BVT: Protokoll des Justizressorts bringt Innenministerium in Bedrängnis

CHRISTIAN PILNACEK: "Der Tatverdacht ist trotzdem vage.“

CHRISTIAN PILNACEK: "Der Tatverdacht ist trotzdem vage.“

Neue Wendung im Fall BVT: Laut einem vertraulichem Sitzungsprotokoll war das Justizministerium über die Vorgänge rund um den Verfassungsschutz höchst erbost. Generalsekretär Pilnacek nannte die Involvierung des Innenministeriums intern gar einen „Skandal“. Und eine Staatsanwältin deutete an, dass eine Zeugin unter Druck gesetzt wurde.

Es war eine fachlich bestens besetzte Runde, die am 12. März dieses Jahres zusammentrat: Spitzenjuristen aus dem Justizministerium, Behördenleiter, Staatsanwälte – zehn Personen insgesamt. Unter ihnen Christian Pilnacek, der langjährige Sektionschef und nunmehrige Generalsekretär des Justizressorts; Robert Jirovsky, der Leiter der Abteilung IV/5 – „Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen“; Michael Klackl, stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien; Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA); Ursula Schmudermayer, eine der WKStA zugeteilte Staatsanwältin, die den „Fall BVT“ führt. Wolfgang Handler, Schmudermayers direkter Vorgesetzter.
Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren es auch, welche die Beamten zu dieser „Dienstbesprechung“ zusammenbrachten.

Zwei Wochen zuvor, am 28. Februar, hatte Schmudermayer Hausdurchsuchungen im BVT und in Privatwohnungen durchführen lassen. Auf Grundlage eines bis heute rätselhaften Ermittlungsverfahrens, gestützt auf ein „Konvolut“ nebuloser Vorwürfe gegen ein angeblich kriminelles ÖVP-Netzwerk im Innenministerium und im BVT, gestützt auf unscharfe Aussagen von „Belastungszeugen“, unterstützt vom Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber. Goldgruber, rechte Hand von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, hatte Schmudermayer im Jänner aufgesucht, um ihr das Konvolut zu übergeben (profil berichtete ausführlich). In weiterer Folge vermittelte er der Staatsanwältin auch eine erste Zeugin und schließlich die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS), welche die Razzien begleitete. Die EGS wird von Wolfgang Preiszler geleitet, einem rechtslastigen niederösterreichischen FPÖ-Kommunalpolitiker.

Pilnacek erfuhr von all dem erst hinterher. Dessen ungeachtet verkniff er sich jede Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und an Goldgrubers Involvierung in die Affäre. „Die Staatsanwaltschaft hatte wenig Handlungsalternativen“, sagte Pilnacek in einem profil-Interview Mitte März (Nr. 12/18).

Neue Wendung

profil und der Tageszeitung „Der Standard“ liegt nun allerdings ein Dokument vor, das dem Fall BVT eine neue Wendung gibt. Es handelt sich um eine Abschrift des Protokolls der „Dienstbesprechung“ vom 12. März. Der Inhalt ist abenteuerlich. Pilnacek war an diesem Tag in Rage. Er bezeichnete die direkte Kontaktaufnahme Goldgrubers mit der Staatsanwaltschaft umstandslos als „Skandal“, nannte die Verdachtslage gegen BVT-Direktor Gridling und andere „vage“ und äußerte erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchungen. Auch die Rechtfertigungen der fallführenden WKStA-Staatsanwältin Schmudermayer und ihrer Vorgesetzten Vrabl-Sanda werfen Fragen auf. Stand eine vom Innenministerium an die WKStA vermittelte Zeugin unter Druck? Fürchtete die Staatsanwaltschaft Lecks in den eigenen Reihen? Und was wäre eigentlich passiert, hätte das BVT am 28. Februar die Tore nicht geöffnet?

profil zitiert die zentralen Passagen des Protokolls (Pilnacek wird in der Abschrift mit „GS“ – für Generalsekretär – abgekürzt).

GS eröffnet die Sitzung.
GS: Eine direkte Kontaktaufnahme des
GS des BMI mit der Staatsanwältin ohne Einhaltung des Dienstwegs ist ein Skandal.
Vrabl-Sanda meint, dass die direkte Kommunikation mit dem GS des BMI deshalb gerechtfertigt sei, weil er als Anzeiger ­aufgetreten ist.
GS: Auch als Anzeiger habe er sich an den Dienstweg zu halten.
Vrabl-Sanda: Der GS des BMI hat als Anzeiger ein Konvolut übergeben, und ist uns gegenüber als Anzeiger aufgetreten.

Eine bemerkenswerte Feststellung. Goldgruber bestreitet nämlich, der „Anzeiger“ gewesen zu sein. Gegenüber dem „Standard“ hatte er das Mitte März wörtlich als „Unfug“ bezeichnet.

Jirovsky (gerichtet an die WKStA): Die gewählte Vorgangsweise ist aber nicht üblich oder?
Vrabl-Sanda: Üblich ist es natürlich nicht. Vrabl-Sanda auf Nachfrage von Klackl: Goldgruber trat natürlich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Stellung auf.

Furcht vor undichten Stellen

Wie schon erwähnt: Pilnacek war vorab nicht informiert worden. Wie sich nun herausstellt, wurde auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien nicht eingebunden. Allem Anschein nach fürchtete die Korruptionsstaatsanwaltschaft undichte Stellen. Das zumindest insinuierte ihre Leiterin.

