Monika Rathgeber über ihre Vorgesetzten und das Wesen der Spekulation

Salzburger Finanzskandal, über scheinbar ahnungslose Vorgesetzte und Politiker und das Wesen der Spekulation.

Monika Rathgeber, 42 Jahre alt, hat mit ihren Spekulationsgeschäften in Salzburg ein politisches Erdbeben und vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Ein Arbeitsgerichtsverfahren, das sie gegen ihre Entlassung anstrengte, hat sie vor kurzem verloren. Weil sie sich starrsinnig und rechthaberisch – so lautete der Richterspruch sinngemäß – Weisungen von vorgesetzter Stelle wiedersetzt hatte. Eine inhaltliche Prüfung der Weisungen war nicht erfolgt. Ein Strafverfahren hat sie in den kommenden Wochen zu erwarten.
Rathgeber hat sich für das Interview mit profil ein Treffen im Hause ihrer Eltern im oberösterreichischen Pischelsdorf gewünscht. Ohne Anwalt. In familiärer Atmosphäre, unterm Herrgottswinkel. Der Empfang bei den Rathgebers ist freundlich. Die Mutter sitzt zeitweise mit am Tisch und gesteht, dass sie von Swaps und Derivaten nichts verstehe. Der Bruder, ÖVP-Gemeinderat in Pischelsdorf, empört sich über die fernen Politiker in Salzburg, die nichts gewusst haben wollen.

Monika Rathgeber gibt sich als moderner Kohlhaas. Sie sagt, sie habe es „in Kauf genommen, sich selbst zu schaden, um das Land vor finanziellem Schaden zu schützen“. Sie fühlt sich absolut nicht schuldig. Sie habe weder verbotene Geschäfte betrieben, noch Unterschriften gefälscht oder ihr Treiben verschleiert und geheim gehalten.

profil: Sie sind das Salzburger Wahlkampf-Thema Nummer eins. Werden Sie auf der Straße angesprochen?
Rathgeber: Hier in Pischelsdorf ist es einfacher, sich zu erklären, als in der Stadt. Als alles bekannt wurde, habe ich mich nicht nach Salzburg in meine Wohnung getraut. Die Pressekonferenz von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner war für mich wie eine öffentliche Hinrichtung. Es fing damit an, dass ich Weisungen nicht befolgte, weil ich überzeugt war, dies würde den Steuerzahler 16 Millionen Euro jährlich kosten. Das können Sie in den Protokollen des Finanzbeirates nachlesen. Es gibt wenige Menschen, die in Kauf nehmen, sich selbst zu schaden, um das Land zu schützen. Vielleicht wäre es besser gewesen, ich hätte nicht so viele Prinzipien gehabt. Ich habe dann gegen den Willen des Finanzbeirates ein Absicherungsgeschäft, das ausgelaufen war, verlängert – was einen Riesenwirbel auslöste.

profil: Sie sind überzeugt, die externen Berater Lauri Karp und Utz Greiner, die vom SPÖ-Finanzressort eingesetzt worden waren, kennen sich weniger gut aus als Sie?
Rathgeber: Es ging ihnen ausschließlich um die Optik, dass man nur bestimmte Geschäfte macht und andere nicht. Ich war auch nicht damit einverstanden, dass die Meinung der externen Experten, welche Geschäfte neu abgeschlossen oder aufgelöst werden sollen, plötzlich als verbindlich gelten sollte. Der Finanzbeirat war ursprünglich nur als Beratungsgremium konstruiert worden.

profil: Warum hatten Brenner und Ihr unmittelbarer Vorgesetzter Eduard Paulus im Frühsommer 2012 das Vertrauen zu Ihnen verloren?
Rathgeber: Ich glaube, es begann alles mit der Swap-Affäre in Linz. Sie fürchteten für Salzburg Ähnliches. Sie erachteten es wohl als vernünftig, sich frühzeitig aus der Verantwortung zu stehlen. Schon 2008 hatten wir das Risiko reduziert, bestimmte Geschäfte nicht mehr gemacht. Im Juli 2012 wurden mir alle Kompetenzen genommen, das Diensthandy weggenommen. Ich wurde zwei Monate in Urlaub geschickt. Auch im September durfte ich nicht mehr zu meinen Unterlagen und an meine E-Mails. Im Dezember wurde ich fristlos entlassen.

