5 Fragen und Antworten zum Brexit
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Wie geht es weiter? 5 Fragen und Antworten zum Brexit

Die Entscheidung über den Brexit naht: Aber wie könnte es nach dem letzten Durcheinander weitergehen?

1. Die derzeit meistdiskutierte Idee im Brexit-Tohuwabohu lautet: Ein neuerliches Referendum muss her! Kann man die Volksabstimmung aus dem Juni 2016 einfach wiederholen?
Prinzipiell ja. Doch der Vorschlag hat mehrere Haken. Der größte: Keine der großen Parteien im Unterhaus will derzeit ein neuerliches Referendum. Theresa May, Premierministerin und Vorsitzende der konservativen Tory-Partei, kämpft weiterhin für den von ihr mit der EU ausgehandelten Deal und fände in ihrer Partei keine Mehrheit für ein zweites Referendum. Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum wird zwar von Teilen seiner Basis gedrängt, eine Volksabstimmung zu fordern, befürchtet jedoch, dass er mit dieser Kehrtwendung viele Wähler verlieren würde. So bleibt der Kampf für ein neues Brexit-Referendum – vorerst – eine überwiegend außerparlamentarische Angelegenheit rund um Ex-Premier Tony Blair und die „People’s Vote“-Kampagne.

2. Könnte man die Frage von 2016 einfach wiederholen?
Sie lautete: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen?“ Würde man diese Frage neuerlich stellen, wäre der Erkenntnisgewinn im Falle einer Mehrheit für den Austritt gleich null. Wieder wüsste die Regierung nicht, welche Art von Brexit die Bevölkerung möchte, und die Situation wäre ebenso verfahren wie jetzt. Dazu kommt, dass die Tory-Mehrheit für eine solche Wiederholung ohnehin nicht zu haben wäre. Sie – und viele andere – halten diese Frage für beantwortet. Eher noch denkbar wäre für sie eine Abstimmung darüber, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Deal verlassen soll.

3. Und wenn man drei Antworten zur Wahl stellte?
Auch das wird diskutiert. Die Optionen wären zum Beispiel: „Verbleib in der EU“, „Zustimmung zum vorliegenden Austritts-Vertrag“ und „Austritt ohne Vertrag mit der EU“. Die Gefahr wäre, dass so eine relative Mehrheit von einem knappen Drittel der Stimmen über die Zukunft des Landes entscheiden würde. Außerdem sieht es nicht so aus, als könnte sich das Parlament auf drei Fragen einigen.

4. Reicht die Zeit bis zum geplanten Austritt am 29. März überhaupt für ein zweites Referendum?
Das hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem davon, wie rasch sich das Parlament über die Durchführung und vor allem auch über die Fragestellung einigt. Beim ersten Mal dauerte es sieben Monate, ehe das Gesetz zur Abhaltung des Referen-
dums beschlossen wurde. Das könnte man beschleunigen, aber ohne eine Verlängerung über den März hinaus ginge es bestimmt nicht.

5. Wäre ein zweites Referendum ein Sieg für die Demokratie?
Es ist fraglich, ob in dieser verfahrenen Situation überhaupt noch eine befriedigende Lösung möglich ist, die von der Mehrheit getragen wird. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird im Wesentlichen von Brexit-Gegnern erhoben und deshalb von der Gegenseite als bloßer Versuch gedeutet, die Entscheidung von 2016 zu revidieren. Aber auch das ist legitim, wenn am Ende das Unterhaus mehrheitlich für diese Option stimmt. Wonach es derzeit nicht aussieht.

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  • Fred Fido (fred.fido) Fr., 04. Jan.. 2019 12:04

    Wenn Nordirland an Irland fällt und sich die Schotten auch von GB trennen bleibt vom vereinigten königreich (UK) nicht viel über.
    Immer realer wird es ein ausstieg ohne gemeinsame übergangsregeln die dann trotzdem als stillschweigendes abkommen eingehalten werden bis ein depp in UK die falschen knöpfe drückt und damit millioen, wenn nicht milliarden Pfund in den sand setzt.

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  • Fr., 04. Jan.. 2019 11:41

    warum müssen die (be)völker(ungen) immer so oft & lange abstimmen, bis endlichendlich! das ergebnis (ungefälscht) unsren EU-superdemokraten passt? allein die frage nach einem zweiten referendum ist bereits erz-undemokratisch.

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  • Do., 03. Jan.. 2019 12:45

    ad brexit&EUropa und lügenpresse: das schweigen des profil zu dem bei dicken lügen ertappten EU-meisterapologeten - herrn menasse - ist auch wieder einmal betäubend :))

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  • Hans-Joachim Fuchs
    Hans-Joachim Fuchs Do., 03. Jan.. 2019 09:33

    Jeder Mandatar und jeder Beamte hat einen Eid abgelegt, nach bestem Wissen und Gewissen seinem Land zu dienen.
    Sagen Wissen und Gewissen, dass der Brexit dem eigenen Land und auch den befreundeten Länden Schaden wird, sollte auch entsprechend gehandelt werden.

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