Ulrike Lunacek, Grüne-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl

Ulrike Lunacek, Grüne-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl

Österreich

Braucht es höhere Steuern auf Diesel und Benzin?

Im Puls 4-Sommergespräch forderte die Spitzenkandidatin der Grünen Ulrike Lunacek einmal mehr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Beim Verkehr gelte es auch durch Steuern Lenkungseffekte zu erzielen. Passiert hier zu wenig? Ein Faktencheck.

Braucht es höhere Steuern auf Diesel und Benzin?

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) gibt Österreich jährlich zwischen 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus, die der Umwelt schaden.

Mit einem großen Teil dieses Geldes wird zum Beispiel indirekt Diesel gefördert, indem er steuerlich gegenüber Benzin begünstigt ist (8,5 Cent pro Liter weniger). Dies nützt vor allem LKW- und Traktorfahrern, aber auch in 57 Prozent der PKW in Österreich stecken Dieselmotoren. Ein weiterer großer Anteil fließt in die Pendlerpauschale. Gemeinsam mit den seit 2012 sinkenden Spritpreisen habe diese Steuerpolitik zu einer massiven Zunahme des Autoverkehrs im Land geführt, so Christian Gratzer, Sprecher des Verkehrsclub Österreich (VCÖ).

Aber nicht nur der Autoverkehr wird so durch den Staat gefördert, es gibt auch Steuervergünstigungen für Unternehmen, die viel Energie benötigen. Dazu gehört die Energieabgabenvergütung für die energieintensive Industrie (2010-2013 im Schnitt 450 Mio. Euro). Fluglinien profitieren vor allem vom Fehlen einer Kerosinsteuer.

Ein Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050, wie er im Pariser Klimaabkommen vereinbart ist, sei so noch ein langer Weg, mahnt Gratzer. Lediglich der Steuervorteil für Dienstwägen wurde im letzten Jahr an den CO2-Ausstoß der Autos angepasst. Viele der Subventionen liegen aber auch nicht ausschließlich im nationalen Einflussbereich, wie zum Beispiel die Kerosinsteuer. Anpassungen auf nationaler Ebene wären vor allem bei der Pendlerpauschale, der Energieabgabenvergütung für die Industrie und der Mineralölsteuer auf Diesel möglich, so Studienautorin Daniela Kletzan-Slamanig vom Wifo.

Eine Erhöhung der Dieselsteuer wurde immer wieder angedacht, zuletzt Anfang des Jahres, findet aber meist kaum Zustimmung. Vor allem Autofahrerclubs wie der Öamtc argumentieren dagegen, sie meinen eine Erhöhung würde vor allem Berufstätige und Familien belasten. "Man schenkt manchen Vereinen da zu viel Gehör", findet Gratzer, "die Autofahrerclubs sprechen immer von 'den Autofahrern' als homogene Gruppe, tatsächlich ist das Mobilitätsverhalten aber vielfältig, viele Autofahrer würden auf Öffis umsteigen, wenn das Angebot besser wäre."

Auch der Verlust der Einnahmen durch den Tanktourismus aus Nachbarländern wird als Gegenargument eingebracht, obwohl diese kaum quantifizierbar seien, so Kletzan-Slamanig. Einzelmaßnahmen wie eine Erhöhung der Dieselsteuer seien aber ohnehin kaum zielführend, meint die Expertin, es brauche eine ambitionierte Energie- und Klimastrategie: "Dazu gehört auch eine ökologische Fiskalreform, die den Faktor Arbeit entlastet, Energieverbrauch belastet und auch die Subventionen mitberücksichtigt." In diese Kerbe schlägt auch Gratzer: "In Schweden gibt es zum Beispiel eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger und der Verbrauch geht zurück. Mit den Mehreinnahmen einer solchen Abgabe könnte man dann das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern." Eine von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für 2017 geplante Klima- und Energiestrategie samt "öko-sozialer Steuerreform" wurde angesichts der Neuwahlen erst vor Kurzem auf Eis gelegt.