profil: Bei wem in der Politik suchten Sie Hilfe?
Rathgeber: Es war schrecklich. Ich kannte ja die Geschäfte. Ich wusste, was alles im Fluss war, und musste tatenlos mitansehen, wie Geld und Vermögen tagtäglich vernichtet wurden. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass ein gewaltiges Minus drohte. Harald Kutschera (Rathgebers Nachfolger, Anm.), mit dem ich selbst Geschäfte gemacht hatte, als er noch bei der Deutschen Bank war, saß im Oktober plötzlich in einem Nebenzimmer in der Salzburger Finanzabteilung, und ich sollte ihn auch noch einschulen. Ich versuchte, bei Brenner einen Termin zu bekommen, wurde vertröstet. Als es dazu kam, kritisierte er mich, dass ich in E-Mails an die Personalabteilung von möglichen Verlusten schrieb – wenn das an die Öffentlichkeit käme, das wäre Wahnsinn. Er bestätigte, dass ab nun die externen Berater das Sagen hätten. Dann war ich bei der Landeshauptfrau. Sie war freundlich. Sie war informiert. Ich erklärte ihr, dass der Anteil der fixen Schulden, wenn die Swaps alle aufgelöst würden, massiv steigen werde.

profil: Woher kam eigentlich Ihr Interesse für die Finanzwelt?
Rathgeber: Seit Dezember 1990 war ich beim Land angestellt, aber ab 1997 arbeitete ich in der EU-Kommission in Brüssel am EU-Budget. Es war spannend. Ich hatte mich eigentlich für ein Praktikum beworben, doch schon in der ersten Woche bot man mir einen Dreijahresvertrag an. Das war super, ich war jung, die einzige Deutschsprachige, die einzige Juristin, Arbeitssprache Englisch. Ich nahm ein paar Dinge mit aus Brüssel: die Türen offen lassen, alles am Gemeinschaftslaufwerk ablegen. Ich ging dann zurück nach Salzburg, weil man mir die Leitung des Budgetreferats anbot.

profil: Mit wem haben Sie sich im Herbst 2008 nach Ausbruch der Finanzkrise beraten?
Rathgeber: Ich hatte Kontakt zu Kollegen im Finanzmanagement anderer Bundesländer, meine Ansprechpartner bei den Banken und bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Im Jahr 2001 hatten wir
ja bereits mit der ÖBFA mit Währungsswaps und Optimierungsgeschäften angefangen …

profil: … mit hochriskanten Spekulationsgeschäften.
Rathgeber: Jetzt heißt es Spekulationsgeschäfte. In den Richtlinien des Landes Salzburg gibt es das Wort „Spekulation“ gar nicht. Unser Auftrag war, Zinskosten zu reduzieren. Es war genau festgelegt, welche Art von Geschäften man machen durfte. Man konnte nicht alles machen. Ich war Referatsleiterin, aber meinen Kollegen Christian Mittermair nahm ich zu allen Terminen mit. Beide machten wir Schulungen und Seminare bei Banken und auch bei Schwabe, Ley & Greiner.

profil: Haben sich auch Banken bei Ihnen angedient, um mit dem Land Salzburg Geschäfte zu machen?
Rathgeber: 2001 trat etwa die Deutsche Bank in Person des Herrn Kutschera an mich heran.

profil: 2003 bekamen sie eine Vollmacht – ein Riesenfehler, sagen heute alle.
Rathgeber: Anders wären solche Geschäfte nicht möglich gewesen. Vorher war man sehr unflexibel und musste immer warten, bis das Regierungsmitglied Zeit hatte. Wenn ich eine Empfehlung machte, musste das zuerst der Abteilungsleiter genehmigen, dann der Ressortchef. Die Vollmacht für die Banken war deshalb so umfangreich – intern hatten wir natürlich schon Limitierungen und Beschränkungen –, weil man nicht im Vorhinein sagen kann, welche Geschäfte man abwickeln oder ob man vielleicht Umschuldungen vornehmen musste. Die Vollmacht aus dem Jahr 2003 hatte sich die Deutsche Bank gewünscht.

