Werbe- und PR-Ausgaben unter Schwarz-Blau gestiegen
Das Verkehrsministerium unter Norbert Hofer (FPÖ) hat an eine Werbeagentur, die im Mehrheits-Besitz eines FPÖ-Bezirksrates in Wien-Landstraße steht, einen Werbeauftrag mit einem Volumen von 132.000 Euro vergeben. Das berichtet profil in seiner aktuellen Ausgabe. Der Auftrag betraf die Agentur "Outsell GmbH" für die Kampagne "Lass Drogen nicht ans Steuer".
Mehrheits-Eigentümer der Werbeagentur ist Andreas Bussek, der auch Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Wirtschaft Wien ist. In der Vergangenheit hat die Agentur mehrere FPÖ-Aufträge abgewickelt.
Im Verkehrsministerium wollte man den Bericht am Samstag auf Anfrage der APA nicht näher kommentieren. Aus Hofers Büro hieß es lediglich, es sei bei der Vergabe mit Sicherheit alles strikt nach den Vorgaben geschehen. Bussek selbst sagte, das Projekt sei noch im Laufen. "Unser Promotion-Personal fährt mit einem Bus durch ganz Österreich. Wir verteilen Werbeartikel und klären ein Jahr lang über die Gefahren von Drogen am Steuer auf."
Scharfe Kritik an der Vergabe übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er sprach in einer Aussendung von einem "fahrlässigen und verschwenderischen Umgang der FPÖ mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Menschen". "Offenbar gibt es für FPÖ-geführte Ministerien nur ein Kriterium für die Vergabe von Aufträgen, nämlich die Zugehörigkeit zur FPÖ. Denn die Auftragsvergabe nach FPÖ-Nähe hat in der FPÖ mittlerweile schon System", meinte Drozda. Er verwies etwa darauf, dass letztes Jahr bekannt geworden ist, "dass FPÖ-Innenminister Kickl das Logo seiner Polizei-Truppe 'Puma' von einer FPÖ-nahen Werbeagentur erstellen ließ, deren Geschäftsführer laut Medienberichten aufgrund dubioser Geldflüsse bereits ins Visier von Ermittlungen geraten war".
Werbe- und PR-Ausgaben rund 44,8 Mio. Euro
Insgesamt haben die Ministerien der türkis-blauen Koalition haben im Vorjahr für Werbe- und PR-Ausgaben rund 44,8 Mio. Euro aufgewendet. Deutlich mehr als die Regierung davor. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrageserie hervor, die die SPÖ an die Ressorts gestellt hatte. Die ÖVP-geführten Ministerien wendeten demnach rund 24,8 Mio. Euro auf, die FPÖ-geführten Ressorts gut 19,9 Mio. Euro.
Spitzenreiter bei den Werbe- und PR-Ausgaben war 2018 demnach mit großem Abstand das Finanzressort von Minister Hartwig Löger (ÖVP), für dieses weist die von der SPÖ erstellte Aufstellung eine Summe von 10,8 Mio. Euro aus. Die zweithöchste Summe gab laut der Anfragebeantwortungsserie das Ministerium von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit 7,3 Mio. Euro aus. Erst auf Platz drei folgt demnach mit 5,6 Mio. Euro das Kanzleramt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Das von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Sozialministerium weist Ausgaben von 4,9 Mio. Euro auf, das Innenressort von Herbert Kickl (FPÖ) 3,4 Mio. Euro. Dahinter folgt das Bildungsressort von Minister Heinz Faßmann (ÖVP) mit 2,7 Mio. Euro vor dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP/2,4 Mio. Euro).
Ebenfalls noch über der Millionengrenze lagen das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) mit 1,9 Mio. Euro, das Landwirtschaftsressort von Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit 1,7 Mio. Euro, das Vizekanzleramt von Beamten- und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit 1,5 Mio. Euro sowie das Familien- und Frauenministerium von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit knapp unter 1,3 Mio. Euro.
Das Außenamt von Karin Kneissl (FPÖ, 827.800 Euro), das Ressort von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP, 249.967 Euro) sowie das Justizressort von Josef Moser (156.666 Euro) blieben unter der Millionen-Euro-Grenze.