Brandherde: EADS zahlte verdeckte Provisionen an Rosenbauer
Als die sechs Verhandler am 8. Jänner 2004 in München zusammentrafen, waren die Rollen klar verteilt. Die einen hatten etwas, das die anderen gerne wollten. Aufseiten der Gastgeber: zwei leitende Angestellte von EADS Deutschland, Teil des Eurofighter-Konsortiums, das Österreich im vorangegangenen Juli 18 Kampfflugzeuge für nicht ganz zwei Milliarden Euro verkauft hatte. Aufseiten der Gäste: je zwei Vertreter des oberösterreichischen Feuerwehrausrüsters Rosenbauer International und des deutschen Finanzdienstleisters debis International Trading, einer Tochtergesellschaft des Stuttgarter Daimler-Konzerns (damals DaimlerChrysler). Daimler/debis und Rosenbauer hatten ihrerseits kurz zuvor ein Geschäft in Kroatien an Land gezogen. Zusammen mit dem kroatischen Unternehmen IM Metal waren Sie im Oktober 2003 vom Zagreber Innenministerium mit einem Auftrag zur Lieferung von 210 Feuerwehrfahrzeugen bedacht worden - Gegenwert: knapp mehr als 80 Millionen Euro.
Was an diesem 8. Jänner 2004 in München vereinbart und anschließend in einem Sitzungsprotokoll festgehalten wurde, wirft Schatten auf das gesamte österreichische Eurofighter-Gegengeschäftsprogramm. Das Sitzungsprotokoll liegt profil zusammen mit anderen vertraulichen Dokumenten vor: Verträge, Rechnungen, Korrespondenz. Diese zeigen zweifelsfrei, dass EADS Daimler und Rosenbauer 2004 "Provisionen“ anbot und in weiterer Folge auch tatsächlich ausbezahlte - im Abtausch dafür, dass EADS den kroatischen Auftrag beim österreichischen Wirtschaftsministerium als Gegengeschäft einreichen durfte. Zwischen 2005 und 2011 überließ EADS Rosenbauer in Summe 368.584,84 Euro an Gegengeschäftsprovisionen, die (später aufgelöste) Daimler-Tochter debis International Trading bekam weitere 245.723,57 Euro, in Summe also 614.308,41 Euro - wobei ein Großteil des Geldes über den notorischen Londoner Briefkasten Vector Aerospace zufloss.
Vector soll nach Erkenntnissen von Staatsanwälten in Rom, München und Wien eine schwarze Kasse von EADS gewesen sein. 114 Millionen Euro, möglicherweise auch mehr, soll EADS über Vector und Dutzende weitere Briefkästen weltweit verteilt haben: vermutete Schmiergelder für Politiker, Militärs, Beamte, Funktionäre, Vertreter von Unternehmen. Die Aufarbeitung ist zäh, auch deshalb, weil die Spuren des Geldes sich in einem Netz aus Offshore-Konstruktionen und Treuhändern verlieren (profil berichtete ausführlich).
Gegengeschäfte als Tauschobjekt
Der wirtschaftliche Ausgleich im Wege von Gegengeschäften, im Fachjargon auch "Offset" genannt: Das war bekanntlich die argumentative Allzweckwaffe der schwarz-blauen Bundesregierung, wenn es darum ging, den Wählern den volkswirtschaftlichen Nutzen des Rüstungsgeschäfts zu erklären. Das Konglomerat EADS/Eurofighter hatte sich 2003 auch verpflichtet, österreichischen Unternehmen bis 2018 Aufträge in einer Höhe von vier Milliarden Euro zu verschaffen - das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises. (Der 2007 von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelte "Preisnachlass“ um 370 Millionen Euro für nur noch 15 abgerüstete Flieger führte zu einer Herabsetzung des Zielwerts auf 3,5 Milliarden Euro.)
Nach den öffentlich zugänglichen Berichten des zuständigen Wirtschaftsministeriums hatten bis 2010 - jüngere Daten liegen nicht vor - 320 österreichische Firmen 1506 Kompensationsgeschäfte in einer Höhe von 3,325 Milliarden Euro anschreiben lassen. Davon entfielen allerdings annähernd 70 Prozent auf nur ein Dutzend Unternehmen, darunter MAN Nutzfahrzeuge (788 Millionen Euro), FACC (458 Millionen Euro), Magna (350 Millionen), die frühere Böhler-Uddeholm-Gruppe (180 Millionen Euro) sowie die mittlerweile liquidierte Österreich-Tochter des US-Automobilzulieferers Dana (122 Millionen Euro). Rosenbauer reihte sich mit rund 70 Millionen Euro im oberen Mittelfeld ein.
Aber wie viele dieser Gegengeschäfte davon waren tatsächlich Offsets im Sinne des Vertrags? Und was war fingiert? Das Wirtschaftsministerium will sich zu den lange vermuteten Unregelmäßigkeiten nicht äußern und verweist auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Bis zu deren Abschluss gelten die Gegengeschäfte formell als nicht anerkannt.