profil: Wie schließt man solche Derivatgeschäfte eigentlich ab?
Rathgeber: Das geht eigentlich nur über Telefon. Sowohl ich als auch mein Kollege Mittermair hatten den Reuters-Schirm vor unseren Augen und die Preise ständig unter Beobachtung. Darum war es am Telefon am besten, weil uns da niemand etwas vormachen konnte. Bei einem elektronischen Auftrag hingegen hätten sich die Banken ein paar Stunden Zeit nehmen können, und wir hätten nicht gewusst, ob da eine Marge drin war oder nicht.

profil: Das heißt: Die Verträge wurden telefonisch finalisiert?
Rathgeber: Genau.

profil: Ihnen wird vorgeworfen, Unterschriften Ihres Kollegen Mittermair gefälscht zu haben.
Rathgeber: Die Geschäfte wurden zu 90 Prozent telefonisch abgeschlossen. Noch am selben Tag kam dann von der betreffenden Bank per E-Mail – sowohl an mich als auch an Herrn Mittermair – eine Bestätigung mit dem Inhalt des Geschäftes. Diese Mails mussten wir innerhalb weniger Stunden rückbestätigen – egal, wo man gerade war oder was man gerade tat.

profil: Mussten Sie beide darauf antworten?
Rathgeber: Nur einer, aber die Bestätigungsmails gingen an uns beide.

profil: Es heißt, Sie hätten Unterschriften hineinkopiert.
Rathgeber: Nach dem tatsächlichen Geschäftsabschluss gibt es noch eine schriftliche Dokumentation. Diese wird von den Banken per Post oder Fax versandt. Das kann manchmal längere Zeit dauern. Wir haben ja Rahmenverträge mit den einzelnen Banken. In manchen ist festgelegt, dass wir diese Dokumentationen binnen einer Woche zurückschicken müssen. Und hier habe ich, das habe ich auch zugestanden, einige Male die Unterschrift meines Kollegen hineinkopiert. Das war ein Fehler. Aber er musste sich häufig Pflegeurlaub nehmen, und ich wollte ihn einfach nicht ständig zu Hause stören.

profil: Hat er davon gewusst?
Rathgeber: Ja, das hat er.

profil: Er schien dann doch überrascht gewesen zu sein, als er von der Staatsanwaltschaft erfuhr, dass es sich um mehr als 100 Unterschriften handeln soll.
Rathgeber: Ich bin von der Staatsanwaltschaft zu diesem Punkt noch gar nicht befragt worden. Mir selbst kommt die Zahl sehr, sehr hoch vor. An so viele Fälle kann ich mich nicht erinnern.

profil: Weiters wird Ihnen vorgeworfen, Protokolle des Finanzbeirats im Nachhinein verändert beziehungsweise „geschönt“ zu haben.
Rathgeber: Für September 2011 hatten sich die Prüfer des Rechnungshofes angekündigt. Alle waren nervös, weil die erste Prüfung so schlecht ausgefallen war. Auch Brenner machte sich deswegen Sorgen. Eine Woche vor der Prüfung saßen Mit
termair und ich bei Eduard Paulus, dem Leiter der Finanzabteilung, der uns sagte, wir sollten unbedingt schauen, dass der Bericht positiv ausfalle. Als die Prüfer kamen, wollten sie die Protokolle des Finanzbeirats. Ich fragte bei Paulus nach, denn es war das erste Mal, dass sie diese verlangten. Er meinte, ihnen alles zu übergeben wäre nicht so gut. Ich schlug dann vor, die Originalprotokolle in Beschlussprotokolle zusammenzufassen. Seine Antwort: „Wenn du dich traust, dann mach es.“ Ich habe es gemacht, und er wusste und billigte es.

