ÖBAG-Chefin Hlawati: „Für parteipolitische Interessen bin ich auf beiden Ohren taub“
ÖBAG-Chefin Edith Hlawati über Einflussnahme-Versuche aus der Politik, den Mega-Deal rund um Borealis und warum die Staatsholding wohl nicht so bald in Start-ups investieren wird.
Die ÖBAG schüttet für 2024 mehr als 1,2 Milliarden Euro Dividende an den Staat aus. Man hat den Eindruck, die Wirtschaftskrise trifft Sie nicht besonders hart.
Edith Hlawati
Die ständigen Schockwellen werden zum Normalzustand. Auch für unsere Beteiligungen. Die sehr langen Regierungsverhandlungen haben es uns auch nicht leichter gemacht. Jede Regierungskonstellation hätte eine andere Vorstellung gehabt, wie die ÖBAG zu gestalten ist. Wir haben nun einmal große Industriebeteiligungen, wobei wir keine exportierenden Betriebe haben. Das ist der Grund, weshalb uns beispielsweise die Zollthematik nicht so hart trifft. Und gerade die Exporteure müssen sehr kämpfen: hohe Lohnstückkosten, Energiepreise, zu hohe Produktionskosten. Wo wir die Krise in unseren Beteiligungen spüren, ist beim Konsum. Das betrifft die Post und die Telekom.
Die ÖBAG ist mit dem Regierungswechsel vom Finanzministerium ins Wirtschaftsministerium gewechselt. Wollte die ÖVP dem nunmehr roten Finanzministerium das Tafelsilber der Republik nicht überlassen, oder stecken noch andere Überlegungen dahinter?
Hlawati
Ich glaube, es ist eine Mischung. Halte ich es dennoch für richtig? Ja. Weil die Rollen von beiden Ministern eine völlig andere ist. Das hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt. Ich habe die Finanzminister immer so erlebt: Sie wollen eine Dividende und Wertsteigerungen. Das ist auch unser gesetzlicher Auftrag und das ist völlig legitim. Aber ein Finanzminister ist nicht gestalterisch bei wirtschaftspolitischen Themen. Ein Wirtschaftsminister hingegen, so habe ich auch die bisherigen Wirtschaftsminister erlebt, hat eine gestalterische Rolle in der Regierung. Ich zähle auch Leonore Gewessler dazu, die als Klimaministerin aus ideologischen Gesichtspunkten stark in die Wirtschaft eingegriffen hat. Ich halte die Entscheidung, die Zuständigkeit zu ändern, für richtig. Und wir haben ja im Portfolio große Schnittmengen zum Wirtschaftsstandort.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat eine aktivere Beteiligungspolitik angekündigt, aber was heißt denn das eigentlich? Heißt das, man kauft neue Unternehmen? Dafür müsste die Regierung auf Dividenden verzichten. Privatisierungen sind politisch auch schwierig.
Hlawati
Alle diese Fragen stellen sich, klar. Wir sind übrigens in unserem Bestandsportfolio sehr aktiv. Wir bringen Unternehmen an die Börse (EuroTeleSites Anm.), verhandeln Syndikatsverträge, wir verwalten die Syndikate, das ist sehr viel aktive Arbeit. Vieles davon passiert aber abseits der Öffentlichkeit. Wir haben in drei Jahren 80 Aufsichtsräte und 30 Vorstände besetzt und verlängert. Ohne viel Diskussionen in der Öffentlichkeit. Das war nicht immer so.
Wo will der Minister dann noch aktiv werden?HlawatiWas der Minister meint, ist etwas anderes. Ihm schwebt ein aktives Portfoliomanagement vor, bei dem wir Anteile, die nicht mehr passen, verkaufen und dafür andere hereinnehmen.Wer ist denn ein Verkaufskandidat?HlawatiNur zur Klarstellung: Es gibt überhaupt keine konkreten Verkaufskandidaten bei der ÖBAG. Auf lange Sicht verändert sich aber der Standort. Man kann sagen, das ist jetzt tatsächlich standortrelevant oder da sollten wir eher in Zukunftsthemen gehen. Das könnten Halbleiter sein, Biotech-Unternehmen, die in das Portfolio der Republik passen. Theoretische brauche ich jetzt für den Verkauf auch nur einer einzelnen Aktie einen einstimmigen Ministerratsbeschluss. Man müsste diese engen Fesseln lockern.
