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cash&clash
07/05/2022

Soll der Staat Übergewinne besteuern? Nein, sagt Lukas Sustala.

Auch österreichische Firmen profitieren von der aktuellen Krise. Lukas Sustala spricht sich gegen eine Besteuerung von Übergewinnen aus.

von Lukas Sustala

Die Gazprom ist ein Krisengewinnler. Während in der Ukraine ein Angriffskrieg tobt, profitiert der Konzern von hohen Gaspreisen und verdient an den europäischen Energiemärkten Milliarden für die Kriegswirtschaft Russlands.

Wer nun aber glaubt, in Österreich sei eine Debatte über die Besteuerung der Gazprom-Milliarden ausgebrochen, der irrt. Kaum ein Vorschlag dazu, wie man mithilfe von Strafzöllen oder Sondersteuern die Gewinne des russischen Monopolisten schmälern könnte. Denn wenn es um Energiekonzerne und die aktuelle Rekordinflation in Österreich geht, kommt ein ganz anderer Name viel prominenter vor: der Verbund.

Alle haben eine Meinung zum Verbund, ein österreichischer Energiekonzern, der gerade hohe Gewinne mit Wasserkraft macht, weil die Strompreise von den viel teureren Gaskraftwerken gesetzt werden. Dieses System kann man freilich kritisieren. Doch es sagt sehr viel über das antiwirtschaftliche Fieber in Österreich, wenn Ex-Kanzler Christian Kern, die Arbeiterkammer und zwei Nationalratsparteien die „Übergewinne“ von rund einer Milliarde Euro beim zu 80 Prozent in österreichischem Staatsbesitz befindlichen Verbund abschöpfen wollen – während die rund acht Milliarden Euro, die Russland heuer mit seinen Gasexporten nach Österreich verdienen wird, niemanden interessieren. Dabei fließt nur in einem Fall wirklich eine Kriegsdividende ins Ausland. Das Heil in der Sondersteuer für den „unmoralischen Übergewinn“ des teilstaatlichen Verbunds zu suchen, während der russische Staatskonzern Gazprom unbehelligt Milliarden von Kriegsgewinnen an Land zieht, verdient zweifelsohne das Prädikat sonderbar.

Keine Sorge: Der Finanzminister wird beim Verbund profitieren, es werden nicht nur 25 Prozent Körperschaftsteuer fällig, sondern auf die ausgeschütteten Gewinne in Form von Dividenden auch noch weitere 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer. Und das bei einer Dividende, die zumal zu einem überwiegenden Teil an die öffentliche Hand fließt. Die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Höhe von 46 Prozent wird heuer in einigen Bereichen richtig viel Steueraufkommen bringen, etwa bei Energie- und Stromproduzenten, auch ganz ohne Sondersteuer oder populärer Stimmungsmache gegen die Produzenten erneuerbarer Energien in Österreich.

Dass sich auch Experten wie die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS gegen eine solche Steuer aussprechen, hat viele gute Gründe. Dazu gehört: Die Übergewinnbesteuerung per se ändert noch nichts am Marktdesign, das gerade den Strompreis in die Höhe treibt, selbst wenn die Stromproduktion aus Wasserkraft günstig geblieben ist. Sie entlastet die Konsumenten nicht.

Übergewinne haben auch eine Funktion. Als die Produzenten von Gesichtsmasken und danach die Impfstoffhersteller Übergewinne erzielten, war das ein starkes Signal, so rasch wie möglich die Produktion hochzufahren beziehungsweise zu forschen. Hohe Gewinne heute leisten einen Beitrag, um die Versorgungskrisen von morgen zu lösen. Heuer müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus stehen. Wenn Übergewinne die Folge von fehlendem Wettbewerb sind, was bei der Mineralölwirtschaft gemutmaßt wird, dann sind ohnedies die Kartellhüter am Zug – und nicht eine erratische Steuerpolitik.

Anders als Lukas Sustala sieht es die Gründerin des Momentum Instituts, Barbara Blaha. Ihren Text können Sie hier lesen:

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In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.