Sicherungshaft: "Man weiß heute nicht, wer morgen zum Mörder wird"
Österreich

Sicherungshaft: "Man weiß heute nicht, wer morgen zum Mörder wird"

Die Regierung will die Einführung einer Haft auf Verdacht für Asylwerber, die SPÖ ringt noch um eine Linie. Kriminalsoziologin Veronika Hofinger über die Sinnhaftigkeit der präventiven Haft und die "Dämonisierung des gefährlichen Asylwerbers".

profil: Wie schätzen Sie die Notwendigkeit einer "Sicherungshaft" nach Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl ein? Gibt es hier eine gesetzliche Lücke?
Veronika Hofinger: Es gibt gute Gründe, warum wir Menschen nicht einsperren, bevor sie eine Straftat begangen haben. Denn wir wissen nicht, ob jemand in der Zukunft eine Straftat begehen wird. Es gibt keine Prognoseinstrumente, die menschliches Verhalten so zuverlässig voraussagen können. Wir würden mit so einer neuen Haftform immer auch Menschen einsperren, die gar keine Straftat begangen hätten, die vielleicht nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe inhaftiert würden. Das darf aber keine Grundlage für Freiheitsentzug sein.

profil: Welche Möglichkeiten gibt es momentan, jemanden "präventiv" zu inhaftieren?
Hofinger: Derzeit gibt es durchaus Möglichkeiten, jemanden in Haft zu nehmen, wenn er akut und ernsthaft eine Bedrohung darstellt. Wir haben die Untersuchungshaft, die bei "Tatbegehungsgefahr", also beispielsweise bei einer gefährlichen Drohung, zum Einsatz kommt. Wir haben im Unterbringungsrecht Möglichkeiten, jemanden gegen seinen Willen in einer Psychiatrie anzuhalten, wenn er sich selbst oder andere gefährdet. Wir haben das Maßnahmenrecht, das es ermöglicht, Straftäter aufgrund ihrer Gefährlichkeit einzusperren – und zwar so lange, wie die Gefährlichkeit besteht. Und es gibt gewisse Deliktsbereiche, in denen schon Vorbereitungshandlungen unter Strafe stehen, etwa bei Terrorismusdelikten. Da muss man nicht erst warten, bis etwas passiert.

profil: Wäre die Verhängung einer Haft ohne Involvierung eines Richters für Sie vertretbar?
Hofinger: Nein. Freiheitsentzug ist ein massiver Grundrechtseingriff und muss durch ein geordnetes Verfahren abgesichert sein. Es braucht unabhängige Richter und Verfahrensrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Verteidigung. Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem Rechtsstaat.

profil: Würden Sie darin einen rechtlichen Paradigmenwechsel sehen?
Hofinger: Absolut. Der Wunsch, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren, ist nicht neu. Aber unser Rechtssystem basiert darauf, dass man entsprechend der Straftat, die man begangen hat, bestraft wird. Das hat gute Gründe, denn präventive Haft kann allzu leicht willkürlich eingesetzt werden. Nur in Ausnahmefällen – siehe Maßnahmenvollzug – stellen wir auf die Gefährlichkeit ab.

profil: Wie sehen Sie die Ausweitung einer solchen "Sicherungshaft" auf alle Bürger, wie es Teile der SPÖ vorgeschlagen haben?
Hofinger: Die genannten Probleme, die sich mit so einem Instrument ergeben, werden nicht geringer, wenn man es auf alle Bürger ausdehnt. Und auch wenn alle potenziell betroffen sind, werden bestimmte Gruppen eher als verdächtig angesehen werden und leichter in Haft landen als andere. Die Haft zunächst nur für Asylwerber einzuführen, ist offenbar rechtlich leichter möglich. Und es passt in einen Diskurs, in dem ständig der gefährliche Asylwerber thematisiert und dämonisiert wird.

profil: Könnte so eine Haft nachhaltig von Straftaten abhalten, also präventiv wirken?
Hofinger: Man darf Kriminalfälle nicht von hinten lesen. Mit dem Wissen, das wir heute haben, wäre niemand dagegen, wenn die Mörder von Dornbirn und Wiener Neustadt vor ihrer Tat eingesperrt worden wären und diese schrecklichen Verbrechen dadurch verhindert werden hätten können. Aber man weiß heute nicht, wer morgen zum Mörder wird. Auch wenn es das Instrument der Präventivhaft gibt, wird es weiterhin Kriminalität, auch schwere, geben.