Zur Person Edith Hlawati (68)
ist seit Februar 2022 Vorständin der Staatsholding ÖBAG. Die promovierte Anwältin spielte seit der Reform der damaligen ÖBAG-Vorgängerin ÖIAG unter Regierung von Wolfgang Schüssel eine wichtige Rolle bei fast allen Privatisierungen. Sie war zudem jahrelang Aufsichtsrätin in zahlreichen heimischen Unternehmen. Die ÖBAG verwaltet derzeit neun Beteiligungen, darunter Verbund, OMV, A1, Casinos. Das Portfolio wird derzeit mit 29,85 Milliarden Euro bewertet. Für 2024 schüttet die ÖBAG eine Dividende von 1,26 Milliarden Euro an den Bund aus, wobei hier auch die höheren Energiepreise bei den Energieunternehmen für sehr gute Ergebnisse sorgten.
Wird es eine ÖBAG-Gesetzesreform geben?
Hlawati
Also wir würden uns auf keinen Fall dagegen aussprechen. Es wäre in vielen Teilen wünschenswert, wenn man aktiv ins Neugeschäft investieren will. Genau das steht ja im Regierungsprogramm.
Nur zur Klarstellung: Es gibt überhaupt keine konkreten Verkaufskandidaten bei der ÖBAG. Auf lange Sicht verändert sich aber der Standort
Edith Hlawati
zu Überlegungen, das Portfolio der ÖBAG zu ändern
Sollte die ÖBAG denn wirklich in Start-ups investieren?
Hlawati
Das Problem ist, dass in der Regel acht oder neun von zehn Start-ups in der ersten Phase scheitern. Wenn ein privater Investor dieses Geld verliert, ist das seine Sache. Wenn ich Geld verliere, ist es immer das Geld der Steuerzahler und -zahlerinnen. Und wenn ich neun Mal Geld verliere, ist es neun Mal Steuerzahlergeld. Außerdem werden Start-ups in Österreich schon gut gefördert. Was wir aber tun können, ist Scale-ups, also die zweite Wachstumsphase von Unternehmen, zu fördern. Zum Beispiel über einen Dachfonds mit der ÖBAG als Ankerinvestor, der – um eine Größenordnung zu nennen – mit 500 Millionen Euro ausgestattet ist und sich mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt. Das schafft einen Risikopuffer und Vertrauen für private Investoren. Wir würden die Definition vorgeben, in welchen Bereichen oder Zukunftstechnologien dieser Fonds investieren soll.
Sie würden auch einen Teil der ÖBAG-Dividende gern zweckwidmen, was angesichts der Budgetmisere aber eher unwahrscheinlich ist.
Hlawati
Das wäre natürlich wünschenswert, weil dann auch für die Steuerzahler und die Unternehmen, die diese Dividende erwirtschaften, sichtbar würde, dass das Geld unserer Beteiligungen in die Infrastruktur oder in Zukunftsbereiche fließt. Aber ich verstehe, dass das in der aktuellen Budgetsituation nicht realistisch ist.
ihr Vertrag als Vorständin läuft noch für zwei Jahre.
Ein ÖBAG-Einstieg beim Leiterplattenhersteller AT&S ist gescheitert. Haben Sie andere Übernahmekandidaten? Und was sagt denn der Finanzminister zu den Einkaufsplänen?
Hlawati
Die Haltung des Finanzministers kenne ich noch nicht, aber ich kann sie mir gut vorstellen. Er muss auf sein Budget aufpassen und ich kann es ihm nicht verdenken. Die Regierung musste ja den Budgetpfad für die kommenden Jahre nach Brüssel melden und unsere Dividende ist als fixe Größe enthalten. Dass er von Zukäufen, die Dividende kosten, nicht begeistert ist, dürfte klar sein.