Der am 1. Juli 2003 zwischen dem Wirtschaftsministerium (Minister damals: Martin Bartenstein, ÖVP) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH geschlossene Vertrag definierte die Voraussetzungen für die Anrechnung eines Gegengeschäfts im Wesentlichen so: EADS/Eurofighter oder ein nahestehendes Unternehmen musste den Auftrag nachweislich an ein österreichisches Unternehmen vermittelt haben; der Auftrag durfte nicht vor dem 2. Juli 2002 datieren und/oder nicht einfach die Fortschreibung eines bestehenden sein; die Wertschöpfung musste im Inland liegen, das österreichische Unternehmen all das gegenüber dem Ministerium bestätigen. Für den Fall, dass die vier Milliarden nicht erreicht würden, hätte EADS Pönalzahlungen an Österreich leisten müssen; der Höchstbetrag lag bei (sehr theoretischen) 200 Millionen Euro.
Amtsträger in 22 Ländern korrumpiert
Am 10. Oktober 2003 vermeldete das damalige Rosenbauer-Management um Vorstandschef Julian Wagner (er starb 2014) den zweitgrößten Auftrag der Unternehmensgeschichte. Gemeinsam mit Daimler und der kroatischen IM Metal sollten die Oberösterreicher 147 Rüst- und Tanklöschfahrzeuge, 38 Waldbrandfahrzeuge sowie 25 Drehleitern an Kroatien liefern. Gesamtwert des bis 2009 laufenden Geschäfts: 80,9 Millionen Euro. Daimler sollte Mercedes-Benz- und Unimog-Chassis stellen, Rosenbauer die Aufbauten vornehmen, IM Metal die Endmontage. Auftragsanteil Rosenbauer: mehr als 60 Millionen Euro.
Offiziell hatte das Konsortium sich in einer internationalen Ausschreibung durchgesetzt. Das ist zunächst nicht verwunderlich. Daimler genießt auch als LKW-Hersteller einen ausgezeichneten Ruf, Rosenbauer gilt als Aushängeschild österreichischer Ingenieurskunst. Das börsennotierte Unternehmen aus Leonding stattet Feuerwehren rund um den Globus mit hochwertigem Arbeitsgerät aus.
Und doch wurde bei dem Deal mit dem Zagreber Innenministerium kräftig nachgeholfen. Daimler hatte Schmiergelder in Kroatien verteilt. Das mussten die Stuttgarter Jahre später vor einem US-Bezirksgericht einbekennen. 2010 wurde die Daimler AG in den USA zu Geldbußen in einer Höhe von 185 Millionen Dollar verpflichtet, nachdem die US-Börsenaufsicht SEC und das Justizministerium Verfahren gegen den deutschen Konzern angestrengt hatten. Im Zuge eines Vergleichs gab Daimler zu, über einen Zeitraum von zehn Jahren Amtsträger in 22 Ländern korrumpiert zu haben, um an Geschäftsabschlüsse zu kommen, so auch in Zusammenhang mit dem Feuerwehrauftrag in Kroatien. Zwischen 2002 und 2008 verschob die Daimler-Tochter debis International Trading (später Daimler Export and Trade Finance) unter Zuhilfenahme von Briefkastengesellschaften in Summe 4,7 Millionen Euro an namentlich nicht genannte kroatische "government officials“, wie es in den profil vorliegenden US-Gerichtsakten heißt. Der Daimler-Partner Rosenbauer wird darin mit keinem Wort erwähnt - es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Rosenbauer-Mitarbeiter in diese Bestechungsaffäre involviert waren.
Man kam dann überein, einen Teil der Gegengeschäftsverpflichtungen im Rahmen des Liefervertrages Feuerwehrfahrzeuge Kroatien abdecken zu wollen und diesen Teil der EADS anzubieten.
Als Daimler/debis und Rosenbauer den Kroatien-Auftrag im Oktober 2003 holten, war von einem Gegengeschäft im Kontext der Eurofighter-Beschaffung allem Anschein nach noch keine Rede. 2014 wurde der frühere debis-Manager Olaf Götz von deutschen und österreichischen Ermittlern dazu als Zeuge einvernommen. Er sagte: "Etwa im Herbst besuchte Herr Bergner (Anm.: ein damaliger EADS-Manager) die Firma debis. Bei diesem Treffen … kam auch das Thema Gegengeschäfte Eurofighter Austria zur Sprache … Man kam dann überein, einen Teil der Gegengeschäftsverpflichtungen im Rahmen des Liefervertrages Feuerwehrfahrzeuge Kroatien abdecken zu wollen und diesen Teil der EADS anzubieten.“ Zwischen Daimler und EADS bestanden damals enge Verbindungen - Daimler war schließlich einer der Gründungsaktionäre des multinationalen Luft- und Raumfahrtkonzerns, der heute unter Airbus Group firmiert.