profil: Bei einer solchen Aussage müssen doch alle Alarmglocken schrillen, dass das keine korrekte Vorgangsweise ist. Kam Ihnen das nicht seltsam vor?
Rathgeber: Schon, aber ich hatte so viel Vertrauen zu ihm, dass ich nicht annahm, mir könnte das eines Tages auf den Kopf fallen. Ich habe auch meinen Kollegen eingeweiht und die Beschlussprotokolle auf dem Gemeinschaftslaufwerk abgespeichert. Jeder konnte sie einsehen. Ich habe die ursprünglichen Protokolle auch nicht überschrieben. Ich habe kein strafrechtliches Delikt begangen. Das war keine Urkundenfälschung.

profil: Am 15. Oktober 2012 entdeckte Harald Kutschera, ehemals Deutsche Bank, mittlerweile vom Land für die Aufräumarbeiten geholt, das sogenannte Schattenportfolio mit rund 250 bisher unbekannten Derivatgeschäften.
Rathgeber: Für mich ist das nicht erklärlich. Das waren keine geheimen Geschäfte. Es gab Dateien, die mein Kollege führte, die im August 2012 an den Finanzbeirat geschickt worden waren. Mich hatte niemand gefragt, was das für Geschäfte waren. Dass sie zugunsten des Wohnbaufonds und des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) abgeschlossen wurden, hat niemanden interessiert. Da es, streng genommen, keine Landesgelder waren, waren sie auch nicht im Bericht der Deutschen Bank enthalten. Das heißt aber nicht, dass die Abschlüsse geheim und nicht rechtmäßig wären. Darüber hin­aus hat die Landesbuchhaltung schon im Sommer 2012 alle Zahlungen seit 2010 überprüft und nichts beanstandet.

profil: Das heißt, die Unterlagen waren bei Paulus, aber er schaute sie sich nicht an?
Rathgeber: Nein, er zeichnete das sehr wohl ab. Er hat immer sein Kürzel darauf gemacht und zur Bearbeitung weitergeleitet.

profil: Er bekam also die Verträge von Geschäften, die Sie bereits abgeschlossen hatten?
Rathgeber: Richtig, aber auch Konto- und Depotauszüge.

profil: Wie kann es dann sein, dass 400 Konten aufgetaucht sind, von denen niemand gewusst haben will?
Rathgeber: Die Kontoauszüge hat Kollege Mittermair verwaltet. In meinem Büro lag kein einziger Auszug. Ich war nicht die Buchhaltung.

profil: Warum musste man so viele Konten führen?
Rathgeber: Für jede Bank gibt es ein Konto. Dazu kommt jeweils ein Verrechnungs-, ein Veranlagungs- und ein Schuldenkonto. Wenn man Fremdwährungstransaktionen durchführt, gibt es Konten in fremden Währungen. Da kommen schon bei einer einzigen Bank viele Konten zusammen. Dass es so viele gab, wusste ich nicht einmal ich.

profil: Irgendjemand muss sie ja eröffnet haben.
Rathgeber: Die Eröffnung des Hauptkontos erfolgte entweder durch die Landesbuchhaltung oder mein Referat. Für die Subkonten braucht es keine Eröffnung, das machen die Banken automatisch. Welche Konten es gibt, war für mich nicht so wesentlich. Wichtig war mir nur, dass keine Kontoführungsspesen anfielen. Im Nachhinein betrachtet, hätte mich das vielleicht mehr interessieren sollen.

profil: Laut jüngstem Rechnungshofbericht wurden 2012 auf diesen Konten 9,5 Milliarden Euro bewegt.
Rathgeber: Bis Juni 2012, solange ich dort war, waren auf den Verrechnungskonten überhaupt keine Geldbeträge, weil dort nichts verzinst wird und die Gelder automatisch auf die Hauptkonten transferiert wurden. Im Herbst löste Kutschera das gesamte Portfolio auf, da müssen dann riesige Umsätze drauf gewesen sein. Mit der Auflösung – etwa bei Währungsgeschäften – werden Eurobeträge auf ein Konto gebucht, Fremdwährungsbeträge auf ein anderes. Relevant ist nur der Nettobetrag, aber es wird Brutto gebucht. Deswegen sind das so große Beträge.