Vom Energiekrisenbeitrag und dem Aussetzen der Mietindexierung sind mit dem Verbund und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zwei ÖBAG-Beteiligungen betroffen. Was halten Sie von diesen Sanierungsmaßnahmen?
Hlawati
Ich verstehe, dass jetzt jeder einen Beitrag leisten muss. Es gab ja auch viel Hilfe aus dem Budget in Krisenzeiten, beispielsweise während Corona. Ob jede Maßnahme sinnvoll war, sei dahingestellt; Stichwort Gießkanne. Aber Faktum ist, wir haben ein zu großes Budgetloch und ich möchte nicht in den Schuhen der Regierung stecken, die das stopfen und ein Defizitverfahren durchlaufen muss.
Volle Zustimmung also?
Hlawati
Die BIG sollte in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro in die Sanierung von Universitäten, Schulen und anderen Gebäuden stecken. Ich gehe davon aus, dass man das zurückfahren wird müssen.
Edith Hlawati
über die Auswirkungen der gesetzlich gedeckelten Mieten
Die Frage ist, wie klug sind die Maßnahmen? Wir haben als einziges Land in Europa den Energiekrisenbeitrag verlängert, obwohl wir keine Energiekrise mehr haben. Ehrlicher wäre es gewesen, das einen Budgetsanierungsbeitrag zu nennen. Bei der BIG ist die Situation eine andere. Mit dem Beschluss der Aussetzung der Mietzinsanhebung wird der Wert der BIG wegen der dadurch ausgelösten Abschreibungen um bis zu einer Milliarde sinken. Und ab 2026 führt das zu einem Rückgang der Mietzinseinnahmen von jährlich 45 Millionen. Ein Unternehmen, das ein schlechteres Ergebnis hat, wird auch weniger ausschütten.
Was heißt das für das Investitionsprogramm der BIG? Viele Gebäude müssen saniert und klimafit gemacht werden.
Hlawati
Die BIG sollte in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro in die Sanierung von Universitäten, Schulen und anderen Gebäuden stecken. Ich gehe davon aus, dass man das zurückfahren wird müssen. Bei der BIG kann man natürlich sagen, das trifft nicht die Ärmsten. Bei den Casinos ist die Lage aber dramatischer.
Sie meinen die Erhöhung der Glücksspielsteuer und die Online-Glücksspielabgabe?
Hlawati
Ja. Durch die Maßnahmen erwarten die Casinos rund ein Drittel Ergebniseinbruch, das sind 65 Millionen Euro. Auch das wird in der Folge zu einer geringeren Dividende und einem geringeren Wert unserer Beteiligung führen. Es hätte aber andere kreative Möglichkeiten gegeben, die gewünschten Steuereinnahmen zu erzielen, beispielsweise durch eine dritte Lotto-Ziehung, mit der man zusätzlichen Umsatz bei den Casinos und somit höhere Steuereinnahmen generieren hätte können (derzeit gibt es zwei Lottoziehungen pro Woche, am Mittwoch und am Sonntag, Anm.)
Sie meinen die Erhöhung der Glücksspielsteuer und die Online-Glücksspielabgabe?
Hlawati
Ja. Durch die Maßnahmen erwarten die Casinos rund ein Drittel Ergebniseinbruch, das sind 65 Millionen Euro. Auch das wird in der Folge zu einer geringeren Dividende und einem geringeren Wert unserer Beteiligung führen. Es hätte aber andere kreative Möglichkeiten gegeben, die gewünschten Steuereinnahmen zu erzielen, beispielsweise durch eine dritte Lotto-Ziehung, mit der man zusätzlichen Umsatz bei den Casinos und somit höhere Steuereinnahmen generieren hätte können (derzeit gibt es zwei Lottoziehungen pro Woche, am Mittwoch und am Sonntag, Anm.).
Durch die Maßnahmen erwarten die Casinos rund ein Drittel Ergebniseinbruch, das sind 65 Millionen Euro. Auch das wird in der Folge zu einer geringeren Dividende und einem geringeren Wert unserer Beteiligung führen.
