Genug geholfen? Ja, sagt Lukas Sustala

In Österreich beobachtet man gerade eine paradoxe Wirtschaftspolitik. Zum einen gibt der Staat Zigmilliarden für die Bewältigung der Teuerungskrise aus. Die Übersicht über all die Boni, Zuschüsse, Gutscheine oder Preisbremsen haben viele längst verloren; die bloßen Volumina sind international rekordverdächtig.

Dennoch steigt offenbar der Druck, immer mehr zu helfen. Lobbygruppen stehen bei der Politik Schlange, um ganz im Stil der Pandemie noch weitere Fördertöpfe zu ersinnen, als wäre das Motto „Koste es, was es wolle“ zur neuen Normalität geworden. Vor Weihnachten frohlockte der Medienboulevard auf den Titelseiten, dass die Regierung neue Hilfen „unter den Christbaum“ lege. Dass vor Jahresende noch neue Unterstützungen verkündet wurden, ehe die alten wirkten oder gar auf ihre Treffsicherheit überprüft wurden, kann nur durch die Niederösterreich-Wahl begründet werden, die Ende Jänner ansteht.

Doch langsam dämmert es Politikern mit ökonomischem Hausverstand, dass die Milliardenhilfen ihren Preis haben. Die Zinsen für die Staatsschulden sind dramatisch gestiegen, langfristig warnt längst auch das Finanzministerium vor stark steigenden Schulden. Der Fiskalrat als wichtiger Hüter über die Staatsfinanzen mahnt eindringlich zur Umkehr.

Denn bei Staatshilfen gilt: Je weniger treffsicher, desto teurer wird der Einsatz. Wer viel und nicht treffsicher hilft, sorgt für paradoxe Situationen, in denen sich die Steuerzahler gegenseitig ihre Strom- und Gasrechnung subventionieren – zu hohen Bürokratiekosten, mit der Gefahr von Überförderungen und auch noch dem trügerischen Gefühl, so wichtig sei das mit dem Energiesparen vielleicht eh nicht.

Treffsichere Hilfen wären nicht nur günstiger und besser fürs Energiesparen, sie sind auch politisch sinnvoller. In Europa ist die Krankheit der Subventionitis ausgebrochen, weil sich Regierungen aus niedrigen Umfragewerten herausfördern wollten. Doch das ist in Österreich nicht gelungen und die Zinsen für neue Schulden sind mittlerweile stark gestiegen. Nur weil Deutschland oder die Niederlande oder Frankreich irgendwo noch eine höhere Förderung haben, muss Österreich diese nicht noch überbieten. 

Es muss daher längst heißen: Schluss mit dieser Art von „Hilfe“, die das Geld wild und ohne Treffsicherheit umverteilt, entweder zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen oder gar zwischen den Generationen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir den Wirtschaftsstandort in die Mittelmäßigkeit subventionieren wollen, weil uns wegen der Fördergeschenke heute die Budgetspielräume morgen fehlen, oder ob wir ihn wieder ins Spitzenfeld reformieren. Und daher kann die Antwort auf die Frage nur lauten: Schluss damit, so zu helfen. 

Es kann kein „Weiter so“ geben.