"Omas Sparbuch" als argumentative Allzweckwaffe der Politik

"Omas Sparbuch" als argumentative Allzweckwaffe der Politik

Bankgeheimnis, Finanzmarktstabilität, Steuern: Wann immer der politische Diskurs um Vermögensfragen kreist, ist "Omas Sparbuch“ nicht weit. Michael Nikbakhshs über eine argumentative Allzweckwaffe, die Politiker dann ziehen, wenn ihnen nichts Vernünftiges mehr einfällt.

Ein Sparbuch kann eine gefährliche Sache sein. Für Omas zum Beispiel. Omas im Besitz eines Sparbuchs sind, ohne es wirklich zu wollen, Teil einer Zielgruppe, die gewisse Menschen nachgerade magisch anzieht. Also hauptsächlich solche, die gewerbsmäßig mit Illusionen handeln (wenn auch in abgestufter Form): Heizdeckenkolporteure; Strukturvertriebsvertreter; Anlageberater; Politiker.

Der Sparbuch-Reflex
Bankgeheimnis, Finanzmarktstabilität, Fiskalpolitik: Wann immer der politische Diskurs um Vermögensfragen kreist, sind Oma und ihr Sparbuch nicht weit. Eine argumentative Allzweckwaffe, die reflexartig aktiviert wird, wenn Gefahr in Verzug scheint. Bleibt nur die Frage, wer schneller zieht.

So etwa im Herbst des Vorjahres. Als die Debatte um Vermögenssteuern im Wahlkampf an Schärfe gewinnt, stellt sich der damalige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch umstandslos vor seine Schutzbefohlenen: "Die SPÖ greift gierig nach Omas Sparbuch, dem geerbten Elternhaus, und hat auch schon die heimischen Familien im Visier.“

Faymann: "Das Sparbuch der Großmutter ist nicht betroffen"
Oder wenige Monate zuvor, im Frühjahr 2013. Während SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auf europäischer Ebene eine Aufweichung des Bankgeheimnisses verhandeln muss, vergisst er nicht auf die vermeintlich Entrechteten daheim: "Über das Bankgeheimnis für Österreicher wird nicht verhandelt. Das Sparbuch der Großmutter ist nicht betroffen.“ Ganz im Sinne von Faymanns Parteifreund, Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Sein Beitrag zur Debatte um das Bankgeheimnis aus dem Frühjahr 2013: Man möge die Omas doch bitte "in Ruhe lassen“.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Man sollte die Großmütter tatsächlich in Ruhe lassen. Andererseits: Zielgruppe.

Oma und ihr Sparbuch - im politischen Tagesgeschäft ist das längst die Chiffre für ausgeprägtes Schutzbedürfnis. Ältere schreckhafte Damen, die so einiges zu verlieren haben und obendrein wahlberechtigt sind. Für Opas (und deren Sparbücher) bleibt da argumentativ wenig Platz, die würden das Bild bloß verzerren. Sind ja schließlich keine Weicheier. Abgesehen davon: Omas mag nun wirklich jeder. Wehe dem, der sich an einer oder gleich allen vergreift.

Fast fünf Millionen besitzen Sparprodukt
Auf statistischer Ebene sind die sparenden Großmamas indes nur schwer abzugrenzen. Nach Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank horteten die sogenannten privaten Haushalte im Lande zuletzt 143,5 Milliarden Euro auf Sparbüchern, Sparkarten und Bausparern, verteilt auf insgesamt 22,2 Millionen Sparkonten. Das ist schon allein deshalb beachtlich, weil ja nicht jeder Mensch im Lande auch tatsächlich sparvermögend ist. Von 8,5 Millionen Einwohnern sollen aber immerhin fast fünf Millionen mindestens ein Sparprodukt besitzen, wovon wiederum 1,5 Millionen Personen über 60 sind. Das ist natürlich nur eine Annäherung. Schließlich gibt es Großeltern, die jünger sind als 60 - und über 60-Jährige, die keine Großeltern sind. Laut Statistik Austria umfasst die Altersgruppe 60+ derzeit 1,98 Millionen Menschen, von denen wiederum 1,1 Millionen Frauen sind. Rein rechnerisch haben Omas also eine ausgeprägte Sparneigung, ungeachtet ihrer Vermögensverhältnisse. Das macht sie aus Sicht jener, die mit Illusionen handeln, ja auch so attraktiv.

Das Bankgeheimnis zum Beispiel. Entgegen anderslautenden Darstellungen hätte dessen Abschaffung nur einen Effekt: Staatsanwaltschaften und Finanzämter könnten schneller und unbürokratischer auf Kontodaten zugreifen als heute. In funktionstüchtigen Demokratien wie Frankreich, Dänemark, Spanien oder Schweden ist der Datenaustausch mit den Behörden längst automatisiert (und auch in diesen Staaten leben Omas mit Sparbuch).