Edith Hlawati
über verfehlte Maßnahmen
Ehrlicherweise haben die Casinos weit größere Baustellen als die aktuellen Steuererhöhungen: Eine Reihe von Lizenzen sind für 2027 noch immer nicht ausgeschrieben. Das illegale Online-Glücksspiel floriert nach wie vor…
Hlawati
Ja, genau. Und jetzt kommt die neue Steuer dazu. Die meisten Lizenzen laufen 2027 aus. Um aber dann neue Lizenzen vergeben zu können, brauchen wir einen Vorlauf von zwei bis drei Jahren und müssten sie schon längst ausgeschrieben haben. Das ist ein heiß umkämpfter Markt. Es gibt viele Bewerber, darunter auch Schwergewichte aus ganz Europa. Jede Lizenzentscheidung, die getroffen wird, wird dann rechtlich angefochten bis hinauf zum Höchstgericht. Österreich ist ein hoch attraktiver Glücksspielmarkt mit einem staatlichen Monopol. Was sehr schwierig ist, ist der illegale Online-Glücksspielmarkt. Die Plattformen betreiben das Glücksspiel zwar illegal, aber sie bezahlen Steuern. Einerseits ist der Finanzminister zuständig für die Lizenzen und die Aufsicht, anderseits nimmt er die Steuern aus dem Glücksspiel ein.
In der Vergangenheit war der Wille, härter durchzugreifen, überschaubar.
Hlawati
Wir wünschen uns schon länger ein IP-Blocking solcher Seiten. Warum das so lange politisch nicht durchsetzbar ist, ist mir völlig schleierhaft. Die alte Regierung konnte sich auch nicht auf das neue Glücksspielgesetz einigen, das eine eigene Glücksspielbehörde vorgesehen hätte. Die Grünen haben sich quergelegt, aber auch Ex-Finanzminister Brunner war irgendwann nicht mehr so dahinter. Jetzt muss die Behörde, die Lizenzen ausschreibt und vergibt, erst geschaffen werden. Oder wir verzichten auf eine solche Behörde, dann kommen wir aber mit dem EU-Recht unter Druck. Die Wettbewerber werden langsam auch sehr unruhig. Die dritte Variante ist, dass wir die jetzigen Lizenzen vorerst weiterlaufen lassen. Für die Casinos wäre das ehrlicherweise gar nicht so schlecht (weil sie derzeit ein Monopol auf das Glücksspiel in Österreich haben, Anm.). Aber irgendwann bekommen wir wettbewerbsrechtliche Probleme. Weil noch immer unklar ist, wie es weitergeht und wie viele Lizenzen die Casinos in zwei Jahren noch haben werden, verunmöglicht das jeden Investitionsplan.
ist den Umgang mit der Politik geübt - parteipolitisch agiere sie aber nicht, sagt sie.
Kommen wir zum wohl größten Firmendeal der ÖBAG – der Fusion der OMV-Tochter Borealis mit der emiratischen Adnoc-Tochter Borouge. Dadurch entsteht ein Mega-Chemiekonzern, der derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro bewertet wird. Zwei Jahre lang wurde in unzähligen Runden verhandelt. Warum konnten man sich so lange nicht einigen?
Hlawati
Wir haben von Vornherein gesagt, dass wir dem Deal nur zustimmen werden, wenn bestimmte Standortbedingungen erfüllt werden: Das Headquarter muss in Wien sein, ein Zweitlisting an der Wiener Börse, der Forschungsstandort der Borealis mitsamt den Patenten bleibt in Österreich, die Raffinerien müssen abgesichert sein. Dass wir die Steuerhoheit haben, war für die Vertragspartner schwer zu schlucken, in den Emiraten zahlt man ja fast keine Steuern. Das Österreich-Paket bildet quasi das Fundament für den Deal. Und wenn man dann drei so große Unternehmen auf drei Kontinenten zusammenschließt, wird es sehr komplex. Insofern fand ich nicht, dass es zu lange gedauert hat. Am Ende ist ja ein Welt-Konzern herausgekommen, der für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig ist und international Signalwirkung hat.