Dr. Veronika Hofinger , geboren 1972, ist Kriminalsoziologin am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) in Wien. Seit 2015 ist sie Mitglied des Leitungsteams (wissenschaftliche Geschäftsführung).

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  • Schutzengelein Kosmetik (SchutzengeleinKosmetik) Mo., 04. März. 2019 09:26

    Tatsache ist, dass muslimische Zuwanderer aus Ländern kommen, deren Kultur Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, als selbstverständlich erachtet. Hier ist Prävention keine Option, sondern Pflicht. Grundsätzlich sollte das Asylrecht in der gesamten EU abgeändert werden, so dass ausschließlich Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden bis ihre Herkunftszone - nicht Land - wieder kriegsfrei sind.

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    • Rede Robert
      Rede Robert Di., 05. März. 2019 12:41

      Anstelle ihnen die übliche geschmalzenen Polemik vor den Latz zu knallen, bitte ich Sie, Sich einfach mal über das geltende Asylrecht zu informieren. Sie werden gleich viel besser schlafen.

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  • Mi., 27. Feb.. 2019 20:09

    man muss leider immer wieder unsren juristInnen/soziologInnen & andren fachleuten in erinnerung rufen, dass menschenrechte und rechtsstaat NICHT zum schutze der kriminellen, sondern ihrer opfer - der friedlichen, gesetzestreuen bürger - da sein sollten. bei mehrfach-gewalttätern, die mit im ausland begangenen verbrechen als asylgrund prahlen, ist SOFORTIGER sicherheitsgewahrsam nötig.

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    • Fred Fido (fred.fido) Sa., 02. März. 2019 18:24

      Das recht schützt ALLE!

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    • Friedrich Fuhs Sa., 02. März. 2019 21:47

      @Mme. Fido: was bedeutet "Generalprävention"?

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  • Elke Leser (Leserinn) Mi., 27. Feb.. 2019 17:05

    Ein kleiner Lapsus: Man plant nicht "Haft auf Verdacht für Asylwerber" sondern eventuelle Haft auf Verdacht für KRIMINELLE Asylwerber.

    Wer sich die Statistik der Wiederholungstäter ansieht, weiß, warum das etwas bringen könnte.

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    • Elke Leser (Leserinn) Mi., 27. Feb.. 2019 17:06

      Allerdings würde ich keinen Unterschied zwischen Einheimischen und Nicht-Einheimischen machen und außerdem "lebenslänglich" auf echtes "lebenslang" verbessern. Wäre das bereits so, wären drei gute Bekannte von mir nicht von einem Mehrfachtäter bestialisch ermordet worden.

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  • Gottfried Wimmer (SKUES) Mi., 27. Feb.. 2019 16:35

    1984 wurde übertroffen.
    Klar ist: ALLE islamistischen Anschläge auf UNSCHULDIGE, zufällig anwesende Menschen wurden von Muselmanen verübt.
    Der Anschlag auf das Worldtradecenter ebenfalls.
    Auf den Flughäfen werden ALLE Passagiere wie Verbrecher behandelt und begrapscht.
    Wegen des islamistischen Terrors werden ALLE Bürger abgehört.
    Jeder darf sich darauf selbst einen Reim machen.

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  • Magda Harker Mi., 27. Feb.. 2019 14:50

    Man muss erst einmal eine umfassende Bestandsaufnahme machen. Körperliche und seelische Gebrechen haben dokumentiert zu werden. Das macht man aber so gut wie nie. Und wer schwere Behinderungen hat, muss entsprechend behandelt werden.

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  • Renate Rosol (RenateRose) Mi., 27. Feb.. 2019 13:45

    Diese "Regierung" ist auf dem Weg zu einem neuen Austrofaschismus und das erschreckende daran ist, dass die Bildungsferne und das Nicht-aus-der-Vergangenheit-lernen-wollen der Mehrheit dies auch noch für gut befindet!

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    • Mi., 27. Feb.. 2019 20:05

      nicht so fürchterlich übertreiben. es ist eine verharmlosung des austro-faschismus, so einen unsinn der regierung kurz anzudichten.

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