Glücksspiel: Casinos Austria wollen Bescheide für neue Spielbanken anfechten

Glücksspiel: Casinos Austria wollen Bescheide für neue Spielbanken anfechten

Neue Spielbankenkonzessionen: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG hat dem Vorstand um Karl Stoss grünes Licht für die Anfechtung der Bescheide gegeben.

Seit Ende 28. Juni ist es eigentlich amtlich: Die Novomatic-Gruppe erhält zwei neue Spielbankenkonzessionen (Wiener Prater, Bruck an der Leitha), eine Konzession geht an das deutsch-schweizerische Konsortium Gauselmann/Stadtcasino Baden AG (Palais Schwarzenberg, Wien). Und jetzt das: Nach profil-Recherchen hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG (Casag) dem Vorstand um Karl Stoss am Freitag grünes Licht für die Anfechtung der Bescheide gegeben. „Wir haben hier zahlreiche Punkte ausgemacht, wo wir rechtlich ansetzen können“, so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer.

Casag betreibt bereits zwölf Spielbanken im Lande und hatte sich auch um die drei neuen Lizenzen beworben, war aber schlussendlich leer ausgegangen. Unklar ist vorerst, ob alle drei Bescheide vor dem Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden oder nur einzelne.

Tatsache ist, dass eine Anfechtung zunächst aufschiebende Wirkung für den jeweiligen Bescheid hätte. Novomatic und/oder Gauselmann könnten ihre Projekte damit nicht ohne weiteres in Angriff nehmen. Bei triftigen Gründen könnte die zuständige Behörde, in dem Fall das Finanzministerium, die aufschiebende Wirkung zwar wiederum aushebeln – müsste dies aber sorgfältig begründen.