profil: Im Schattenportfolio waren auch einige Geschäfte mit der Deutschen Bank enthalten. Wie kann es dann sein, dass Kutschera diese nicht gekannt haben will?
Rathgeber: Das ist ja das Spannende. So geheim können die Geschäfte also nicht gewesen sein.

profil: Ende Oktober gab es eine schriftliche Anfrage der Grünen an Brenner bezüglich riskanter Derivatgeschäfte. Das Schattenportfolio erwähnte er mit keinem Wort, obwohl es ihm bereits bekannt war.
Rathgeber: Brenner nahm wohl an, es sei in Auflösung befindlich. Kutschera hatte den Auftrag erhalten, alle als riskant geltenden Geschäfte innerhalb kürzester Zeit aufzulösen. Sie wollten ein sauberes Portfolio präsentieren. Dabei kam es zu großen Verlusten für das Land. Dabei waren es ja keine schlechten Geschäfte, sondern Absicherungen für Zinsen für die Finanzierungen des Wohnbaufonds und des VUF.

profil: Es waren aber auch Geschäfte dabei, bei denen es nicht um Zinsabsicherung ging, sondern dezidiert darum, Geld zu verdienen.
Rathgeber: Um Erträge zu lukrieren, aber auch Reserven.

profil: Wenn man Währungsgeschäfte mit exotischen, stark schwankenden Währungen abschließt, wie sie das machten, dann ist das eine klassische Wette auf Kursentwicklungen, die kein Mensch seriös vorhersagen kann. Da befindet man sich im Bereich des Glücksspiels.
Rathgeber: Ja, aber unsere Richtlinien erlaubten das. Das ist eine Definitionsfrage: Was ist Spekulation? Was ist Hochrisiko? Die Sichtweise ist heute eine andere. Vielleicht haben
wir uns nicht schnell genug an dieses Denken angepasst. Aufgrund der Budgetvorgaben mussten wir jährlich bis zu 17 Millionen Euro verdienen. Das wäre anders gar nicht machbar gewesen. Allein für das Land wurden in der Vergangenheit 211 Millionen verdient. Hinzu kamen Erträge für den Wohnbaufonds. Insgesamt mehr als eine Viertelmilliarde Euro.

profil: Der mit der Aufarbeitung befasste Ithuba-Chef Wilhelm Hemetsberger stellte vergangene Woche fest, dass nach Auflösung zahlreicher Geschäfte ein Plus von 80 Millionen Euro vorhanden ist.
Rathgeber: Herr Hemetsberger sagt natürlich nicht, dass die Veranlagungen gut waren. Sie stellen es so hin, als wären die Geschäfte deshalb gut, weil sie sich nun darum kümmern. Wären die Veranlagungen nicht so gut gelaufen, gäbe es jetzt kein Plus von aktuell 80 Millionen Euro. Die viel kritisierten Veranlagungen haben sowohl die Verluste, die durch die Empfehlungen des Finanzbeirats entstanden sind, als auch die Verluste – 200 Millionen – durch Panikverkäufe im Herbst, aufgefangen. Mit der Auflösung der ÖBFA-Swaps durch Ithuba entstehen für das Land jährlich zusätzliche Kosten bis zu 35 Millionen Euro. Aber dann sind all die externen Berater schon lange wieder weg. Hemetsberger wird sich abputzen, wie sich alle an mir abputzen. Wenn irgendwo ein Schaden entsteht, wird es am Ende heißen, ich sei es gewesen. Ich selbst habe im November 2012 mit meiner Sorge, dass bei einer voreiligen Auflösung der Geschäfte ein Schaden von 340 Millionen Euro eintreten könnte, die Steilvorlage geliefert.

profil: Das wurde Ihnen als Geständnis ausgelegt.
Rathgeber: Ich habe kein Geständnis abgelegt. Ich habe eindringlich vor drohenden Verlusten gewarnt.