Sobotka ein "umfassendes Papier" über die politische Ausrichtung des Ressorts bis 2020. Nicht nur intern will das Innenministerium damit die Tonart angeben, auch das Vertrauen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sollen damit gestärkt werden. Wesentliche Einflüsse für vermehrte Sorgen seien etwa die Flüchtlingswelle und die steigende Arbeitslosigkeit. Man wolle aber nicht nur auf momentane Entwicklungen reagieren, es gehe um "planbare Prozesse".