Ex-OMV-Chef Rainer Seele soll das Chemiegeschäft der Adnoc leiten. Wird er dann bald auch im Aufsichtsrat der neuen Borouge Group International (BGI) sitzen?
Hlawati
Das BGI-Personal steht überhaupt nicht fest. Wir wissen, wie viele Sitze es geben wird. Wir wissen auch, wie das Management zusammengesetzt wird: per internationaler Ausschreibung.
Seele hat nach seinem Abgang bei OMV, der durchaus turbulent war, den Adnoc-Vorstand beraten. Wird er durch seine neue Funktion direkt oder indirekt irgendeine Rolle für die heimische OMV spielen?
Hlawati
Ja, die BGI untersteht ihm dann direkt oder indirekt. Ich wurde von Dr. Sultan Al Jaber (Adnoc-Chef, Anm.) informiert, dass Rainer Seele eine Rolle spielen wird, aber es ist noch nicht definiert, was seine Funktion sein wird.
Rainer Seele eine Rolle spielen wird, aber es ist noch nicht definiert, was seine Funktion sein wird.
Edith Hlawati
über den Ex-OMV-Chef, der nun im Syndikat wieder eine wichtige Rolle spielt
Der Job des ÖBAG-Chefs, der ÖBAG-Chefin, war immer eine sehr politische Frage. Gibt es auch in dieser Regierung Diskussionen darüber, Stichwort Doppelvorstand?
Hlawati
Ja, es gibt sie. Es hat diese Diskussionen aber schon immer gegeben. Da kann ich nur aus meiner Erfahrung sprechen, aber die ÖBAG hatte in den letzten 15 Jahren nie eine Doppelspitze. Markus Beyrer, Rudolf Kemler, Martha Oberdorfer, Thomas Schmid, Christine Catasta, ich – das waren alles Einzelvorstände. Und das mit gutem Grund. Wir sind 25 Leute in der ÖBAG. Wir sind eine AG mit Aufsichtsrat. Und alle wichtigen Entscheidungen im Haus werden nach dem sechs Augen Prinzip in einem erweiterten Vorstand getroffen. Bei allen politischen Wünschen muss aber der Aufsichtsrat beurteilen, ob man wirklich zwei Vorstände für 25 Leute braucht.
Muss denn die Bestellung des ÖBAG-Vorstands so politisch und von parteipolitischen Begehrlichkeiten beeinflusst sein?
Hlawati
Die ÖBAG war seit jeher eine AG, mit einer Ausnahme von drei Jahren unter Frau Oberndorfer, als sie eine weisungsgebundene GmbH war. Eine AG hat einen Aufsichtsrat, der vom Eigentümer bestellt wird. Nach welchem Schlüssel und von welchem Eigentümer und ob unter Parität oder großkoalitionär, das ist eine Frage der Wahrheit der Zeit. Der Aufsichtsrat ist weisungsfrei. Der bestellt einen Vorstand, und dieser Vorstand ist auch weisungsfrei. Auch die Aufsichtsräte, die wir in die Beteiligungen nominieren, sind weisungsfrei. Ebenso die Vorstände dort. Ich habe also vier bis fünf Filter, die mich vor direkten politischen Einflussnahmen schützen. Ich sehe mich daher nicht als politische Vorständin. Dass die ÖBAG sich in einem hochpolitischen Umfeld bewegt, ist eine völlig andere Frage. Damit muss man umgehen, sonst darf man sich hier gar nicht bewerben.
Wie gehen Sie denn mit politischen Begehrlichkeiten um?
Hlawati
Teil meines Jobs ist auch das Stakeholder-Management. Es wäre völlig naiv zu sagen, wir wären nicht politisch. Was wir jedenfalls nicht sind, ist parteipolitisch. Parteipolitische Interessen berücksichtige ich grundsätzlich nicht. Da bin ich auf beiden Ohren taub.
ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil und seit 2025 auch Herausgeberin des Magazins. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.
