„Echte Unterschriften, idente Urheberschaft“

Salzburg und Finanzskandal - „Echte Unterschriften, idente Urheberschaft“

Dramatische Wende um angeblich gefälschte Unterschriften im Salzburger Finanzskandal. Die Signaturen sind echt. Der SPÖ-Wohnbaulandesrat erteilte doch die Lizenz zum Zocken.

Im heurigen Februar gab sich Walter Blachfellner, 60, glaubhaft empört. Schließlich war der Vorwurf gravierend. Der Salzburger Wohnbaulandesrat, SPÖ, hätte im Jänner 2006 die – mittlerweile berühmt-berüchtigte – Finanzabteilung des Landes autorisiert, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren. Dies belegte eine von Blachfellner unterschriebene Vollmacht für fünf Personen – darunter der Chef der Finanzabteilung Eduard Paulus und die nun entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber. Wenn Geld der Steuerzahler für wildes Zocken zwischen London und Singapur verwendet wird statt zur Schaffung von Wohnraum für Jungfamilien und sozial Schwächere, gerät gerade ein Sozialdemokrat in Erklärungsnotstand. Kein Wunder, dass Blachfellner ein übles Machwerk vermutete und ein Privatgutachten beauftragte. Schon zehn Tage später gab der Landesrat Entwarnung. Laut Einschätzung des Sachverständigen sei die Signatur eine „Nachahmungsfälschung“.
Ausgerechnet in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 5. Mai dürften die roten Warnlichter wieder aufleuchten. Einem Gutachten des Bundeskriminalamts zufolge ist die inkriminierte Unterschrift von Blachfellner keine Fälschung, sondern echt. Was im Umkehrschluss bedeutet: Der Wohnbaulandesrat erteilte im Jänner 2006 tatsächlich die Lizenz, mit Wohnbaugeldern des Landes zu zocken.

Adressat der umstrittenen Vollmacht ist die Hypo Salzburg, die Hausbank des Landes. Diese hatte nach einer Durchforstung ihrer Unterlagen Mitte Februar das Land von der Existenz des Papiers informiert. Kurze Zeit später fand sich ein zweites, identes Original mit Blachfellners angeblicher Unterschrift in der Buchhaltung der Finanzabteilung. Die Vollmacht autorisiert zu „allen Arten von Bank- und Handelsgeschäften, insbesondere auch Wertpapierkassageschäfte, Kauf und Verkauf von Optionen, Finanzterminkontrakte, Devisentermingeschäfte, Finanz-Swaps und strukturierte Geschäfte“ und zwar „betraglich unbeschränkt“ und für „Geschäfte in allen Währungen“.

Tatsächlich wies die Vollmacht auf den ersten Blick Ungereimtheiten auf wie veraltetes Briefpapier, ein ungebräuchliches Schriftbild und fremde Stempel. Der von Blachfellner beauftragte Sachverständige Reinhold Nimmrichter kam angesichts der Auffälligkeiten zum Schluss: „Die abweichenden Schriftmerkmale sprechen dafür, dass diese fragliche/strittige Unterschrift mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Walter Blachfellner selbst stammt, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Nachahmungsfälschung darstellt. Der Fälscher dürfte bestimmte grafische Feinstrukturen der nachzuahmenden Unterschrift nicht richtig erkannt haben und daher auch nicht wiedergeben können.“

SPÖ-Landesrat Blachfellner zeigte sich Ende Februar rehabilitiert: „Ich bin erleichtert. Mein Verdacht hat sich voll bestätigt.“ Das Gutachten wurde daraufhin Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott ausgefolgt – mit der Bitte, weitere Schritte einzuleiten. Blachfellner: „Eine Fälschung ist immerhin ein strafrechtlicher Tatbestand.“

Der Wohnbaulandesrat deutete öffentlich – ohne konkrete Namensnennung – mehrfach an, Referatsleiterin Monika Rathgeber selbst könnte die Unterschrift gefaked haben. In einem Entlassungsschreiben des Leiters der Landespersonalabteilung vom 20. Februar wurde ihr die Fälschung explizit vorgeworfen.

So einfach, so faktentreu
Rathgeber dementierte scharf. Ihre Version: Die Finanzabteilung habe in Zusammenhang mit dem per 2006 eingerichteten Landeswohnbaufonds eine Vollmacht für Geschäfte mit der Salzburger Hypobank vorbereitet. Diese sei dann dem Wohnbaulandesrat zur Unterfertigung übermittelt und danach an die Hypo gesandt worden.

