Ein Angeklagter im Rahmen des Prozessauftaktes gegen die Mitglieder des "Staatenbund Österreich", eine Gruppe von Staatsverweigerern, am Montag, 15. Oktober 2018, in Graz.

Ein Angeklagter im Rahmen des Prozessauftaktes gegen die Mitglieder des "Staatenbund Österreich", eine Gruppe von Staatsverweigerern, am Montag, 15. Oktober 2018, in Graz.

Österreich

Staatsverweigerer: Die Pause der Clowns

Nach Razzien, Prozessen und harten Haftstrafen tritt die Szene der Staatsverweigerer merklich vorsichtiger auf. Was wurde aus den gut 2500 Sympathisanten?

Ohne die selbst ernannte Präsidentin Monika U. geht nicht mehr viel. Seit einer Razzia im April 2017 sitzt sie mit anderen Führungsfiguren des "Staatenbundes Österreich" in Untersuchungshaft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die staatsfeindliche Gruppierung mit ihren verschwörungstheoretischen Vorträgen bereits rund 2500 lose Unterstützer in ganz Österreich angezogen, wie aus einem Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht.

Die Website des Fanatasie-Staates ist inzwischen offline, und auch der missionarische Eifer scheint gebrochen zu sein. Der verbliebene harte Kern des "Staatenbundes" ist mit sich selbst beschäftigt. In einer internen Facebook-Gruppe berieten die verunsicherten Staatsverweigerer nach der Verhaftung ihrer Capos über die weitere Vorgehensweise. Ein Mitstreiter dachte über eine Neuwahl des Präsidentenamtes nach, das die inhaftierte Monika U. kaum mehr ausüben kann. "Ich schlage vor, dass wir einen anderen Präsidenten wählen", schrieb der Mann. Die ketzerischen Umsturzgedanken wurden im Staatsleugnerforum harsch zurückgewiesen - für Außenstehende ist die Drohung allerdings schwer zu verstehen: "Nur eine Frage der Zeit, bis alle Trolle im Licht zu Stein erstarrt sind."

Die verlässlichsten Staatsleugner-Seismografen sind die Beamten von Bezirkshauptmannschaften und Gemeindeämtern. Sie merken früh, wenn sich in gewissen Regionen staatsfeindlicher Widerstand regt. Markus Larndorfer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Oberösterreich schlug vor zwei Jahren ob der Staatsleugnerwelle Alarm. Seit der Groß-Razzia beobachten er und seine Kollegen einen deutlichen Rückgang des Querulantentums.

Probleme mit den Behörden

Denn auch andere, weniger breitenwirksame Staatsleugner bekamen Probleme mit den Behörden. Der selbst ernannte "Freeman" Joe K. aus Oberösterreich gründete auf einem Anwesen seine Aussteigerkommune "Erlösterreich". Dumm nur, dass das kleine Schloss samt idyllischem Garten infolge K.s hartnäckiger Weigerungen, Steuern zu zahlen, im Vorjahr zwangsversteigert werden musste. Und eine Zelle, die einen Fantasie-Gerichtshof ("International Common Law Court Of Justice Vienna") eingerichtet und Schauprozesse angekündigt hatte, wurde im Oktober des Vorjahres ausgehoben; bei Mitgliedern der Truppe wurden Waffen sichergestellt. Der Rädelsführer Alexander H. sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

"Wir haben wirklich Glück, dass wir in Österreich noch keine gewaltsame Eskalation mit der Szene hatten", sagt Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen. Die Szene mag zerschlagen sein, ihre staatsfeindliche Ideologie ist allerdings weiterhin populär: "Der Boden, auf dem das gewachsen ist, ist noch fruchtbar: Wir erleben eine Krise der Autoritäten, Wahrheitsansprüche und Sicherheiten. Da sprießen Verschwörungstheorien und Irrglaube besonders gut", erklärt Schiesser.

Früher oder später werden sich die Feinde des Systems wieder aus der Deckung wagen.

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  • Di, 05. Feb. 2019 09:30

    urteile von 10 und 14 jahren für die führer dieser obskuranten - und zwar für reine 'gesinnungsverbrechen' nach dem hochverratsparagraphen, der noch aus KAISER- und NAZI-zeiten stammt - eigentlich ein fall für den EUGH und alle menschenrechtsorganisationen. derartiges vorgehen war man vor 30 jahren von kommunistischen diktaturen gegen dissidenten gewohnt - aber nicht in demokratien.

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    • Di, 05. Feb. 2019 09:33

      besonders grotesk an diesem typisch kakanischen fall: eigentlich müssten die staatsverweigernden paranoiker ('mensch aus fleich & blut':)) ja helden aller linksautonomen/anarchisten sein! in puncto privatisierung von staatsorganen/aufgaben hat wohl ebenso auch TTIP &co gedient: private schiedsgerichte statt staatlicher - warum dann net gleich sich selbst zum richter machen?

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    • Di, 05. Feb. 2019 09:35

      diese urteile sind eine schande für jeden rechtsstaat: was die beiden 'rädelsfüher' statt zuchthaus eher bräuchten, wäre eine profunde psychiatrische therapie - die man in AU ja sonst so gerne wirklichen - nämlich ISLAMISTISCHEN - terroristen/messerstechern zubilligt.

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