In Österreich dagegen: Verfassungsbestimmung. Das Bankgeheimnis gilt damit als eine Art Grundrecht.

Das Spiel mit den Ängsten
Der in der Debatte immer wieder vorgetragene Einwand, nur das Bankgeheimnis stelle sicher, dass missgünstige Anverwandte oder Nachbarn keinen Einblick in Omas Sparvermögen bekommen, ist abstrus. Denn es gilt ja auch das Geschäftsgeheimnis. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Große Koalition diesen Argumenten konsequent aus dem Weg geht. Stattdessen spielt man mit den Ängsten älterer Damen, von denen einige in zumindest einem Weltkrieg schon einmal alles verloren haben. Man gibt vor, sie "beschützen“ zu wollen. Vor wem? Dem Finanzamt? Der Justiz? Was sagt das eigentlich über das Rechtsverständnis derer aus, die das Bankgeheimnis so leidenschaftlich verteidigen?

Vor mittlerweile 14 Jahren, im November 2000, musste Österreich sich von der Anonymität auf Sparbücher verabschieden, nachdem der Republik die Argumente ausgegangen waren. Nicht dass deren Exponenten es nicht versucht hätten. Noch 1997 hatte sich der damalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger zu folgender Aussage hinreißen lassen: "Ich bin überzeugt, dass Omas Sparbuch nicht geeignet ist, Schwarzgeld weißzuwaschen.“ Eine Gaukelei ersten Ranges. Die Anonymität begünstigte natürlich nicht Omas Spareinlagen, sondern jene der Organisierten Kriminalität.

Wie überhaupt die Kriminalitätsrate unter Großmüttern verschwindend gering ist. Und wer nicht gerade die Tochter von Karl-Heinz Grasser zur Enkelin hat, wird auch selten bis nie mit dem Finanzamt korrespondieren.

Aber so ist das mit Illusionen.

Omas mag nun einmal jeder
Die Steuern auf Erbschaften und Schenkungen sind ein weiteres Beispiel. Würde eine Reaktivierung der Abgaben Omas Sparbuch treffen? Natürlich nicht. Nicht, solange es Oma gehört. Die Steuern würden erst bei Übertragung der Vermögenswerte an Dritte fällig. Sie schmälern also das Vermögen der Begünstigten - ein entscheidender Unterschied. Die ÖVP weiß das natürlich, was sie in ihrem Vermögensteuernverhinderungsfuror nicht daran hindert, die hilf- und wehrlosen Omas in die Ziehung zu nehmen. Richtig argumentiert müsste es heißen: Wer die Erbschafts- und Schenkungssteuer einhebt, vergreift sich am Vermögen der Erben und/oder Beschenkten. Das kann man goutieren oder nicht - die Botschaft ist nur eben nicht annähernd so sexy. Denn nicht jeder Wahlberechtigte im Lande ist auch gleich ein potenzieller Erbe (oder Beschenkter). Aber, wie schon gesagt, Omas mag nun einmal jeder - selbst wenn bei den eigenen gar nichts zu holen ist.

Abgesehen davon: Österreichs Omas dürften mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer bestens vertraut sein, diese sind keine Erfindung der Neuzeit. Bis 2008 galten in Österreich beide Abgaben, ehe deren Einhebung sistiert werden musste - der Verfassungsgerichtshof hatte die rechtlichen Grundlagen als verfassungswidrig qualifiziert. Auf eine verfassungskonforme Reparatur konnten Rot und Schwarz sich bis heute nicht verständigen. Nur am Rande sei erwähnt, dass neben Österreich heute nur sieben weitere EU-Staaten weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer einheben: Estland, Lettland, Malta, Slowakei, Portugal, Zypern und Schweden. Großbritannien und Rumänien besteuern nur Erbschaften, die übrigen 18 Länder beide Formen des Vermögensübertrags. Und überall da können Omas angstfrei Sparbücher besitzen.

Omas Sparbuch - das Bild hat sich mittlerweile so stark verfestigt, dass Korrekturen für jede Regierungspartei zu einem Problem werden könnten. Ließe die SPÖ das Bankgeheimnis fallen, müsste sie den Omas anschließend erklären, dass sie davon eigentlich eh nicht betroffen sind. Das mag zwar den Tatsachen entsprechen, brächte aber Erklärungsbedarf. Siehe frühere Aussagen. Würde die ÖVP ihren Bestemm wider die Vermögenssteuern aufgeben - detto.

Omas Sparbuch kann eine gefährliche Sache sein. Und das nicht nur für Omas.