So einfach und – wie nun klar wird – so faktentreu.

Die in der Finanzaffäre ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschloss, den delikaten Vorfall genauer zu untersuchen und gab beim Bundeskriminalamt, Büro Kriminaltechnik, Referat für Urkunden und Handschriften, ihrerseits ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis des 25-seitigen Untersuchungsberichts vom 24. April ist eindeutig. Beide Unterschriften, sowohl auf der Vollmacht der Hypo als auch dem Duplikat aus der Buchhaltung der Finanzabteilung, seien „echte Schreibleistungen des Landesrats Blachfellner Walter“.
Und weiter: „Dass ein Fälscher den erhobenen übereinstimmenden Merkmalskomplex durch Nachahmung einer entsprechenden Vorlage erzielt hat“, sei nicht „vorstellbar, sodass das gegenständliche Befundbild nur mit der Hypothese ,echte Unterschriften‘ in Einklang zu bringen ist.“

Die Zusammenfassung: „Dieses Befundbild ist als idente Urheberschaft zwischen den Vergleichsschriften des Landesrat Blachfellner Walter und den beiden fraglichen Unterschriften zu werten.“

Die Kriminaltechnik-Experten des Referats „Urkunden und Handschrift“ trieben einigen Aufwand. Im März musste Landesrat Blachfellner vor den Augen der Beamten Schriftproben abgeben, wobei er sich äußerst kooperativ verhielt. Auszug aus dem Bericht: „Landesrat Blachfellner Walter zeigte sich bei der Schriftprobenabgabe schreibwillig und erfüllte die erteilten Auflagen ausreichend.“

Zusätzlich analysierten die Kriminalisten dutzende Unterschriften und Schriftproben Blachfellners aus behördlichen Dokumenten der vergangenen zehn Jahre.
Diese „Echtheitsprüfung“ im Rahmen des Schriftvergleichs „ergab eine sehr hohe Anzahl an relevanten graphischen Übereinstimmungen im äußeren Gepräge und im Detailbereich der Schrift“. Übereinstimmende Merkmale der Schriftproben sind etwa ein „äußerst sicherer Bewegungsablauf“, „hohe Strichspannung“ und „winkelig bis girlandige Bewegungselemente“.
Neben dem Schriftvergleich führten die Kriminalisten auch stereomikroskopische Untersuchungen zur „Feinanalyse der Strichbeschaffenheit“ sowie optische Tests mit Bildanalysesystemen durch.

Für Blachfellner und seine Chefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts einigermaßen peinlich. Dabei war man vergangene Woche im Wahlkampf unverhofft in die Offensive geraten. Mittwoch präsentierte der vom Land als Berater engagierte Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas in der Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags Unterlagen, wonach das Land bereits früher als bekannt und unter schwarzer Verantwortung des damaligen ÖVP-Finanzlandesrats Wolfgang Eisl zu spekulieren begonnen hatte.

Schon beim Auffliegen des Finanzskandals im Herbst 2012 hatte es Mutmaßungen über wilde Zockereien auch mit Mitteln des Wohnbaufonds gegeben.
In welchem Ausmaß seit 2006 spekuliert wurde, ist aufgrund der chaotischen Zustände im Rechnungswesen des Landes und des Fonds noch nicht klärbar. Wie Johann Vilsecker, Referatsleiter in der Wohnbauabteilung, im März gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ erklärte, seien von 2006 bis 2008 für den Wohnbau vorgesehene Gelder definitiv in Derivatgeschäfte geflossen.

Dennoch beharrte Wohnbaulandesrat Blachfellner stets darauf, es sei nicht mit Wohnbaugeldern spekuliert worden. Die feine semantische Begründung: Mit dem Kapital des Wohnbaufonds hätte die für die Mittelbereitstellung verantwortliche Finanzabteilung gezockt, nicht die Wohnbauabteilung. Und überdies hätte Rathgeber aufgrund des Salzburger Haushaltsrechts ohnehin auch ohne Vollmacht spekulieren können. Daher sei die Causa irrelevant.

Vom eindeutigen Ergebnis des Untersuchungsberichts zeigt sich der SPÖ-Landesrat vergangenen Freitag unbeeindruckt: „Ich gehe davon aus, dass die Unterschrift nicht von mir stammt. Es ist nach wie vor nicht zu hundert Prozent feststellbar, von wem die Unterschrift ist.“