Vrabl-Sanda: Die Einbindung der OStA Wien erfolgte deshalb nicht, weil die ehemalige LOStA mit einem hohen Funktionär des BMI verheiratet ist.

Gemeint ist offensichtlich die frühere Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek, seit 1. Februar Vizepräsidentin des OGH. Marek ist mit einem hohen Beamten des Innenministeriums verheiratet, der früher ÖVP-Gemeinderat in Wien war. Im Kern erhebt Vrabl-Sanda hier einen ungeheuerlichen Vorwurf: Hätte die Höchstrichterin Marek von den bevorstehenden Razzien Wind bekommen, hätte sie möglicherweise ihren Mann informiert, der wiederum das BVT hätte vorwarnen können, das dann womöglich Beweismittel vernichtet hätte.

Diese Sorge trieb auch Goldgruber um, weshalb er das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) nicht dabei haben wollte und stattdessen mit der EGS um die Ecke kam – ein Procedere, das Pilnacek am 12. März scharf kritisierte. Er wies auch immer wieder darauf hin, dass BVT-Direktor Peter Gridling informiert werden hätte müssen.

GS: Dramatisch finde ich das bisherige Substrat nicht, man hätte Gridling um ­ Informationen im Wege der Amtshilfe ­ersuchen können. Mit der EGS einzumarschieren, war wahnsinnig auffällig.
Schmudermayer: Es bestand die Gefahr, dass die Daten gelöscht werden … Vor der Einsatzbesprechung am 27. Februar 2018 wusste ich nur, dass man eine Polizei­einheit bekommen würde. In dieser ­Besprechung war erstmals auch Preiszler anwesend, den ich zuvor nicht kannte.
Erst in dieser Einsatzbesprechung wurde Preiszler von Goldgruber als Leiter der EGS vorgestellt … Die politische Herkunft von ­Preiszler war nicht bekannt.
GS: Die Dringlichkeit der Maßnahme ergibt sich für mich nicht …
Handler: Wir haben natürlich auf einen Überraschungseffekt gesetzt.
GS: Der Tatverdacht ist trotzdem vage.

Auch die Umstände der Razzien im BVT und die Rolle der EGS kamen an diesem 12. März zur Sprache.

Schmudermayer: Es ging beim Einsatz mit der EGS ja nur darum, den Einsatzort zu sichern … Der Trick war, dass man mit einer kleinen Gruppe von Beamten in normaler Adjustierung … Einlass erbittet…
Handler: Es war auch klar, dass es zu keinem Einsatz von Gewalt kommen wird (zB eine Ramme) …
Schmudermayer: Wenn der Trick nicht funktioniert hätte, hätten wir den Einsatz abgebrochen. Wir wären keinesfalls ­gewaltsam in das BVT eingedrungen.

Das hätte nichts gebracht.

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Wären die Tore verschlossen geblieben, hätte es also gar keine Hausdurchsuchung gegeben? Tatsache ist, dass die EGS Rammen mitgebracht hatte, die allerdings nicht zum Einsatz kamen. Und dann wäre da noch die Rolle von Herrn L., einem Referenten aus Kickls Kabinett. Er hatte zwei von vier Zeugen, die vor den Razzien bei der WKStA ausgesagt hatten, als „Vertrauensperson“ begleitet. Den Anfang machte eine frühere BVTlerin am 21. Februar.

Schmudermayer: Dr. L. ist bei der ersten Zeugin als Vertrauensperson aufgetreten. Die Zeugin war ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation vorherrscht …

Eine Drucksituation? Wie profil und „Der Standard“ bereits berichteten, wurden Goldgruber und L. jüngst anonym bei zwei Staatsanwaltschaften angezeigt. Verdacht des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einer vermuteten Beeinflussung von Zeugen. Der Fall liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das abschließende Bonmot an diesem 12. März gehörte übrigens der WKStA-Leiterin.

Vrabl-Sanda: Es müsse schon gesagt werden, dass nicht zu ermitteln auch keine Alternative ist.

Was sagt Pilnacek zu all dem? „Ich kommentiere keine Inhalte, die nicht der Akteneinsicht unterliegen und daher geheim zu halten sind.“

Wie Recherchen von profil und „Der Standard“ weiters zeigen, tat sich auch rund um die Suspendierung von Peter Gridling so einiges. Laut einem Aktenvermerk wollte das Innenministerium die von Gridling erstrittene Rückkehr ins BVT nicht ohne Weiteres hinnehmen. Am 22. Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht Gridlings Suspendierung aufgehoben. Schon tags darauf läutete bei Staatsanwältin Schmudermayer das Telefon. Der Personalchef des Innenministeriums wollte wissen, „ob aufgrund des Akteninhalts allenfalls eine neue Suspendierung auszusprechen sei“ . So steht es in einem Aktenvermerk der Staatsanwältin vom 23. Mai. Der Beamte verwies auf eine bereits eingeleitete „dienstrechtliche“ Prüfung, Schmudermayer verwies ihn auf den Schriftweg. Das Innenministerium erklärte den recherchierenden Medien auf Anfrage, dass es sich hierbei um einen „Routinevorgang durch die Dienstbehörde“ handle, zu welchem der Dienstgeber „verpflichtet“ sei.

Am 29. Mai verkündeten Kickl und Gridling in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Art Neustart: die Reform des BVT mit Gridling als neuem alten Chef. Nicht einmal der Innenminister glaubt offenbar noch, dass Peter Gridling sich etwas zuschulden kommen hat lassen.

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