Brexit: Kein Nachgeben für Blockierer!
Meinung

Otmar Lahodynsky: Kein Nachgeben für Blockierer!

Der Aufschub des Brexit darf nicht zu einer Lähmung der gesamten EU führen. Bisher haben sich die Briten um ihre EU-Partner so gut wie gar nicht gekümmert.

Die Briten haben also eine Verlängerung rund um den Brexit bis Ende Oktober zugestanden bekommen. Das ist von den 27 EU-Partnern mehr als eine noble Geste: Denn die Regierung in London hat bisher im ganzen Brexit-Chaos nie auf ihre EU-Partner Rücksicht genommen. Warum hat Theresa May erst vor zwei Wochen Verhandlungen mit der Labour-Party aufgenommen? Sie hätte von Anfang wissen müssen, dass der EU-Austrittsvertrag nicht nur am Widerstand von Tory-ParteikollegInnen in Westminster scheitern würde.


Wenn die Briten an der EU-Wahl teilnehmen (müssen), dann könnten EU-feindliche Europaabgeordnete das ohnedies wachsende Lager der EU-Gegner stärken

Jetzt drohen eine Verlängerung des Brexit-Chaos und eine Lähmung der gesamten EU-Politik. Wenn die Briten an der EU-Wahl teilnehmen (müssen), dann könnten EU-feindliche Europaabgeordnete das ohnedies wachsende Lager der EU-Gegner stärken. So manche wichtige Beschlüsse – von der Migration bis zum Klimaschutz - wären dann von dieser Fraktion, der auch die FPÖ-Abgeordneten angehören werden, zumindest zeitweilig blockiert.

Sehr spät melden sich jetzt einflussreiche Brexit-Anhänger zu Wort, die vor den Folgen eines EU-Austritts warnen. Der prominente britische Journalist Peter Oborne, der in den letzten Jahren für die „Daily Mail“ viele Kolumnen für den Brexit geschrieben hat, warnte nun in einem langen Beitrag vor den massiven Folgen eines Austritt aus der EU. Künftige Generationen in seinem Land könnten – so Oborne - den Brexit-Befürwortern diese folgenschwere Entscheidung nie verzeihen. Schon hätten etliche japanische und europäische Konzerne wegen des nahenden EU-Austritts ihre Fabriken oder europäischen Hauptquartiere aufs Festland verlegt.

Zudem sei erst jetzt klar geworden, dass es – wegen Fake News und ausländischer Einflussnahme - keine freie Entscheidung beim Brexit-Referendum gegeben habe. „So viele Fakten haben sich geändert, dass es jetzt nur sinnvoll erscheint, die wichtigste Entscheidung für Jahrzehnte zu überprüfen“, schreibt Oborne. Die Regierung in London müsste das Verlängerungsangebot der EU-Partner mit beiden Händen ergreifen.

Aber dann klingt doch wieder die alte Kritik der Brexiteers durch: May sei mit ihrer Politik gegen Migration an EU-Beschlüssen gescheitert, so Oborne. Da verschweigt der Kommentator die Tatsache, dass britische Politiker an allen Regelungen der EU in Brüssel gleichberechtigt mitgewirkt haben und eigentlich so gut wie nie überstimmt wurden.

Die Briten müssen sich nun – trotz der gewährten Nachdenkpause - ein für allemal entscheiden: Wollen sie aus der EU austreten und ihr Glück wirklich in „splendid isolation“ versuchen? Oder wollen sie – als großes EU-Land und Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Atomwaffen - bei einem gemeinsamen Projekt weiter mitwirken, das Europa für die nächsten Jahre im globalen Wettbewerb stärken soll. Die wichtigsten Zukunftsfragen lassen sich nicht durch einen Rückzug in Nationalstaaten lösen. Das scheinen nun – endlich - sogar ehemalige Hard-Brexiteers verstanden zu haben.

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  • Peter Eberl (pete7) Do, 11. Apr. 2019 19:13

    Ein Paradebeispiel wie man die Bürger verarscht. Es ist länhgst vereinbart, was wirklich passieren soll, und uns wird hier nur eine Schmierenkomödie vorgespielt. Natürlich werden die Briten mitwählen, und natürlich wird es ein zweites Referendum geben.
    Wozu der ganze Zirkus - man sollte die USA fragen, die im Hintergrund die Fäden ziehen und immer noch auf Brexit hoffen - ein jährlicher...

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    • Peter Eberl (pete7) Do, 11. Apr. 2019 19:20

      ..... Gewinn von ca. 20 Milliarden wären deren Reibach. Schlecht??
      Aber anscheinend versucht sich die EU zu wehren, denen ein Verbleib und der Gewinn von linken Stimmen der Briten. bei den EU Wahlen lieber wäre.

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  • Helga Marsteurer
    Helga Marsteurer Do, 11. Apr. 2019 16:53

    52% der abgegebenen Stimmen waren für den Brexit.......also ist das zu respektieren, seitens der EU. Aber was ich beim besten Willen nicht verstehen kann und will ist wie sich die Führung der EU an der Nase herum führen lässt. Wenn May nicht die notwendigen Stimmen für den Austrittsvertrag bekommt dann hätte am 29.März Schluss sein müssen....ohne wenn und aber.

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  • Do, 11. Apr. 2019 15:12

    ein bisserl holprig, die parole 'kein nachgeben FÜR...' es sollte eigentloich heissen 'kein nachgeben DEN...', stimmt's?
    wer nicht nach der EU-pfeife tanzt, wird hier schnell wider jeder vernunft (die EU sollte alles tun, GB in der EU zu halten - wenn nötig noch 10 jahre lang nachgeben) zum feind unsrer zwergstaatenpatrioten :)
    ...
    'gott strafe england! er strafe es!' und: 'jeder tritt ein brit''

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    • Do, 11. Apr. 2019 15:17

      weltkrieg nr. I lebt immer noch in den köpfen unsrer postmodernen transnationalisten.
      meinetwegen kann england ewig+3tage im permanenten brexit-modus verharren - hat irgendwer realen schaden davon?
      und die wahl zum EU-scheinparlament? sollen's wählen, nach austritt die sitze verlosen: demokratie funktioniert in der EU eh nach diesem prinzip.

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