Kommentar verfassen
  • Georg Koman (GeKo) Mi, 26. Jul. 2017 16:28

    ...Die Entscheidung zu tanken, liegt also ganz allein beim Fahrer. Ist es nicht sinnvoller, wenn er tankt und damit unsere Volkswirtschaft bereichert, als wenn er es nicht tut, uns seine Abgase aber ganz genauso hinterlässt?

    Melden
  • Georg Koman (GeKo) Mi, 26. Jul. 2017 16:26

    Dass der Tanktourismus "kaum quantifizierbar" sei, halte ich für ein Negativbeispiel eines Faktenchecks. Das Lebensministerium hat ihn schon vor Jahren mit 20% der Gesamt-Tankmenge beziffert, die Summe von 1 Mrd. Euro kommt ebenfalls von dort. Die Logik sagt, dass mäßige Dieselsteuern in einem kleinen Land wie Österreich zielführend sind, denn Lkw haben die Reichweite, durchzufahren.

    Melden
  • Gottfried Wimmer (SKUES) Mi, 26. Jul. 2017 09:56

    Ich bezweifle, dass Frau Lunacek je mit der U-Bahn und einem RegionalBus nach einem Theaterabend von Wien nach Sebarn/Stetten/Flandorf gefahren ist. Die Förderungen in A sind nicht nachvollziehbar, weil es keine Transparenzdatenbank gibt. Man könnte Steuern auch nach unten angleichen. Kerosinsteuer ist wünschenswert, und trifft nicht nur die ärmere Bevölkerungsschicht. Mehr Realitätsnähe, Frau L.

    Melden
  • Mike Black
    Mike Black Mi, 26. Jul. 2017 07:36

    Oder die Grünen begreifen endlich, dass man auch für den Individualverkehr da sein muß. Die zweitbeste Lösung sind derzeit E-Fzg. Die brauchen aber Infrastruktur. Also bitte fängt an, Ladestationen zu bauen und schafft die rechtlichen Voraussetzungen, damit Mieter auch in Mietgaragen ein Anrecht auf Strom haben. Dann wird Wien wieder lebenswerter und die Grünen machen den 1. Schritt ins 21. Jhdt.

    Melden
    • Richard Bures
      Richard Bures So, 30. Jul. 2017 17:04

      Haben Sie schon mal drüber nachgedacht woher der Strom kommt? Über 50% des Europäischen Stroms kommt aus AKW oder Kohlekraftwerken! Die Windkrafträder im Osten Österreichs rechnen sich nur aufgrund der staatlichen Förderung, ist diese abgelaufen wird das Windrad komplett abgebaut und ein neues aufgestellt für das es wieder Förderung giebt! E-mobilität OK, aber dafür fehlen noch viele voraussetzun

      Melden
  • Mike Black
    Mike Black Mi, 26. Jul. 2017 07:33

    Also entweder mal politisch Klartext reden und Individualverkehr in den Innenstädten massiv einschränken - dann sind die Grünen aber weg vom Fenster.
    Mir persönlich würde das sehr weh tun aber es wäre natürlich toll wenn man in einer ruhigen Stadt spazieren gehen kann ohne von Autolärm und Abgasen gepeinigt zu werden und wo Platz für die Menschen und nicht für die Autos ist.

    Melden
  • Mike Black
    Mike Black Mi, 26. Jul. 2017 07:30

    Lenkung vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr ist begrüßenswert. Ich finde es aber dumm von den Grünen, dass sie glauben, man kann 100% der Leute auf die Öffis bringen kann. Das ist wirtschaftlich und politisch nicht machbar. Die derzeitige Politik läuft auf Gängelung der Autofahrer raus - Verkehrsinseln, Begegnungszonen, Fahrspuren reduzieren, ewige Baustellen (FavoritnerStraße), ...

    Melden