Wiener SPÖ-Parteitag: Nur 77,4 Prozent für Häupl
Der parteiinterne Konflikt in der Wiener SPÖ ist wohl keineswegs bereinigt. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl hat am Samstag bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt.
Die Resultate der weiteren Präsidiumsmitglieder fielen ebenfalls bescheiden aus: Ruth Becher schaffte 78,7 Prozent, Kathrin Gaal 81,2. Vizebürgermeisterin Renate Brauner lag mit 67,5 Prozent klar dahinter. Der "Neueinsteiger" ins Präsidium, Gewerkschafter Christian Meidlinger kam immerhin auf 88 Prozent. Er folgt in dieser Funktion auf Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Jänner ihren Rücktritt erklärt hat.
Der Landesparteitag begann vorerst harmonisch. Landesparteisekretärin Sybille Straubinger stellte gleich zu Beginn der sozialdemokratischen Großveranstaltung klar: "Das, worum's wirklich geht, sind die Inhalte." Was nichts daran änderte, dass Personelles sehr wohl ein Thema war - immerhin trat Bürgermeister Michael Häupl zum letzten Mal als Parteichef an. Bundeskanzler und Bundesparteichef Christian Kern, der vor seiner Reise zum Brexit-Gipfel nach Brüssel im Wiener Messezentrum auftrat, lobte den nach der nächsten Nationalratswahl abtretenden Landeschef.
Ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen
"Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast", schwärmte Kern: "Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen." Wobei der Bundesobmann und Ex-ÖBB-Chef versicherte, dass er sich bei Weichenstellungen jedenfalls auskenne.
Geht es nach dem Kanzler, wird Häupl erst nach dem Herbst 2018 seinen Hut nehmen. Denn Kern ist strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, wie er heute bekräftigte. Er mahnte dazu, sich statt internem Streit auf die tatsächlichen Gegner zu konzentrieren - also etwa auf die FPÖ. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, "wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen", dann sei das eine bedrückende Entwicklung, befand er.
Wir leben in einer verrückten Zeit
Doch auch der Regierungspartner ÖVP kam nicht ungeschoren davon - nicht nur weil sich der Kanzler erneut für eine Wertschöpfungsabgabe stark machte. Auch dass die Volkspartei die "Notstandshilfe" streichen wolle, ärgerte den Regierungschef: "Wir leben in einer verrückten Zeit." Kern selbst geriet vorübergehend ebenfalls ins Visier, etwa in jenes der Gewerkschafter, die sich nicht als "Bremsschuh" sehen wollten sowie von Jugendvertretern.
Die SJ bzw. der VSStÖ veranstalteten beim Eingang zur Messehalle eine kleine Kundgebung. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" oder "Christian du Werner. Gegen die Festung Europa" zu lesen war. Außerdem wurde "Gratisbildung" und die Gesamtschule gefordert.
Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere
Der Wiener Parteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl, ließ die rund 1.600 Besucher - darunter an die 1.000 Delegierte - wissen: "Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere." Abschiedsschmerz machte sich bereits jetzt bemerkbar: Die knapp einstündige Rede wurde mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus bedacht. Eine Delegierte verriet später in einem Diskussionsbeitrag sogar, dass sie versucht gewesen sei, Häupl "abzubusseln".
Dieser übte zumindest kurz Kritik an den jüngsten Personaldebatten und versprach, die Nachfolgeentscheidung der Partei zu überlassen. Er bekenne sich dazu, "dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben". "Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer", betonte er.
Auch Häupl ließ kein gutes Haar an der FPÖ, die "noch schlimmer" sei als man glaube. Für die Koalitionspartner in Wien, die Grünen, setzte es ebenfalls eine kleine Schelte - wobei er auf die Debatten um die Donauquerung oder das Heumarkt-"Theater" verwies: "Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden."
Die Opposition konterte mittels Aussendungen: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger legten Häupl unumwunden den Rücktritt nahe. Sie sprachen der gesamten Stadtregierung jeglichen Gestaltungswillen ab. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel störte sich unter anderem am Kramen in der "linken Mottenkiste".