Am 8. Jänner 2004 trafen Olaf Götz und ein Kollege in Begleitung zweier Rosenbauer-Manager in München auf zwei Repräsentanten von EADS Deutschland. "EADS ist interessiert, … den Kaufvertrag (Anm.: mit dem kroatischen Innenministerium) auf die Erfüllung ihrer Gegengeschäftsverpflichtung anrechnen zu lassen … Für die Anrechnung des vorbezeichneten Feuerwehrkaufvertrages wird EADS, nach inhaltlicher Abstimmung mit dIt/RBI (Anm.: debis/Rosenbauer International), eine Vorgenehmigungsanfrage an das BMWA (Anm.: Wirtschaftsministerium) stellen“, notiert das Sitzungsprotokoll.
60 Prozent der EADS-Gegengeschäftsprovision für Rosenbauer
Im Laufe des Meetings wurde auch ein komplizierter Provisionsschlüssel festgelegt. Vereinfacht gesagt bot EADS Daimler/debis und Rosenbauer "vorbehaltlich finaler Rückbestätigung“ durch das Wirtschaftsministerium eine Gegengeschäftsprovision von nicht ganz einem Prozent des eingemeldeten Auftragsvolumens an. Tags darauf übermittelten die debis-Manager Rosenbauer das Protokoll "mit der Bitte um Durchsicht und Rückäußerung“: "Abschließend halten wir … unsere interne Absprache betreffs Aufteilung der von EADS zu zahlenden Provision in Relation 60/40 zwischen RBI und dIT nochmals fest.“ Rosenbauer sollte also 60 Prozent der EADS-Gegengeschäftsprovision erhalten, Daimler/debis 40 Prozent.
Was anschließend geschah, lässt sich aus den Datenreihen des Wirtschaftsministeriums herauslesen. Für den Zeitraum 2003 bis 2009 wurden von EADS Rosenbauer-Gegengeschäfte unter "Konsortium Feuerwehr Kroatien (debis Int. Trading)“ eingereicht. Gegenwert: ursprünglich sogar 78,9 Millionen Euro, wovon das Ministerium 69,6 Millionen Euro auch tatsächlich anerkannte. Im Gegenzug flossen die Provisionen. EADS nutzte dafür zunächst die zyprische Gesellschaft Omesco, später den Londoner Briefkasten Vector Aerospace. Bis 2011 überwies EADS besagte 614.308,41 Euro an die debis International Trade GmbH, respektive deren Rechtsnachfolgerin Daimler Export and Trade Finance GmbH. Die Daimler-Tochter behielt davon 40 Prozent ein, 60 Prozent (368.584,84 Euro) wurden Zug um Zug an Rosenbauer weitergereicht.
Die Zahlungen waren eine Aufwandsentschädigung dafür, dass das Projekt in Kroatien überhaupt zustandekommen konnte
Was sagt Rosenbauer dazu? Sprecherin Gerda Königstorfer bestätigt die Zuwendungen, legt zugleich aber Wert auf die Feststellung, dass die damals verantwortlichen Manager den Konzern mittlerweile verlassen hätten. "Es handelte sich hier um ein Projekt von Daimler, wir waren der Sublieferant. Die Zahlungen waren eine Aufwandsentschädigung dafür, dass das Projekt in Kroatien überhaupt zustandekommen konnte.“ Was auch immer darunter zu verstehen ist. Schließlich war EADS ja gar nicht Teil des kroatischen Konsortiums.
Ministerium verzichtet künftig auf Ausschreibung von Gegengeschäften
Die besondere Ironie: Das österreichische Verteidigungsministerium geht mittlerweile davon aus, dass EADS die gesamten "Offset“-Kosten abredewidrig in den Eurofighter-Kaufpreis einrechnen ließ, und fordert das Geld vom Rüstungskonzern zurück. So gesehen hätten Österreichs Steuerzahler auch die Rosenbauer-Provisionen bezahlt.
Nach profil-Recherchen hat der amtierende SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil inzwischen den kürzlich angekündigten Schlussstrich vollzogen. Das Ministerium wird bei militärischen Beschaffungsvorgängen künftig von der Ausschreibung von Gegengeschäften Abstand nehmen. Daneben soll eine zentrale Datenbank aufgesetzt werden, in der jeder Kontakt von Vertretern des Ministeriums mit Anbietern oder deren Lobbyisten erfasst wird - mit Blick auf die Merkwürdigkeiten in diesem Fall (auch hinter den von Magna und Dana Austria gemeldeten Aufträgen stehen Fragezeichen, profil wird dazu demnächst berichten) eine längst überfällige Maßnahme.
Bei der Verteilung der Gegengeschäftsprovisionen wurde übrigens genau kalkuliert. Im Juni 2011 übermittelte Cassidian, eine der zahlreichen EADS-Konzerngesellschaften, Daimler die Abrechnung für das Jahr 2009. "Der vom BMWFJ (Anm.: Wirtschaftsministerium) bestätigte Anrechnungswert beläuft sich auf 10.443.735 Euro entsprechend der von Ihnen übermittelten Gegengeschäftsbestätigung. Der Wert ist damit um 27,00 Euro geringer als das in der Vereinbarung genannte vorgesehene Umsatzvolumen.“ Die Daimler und Rosenbauer zustehende Provision aus dem Kroatien-Geschäft wurde daraufhin gekürzt - um 24 Cent.
