Wahlkampf: SPÖ-Klub finanziert Give-aways

SPÖ-Give-aways: Die abgebildeten Werbeartikel des SPÖ-Klubs wurden im laufenden Wahlkampf verteilt.

SPÖ-Give-aways: Die abgebildeten Werbeartikel des SPÖ-Klubs wurden im laufenden Wahlkampf verteilt.

SPÖ-Klub stellt Werbeartikel für SPÖ-Wahlkampf zur Verfügung.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, finanziert der SPÖ-Parlamentsklub teilweise die Werbegeschenke der Partei im laufenden Wahlkampf. profil liegen Fotografien aus mehreren Bundesländern inklusive Wien vor, die zeigen, dass bei Wahlkampfständen etwa Feuerzeuge und Kugelschreiber mit dem Logo des SPÖ-Klubs und nicht der Partei verteilt werden. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich untersagte Parteienspende, da Klubmittel nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden dürfen, wozu Wahlkämpfe nicht zählen. In einer Stellungnahme bestreitet der SPÖ-Klub nicht, Give-aways für den Wahlkampf der SPÖ zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach Ansicht des Klubs aber rechtmäßig: „Der SPÖ-Klub erarbeitet und produziert laufend während der gesamten Gesetzgebungsperiode Informations- und Verteilmaterial. Die Broschüren, Folder und Materialien dienen den Abgeordneten des Klubs dazu, die Bevölkerung über die politische Arbeit im Parlament zu informieren."