Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums

Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums

Wirtschaft

Streit um Grimassen zwischen Pilnacek und Leiterin der WKStA

Wenn eine Behördenleiterin einen Generalsekretär gegenüber dem Minister des "Grimassenschneidens" bezichtigt, heißt das: Österreichs Justiz hat ein ernstes Problem.

Christian Pilnacek und Ilse-Maria Vrabl-Sanda können nicht miteinander. Er ist als Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion der ranghöchste Beamte des Justizressorts; sie leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und damit die wichtigste Anklagebehörde des Landes. Er neigt dem schwarzen Lager zu, sie dem roten. So viel zum Frontverlauf.

Zwei Menschen, die nicht miteinander können: Das ist zunächst einmal eine bilaterale Geschichte. Wenn diese Menschen von Berufs wegen miteinander müssen, dann kann daraus rasch ein Problem für Dritte werden. Wenn die beiden aber bedeutende Positionen in der Justiz bekleiden, dann wird daraus umstandslos eine Belastung für den gesamten Apparat. Der bilaterale Konflikt zwischen Christian Pilnacek und Ilse- Maria Vrabl-Sanda schwelt schon länger, eskaliert ist er nach den Vorkommnissen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die WKStA hat sich im BVT-Verfahren selbst überholt. Nicht nur, dass diese eine rechtswidrige Razzia anordnete und sich von Kickls Stab eine dafür nicht qualifizierte Sonderheit unter der Leitung eines stramm rechten FPÖ-Kommunalpolitikers aufschwatzen ließ -bei der HD am 28. Februar 2018 ließ die Staatsanwaltschaft ohne Grund sensibles Material ausländischer Geheimdienste und Akten des Extremismus-Referats eintüten.

Pilnacek kritisiert Gebaren der Behörde

Pilnacek kritisierte das Gebaren der Behörde und die Einflussnahme der politischen Führung des Innenministeriums daraufhin scharf. Belegt ist das unter anderem durch das Protokoll einer justizinternen Sitzung vom 12. März des Vorjahres, welches durch profil im Juni öffentlich wurde. Dass Pilnacek die Vorgänge zum Anlass nahm, um im kleinen Kreis über Effizienz und Effektivität der WKStA zu sinnieren, fand Vrabl-Sanda erst recht nicht witzig.


Ein Jahr danach lief die Geschichte schließlich aus dem Ruder. Am 17. April dieses Jahres berichtete Vrabl-Sanda dem zwischenzeitlich abgegangenen Justizminister Josef Moser, Pilnacek habe womöglich versucht, in amtsmissbräuchlicher Weise Einfluss auf Ermittlungen im Eurofighter-Komplex zu nehmen. Zum Beweis legte sie das Wortprotokoll einer (heimlich aufgezeichneten) Sitzung vom 1. April bei. Christian Pilnacek hat den Vorwurf mit Bekanntwerden durch "Addendum" und "Ö1" Mitte Mai energisch bestritten - er fühlt sich absichtlich missinterpretiert (das Protokoll wurde offenbar nicht von allen Anwesenden unterschrieben, wie es das Staatsanwaltschaftsgesetz eigentlich vorschreibt). Die Causa liegt derzeit zur Klärung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Für Vrabl-Sanda war die Sache damit allerdings nicht erledigt. Am 8. Mai schickte sie Moser einen weiteren Schriftsatz, in welchem sie unter anderem den Vorwurf erhob, Pilnacek habe bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion am 28. Februar 2019 vor Fachpublikum "Grimassen geschnitten", während sie am Wort gewesen sei: "Er zog mit seinem dem Ansehen der Justiz schadenden Verhalten die Aufmerksamkeit vom Inhalt meiner Wortmeldung ab, indem er laufend Grimassen schnitt, lautstark schnaubte und auch Luft holte, körpersprachlich Geringschätzung ausdrückte, wobei er sich ausladend gestikulierend an den Kopf griff, beide Hände vor sein Gesicht hielt, sich kopfschüttelnd in die Lehne fallen ließ, eine Hand vor dem Gesicht hin und her bewegte und damit meine Worte ins Lächerliche zog."

Pilnacek: "Keine Grimassen."

Die charakterlich an sich robuste Behördenleiterin reagierte darauf an diesem Tag nach eigener Darstellung nicht. Sie wollte verhindern, mit Pilnacek vor Publikum in "erwartbare konfrontative Situationen" zu geraten und so "das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit noch mehr zu gefährden". profil fragte bei Pilnacek nach. Dessen knappe Replik: "Keine Grimassen." In ihrem Bericht an den Minister beschwert Vrabl-Sanda sich obendrein auch über eine von Pilnacek verfasste E-Mail vom 11. April dieses Jahres, in welcher er ihr unter anderem ausrichtete: "Ich nehme zur Kenntnis, dass du an einer guten Zusammenarbeit kein Interesse hast Ich bin schon etwas traurig, dass du nicht bereit bist, Ratschläge anzunehmen und aus dem BVT-Desaster offensichtlich auch keine Schlüsse zur eigenen Arbeitsweise gezogen hast."

Eine von Mosers letzten Amtshandlungen war es, den Beteiligten eine Mediation zu verordnen. Das wäre zumindest ein Anfang. Fortsetzung folgt.

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  • Di, 11. Jun. 2019 10:20

    Da die WKSTA das nicht findet was alle Oesterreicher kennen koennte es sich um Rassismus handeln, oder geht es in Wirklichkeit lt Lesart der Linken Mittaeter um Gleichbehandlung? Wahrscheinlich wird ein Gesetz fuer die richtige Grimasse dann gleich im Herbst beschlossen. Wenns um ein paar Milliarden geht ergreift die WKSTA immer die Partei der Taeter, wenn was abfaellt und es gibt reichlich auf

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    • Di, 11. Jun. 2019 10:20

      Opferkosten, deshalb muss ein Spass sein, wie in jeder gewoehnlichen Nazidiktatur (das Gesetz dafuer kann man leider nicht finden).

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  • Friedrich Fuhs Sa, 08. Jun. 2019 15:56

    Da haben doch viele der Anwesenden Grimassen geschnitten - aber wegen der Ilse?

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  • Wolfgang Handl (Golfwolf) Di, 04. Jun. 2019 00:31

    Als hätten wir nicht andere Sorgen. Dass die Leiterin der WKSTA in der Causa BVT Mist gebaut hat, liegt wohl auf der Hand. Dass die Dame mit Kritik schlecht umgehen kann auch. Mir scheint, dass wir ein bisschen ein Operette-Staat sind.

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