Geheimes ORF-Strategiepapier zu Eurofighter

Geheimes ORF-Strategiepapier zu Eurofighter

ORF-TV-Information sollte ab 2003 beeinflusst werden, um „Meinungsklima“ in Österreich zu verändern.

profil veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein bisher geheimes Strategiepapier, das 2013 bei Hausdurchsuchungen bei EADS beschlagnahmt wurde. Laut dem Dokument, das um den Jahreswechsel 2002/2003 offensichtlich von einem leitenden ORF-Mitarbeiter mit militärischem Background verfasst wurde, sollte die Berichterstattung des ORF ab 2003 gezielt beeinflusst werden, um im Vorfeld der Unterzeichnung des Kaufvertrags zur Lieferung von zunächst 18 Jets eine „Veränderung im Meinungsklima“ zugunsten der umstrittenen Eurofighter zu erwirken.

Vereinnahmung von ORF-Sendungen

Laut dem Konzept sollte unter anderem die damalige Vorabendsendung „Willkommen Österreich“ im Wege von „Produktionskostenzuschüssen“ vereinnahmt werden, um ein „Problembewusstsein in den Zielgruppen zu erzeugen, die dem Projekt Typhoon mit der größten Ablehnung gegenüberstehen – den Frauen und den Pensionisten“. So heißt es unter anderem: „Jede Art von Produktionskostenzuschuss – sowohl die Geld- als auch die Sachleistung wird zur gewünschten Berichterstattung führen.“ Und weiter: „Die Zusammenarbeit mit dem ORF muss nach einem festgelegten Drehbuch erfolgen. Das Drehbuch muss von der Luftabteilung (Anm. des Verteidigungsministeriums) und dem ORF gemeinsam ,geschrieben‘ werden. Das Drehbuch für ,Willkommen Österreich‘ muss den Umstieg/Übergang zu Bundesland heute, ZIB1 und Report/Thema erleichtern und beschleunigen.“ In dem Dokument werden auch die Namen zweier damals leitender ORF-Mitarbeiter genannt, welche die Umsetzung „engagiert“ begleiten würden.

ORF-Pressesprecher Martin Biedermann erklärte gegenüber profil, dass es derzeit weder Hinweise auf damalige „Produktionskostenzuschüsse/Sponsorings für die Sendung ,Willkommen Österreich‘ durch EADS oder das Bundesheer“ gebe noch darauf, dass „die Berichterstattung zugunsten des Themas Luftraumverteidigung/EADS/Eurofighter gesteuert war“.