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99 Hilfsballons
06/09/2020

Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?

Rettung der Wirtschaft - "koste es, was es wolle". Bald drei Monate nach diesem Versprechen hagelt es ausgerechnet aus der Geschäftswelt die bisher lautesten Proteste gegen die Regierung. Warum sind die Corona-Hilfen so saftlos?

von Clemens Neuhold

Das Café Landtmann im Schatten des Wiener Burgtheaters dient Politikern üblicherweise als Bühne für "Geheimtreffen" oder Plaudereien, die jeder mitbekommen soll. Nun ist das noble Kaffeehaus, in dem die Melange 5,90 Euro kostet, selbst zum Politikum geworden. In einem Interview rechnete Betreiber Berndt Querfeld mit der Regierung ab: Er habe bisher noch keinen Cent bekommen, die Corona-Hilfspakete seien "platzende Luftballons". Querfeld habe sehr wohl Hilfen bezogen, entgegnete das Tourismusministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Der Aufschrei des Gastronomen samt Retourkutsche der Regierung wirft ein Schlaglicht auf einen Konflikt, der schon länger schwelt. Nicht nur Querfeld ist unzufrieden mit den Corona-Hilfsprogrammen. Entsprechend solidarisch zeigen sich nun weitere Gastronomen. profil berichtet seit Wochen über den Existenzkampf vieler Geschäftsleute. Bei einer Umfrage der Uni Wien gaben 50 Prozent der Kleinstunternehmen (bis neun Mitarbeiter) den Corona-Paketen ein "Nicht genügend". Je größer die Unternehmen, desto eher fühlen sie sich unterstützt. An die hohen Zustimmungsraten zu Beginn des Lockdowns kommt die Regierung aber nicht mehr heran.

"Koste es, was es wolle"?
Hatte die Regierung Mitte März nicht angekündigt, die Wirtschaft zu retten - "koste es, was es wolle"? Finanzminister Gernot Blümel sprach im April von einem "38-Milliarden-Euro-Rettungsschirm", der aufgespannt wurde, um "innerhalb kürzester Zeit möglichst rasch und unkompliziert zu helfen". Tatsächlich hat sich der Bund im März und April über Anleihen um weitere 13 Milliarden Euro verschuldet. Die Hilfskasse wäre also prall gefüllt. Deswegen wundert sich der Finanzexperte Gerald Zmuegg: "Warum hortet das Ministerium das Cash, anstatt es an Zigtausende Firmen am Rande der Insolvenz auszuzahlen?"

Das liegt an den Geburtsfehlern der Corona-Hilfen. Am Beispiel Querfeld: Tatsächlich beantragte der Gastronom für seine 350 Mitarbeiter an diversen Standorten Kurzarbeit; eine Million Euro hat das Arbeitsmarktservice (AMS) bereits lockergemacht. Dieser Hilfsballon ist also sehr wohl bei ihm gelandet, wie das Ministerium richtig festhält. Landesweit sind mittlerweile 1,3 Millionen Menschen in Corona-Kurzarbeit. Sie arbeiten zum Teil deutlich weniger, bekommen aber weiterhin mindestens 80 Prozent des üblichen Gehaltes. Davon profitiert auch Querfeld - zumindest indirekt. Denn Millionen Arbeitslose, die auf bis zu 55 Prozent des Letztbezugs absacken, würden das Land in eine Depression stürzen.

Doch auch Querfeld hat recht. Die ursprüngliche Hoffnung auf rasche Direkthilfe ist zerplatzt. Denn so groß der volkswirtschaftliche Nutzen der Kurzarbeit sein mag, betriebswirtschaftlich hat Querfeld nichts davon. Das Geld bekommen die Mitarbeiter, die Betriebe müssen es vorstrecken und dafür noch Überbrückungskredite aufnehmen. Diesen Aufwand hätte sich Querfeld erspart, wenn er die Mitarbeiter sofort gekündigt und beim AMS zwischengeparkt hätte (mit einer Wiedereinstellungszusage für bessere Zeiten).

Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsrezept aus der Finanzkrise 2008. Dank ihr übertauchte Österreich den Wirtschaftseinbruch besser als viele andere Länder. Entsprechend rasch wurde sie nun reaktiviert. Doch 2008 war sie ein Minderheitenprogramm für 400 Großbetriebe, während die kleinen Geschäfte unbehelligt von den Stürmen auf dem Finanzmarkt weiterliefen. Als Auffangnetz für praktisch alle Betriebe - vom Kaffeehaus über die Buchhandlung bis zum Massage-Studio -ist die Kurzarbeit eine Themenverfehlung. Das Arbeitsmarktservice (AMS) brach unter der Last von 100.000 Kurzarbeitsanträgen zwischenzeitlich zusammen. Für die Lohnbüros in den Betrieben ist die Abrechnung ein "Horror", erzählen Steuerberater.

"Hätten die Sozialpartner zwei bis drei Tage Zeit gehabt, um über die Hilfsprogramme zu beraten, hätte es keine Corona-Kurzarbeit gegeben. Das ist kein Instrument für kleine Unternehmen", sagt ein Mitarbeiter der Arbeiterkammer, der anonym bleiben will. Für die Kammer ist die Corona-Kurzarbeit ein heikles Terrain. Sie selbst unterstützte beim eilig einberufenen Gipfel zwischen Regierung und Sozialpartnern am 13. März das Modell -zusammen mit Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. "Von der Kurzarbeit wusste man aus dem Jahr 2008, dass sie funktionierte. In ein paar Stunden über alternative Modelle zu diskutieren, das war einfach nicht drin", beklagt der Kämmerer die Hektik vor dem Shutdown. Als Alternative zu Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hätte er sich eine "Corona-Karenz" gut vorstellen können, nach dem Vorbild der Bildungskarenz. Erschwerend kommt bei der Kurzarbeit hinzu: Wöchentlich gehen bei der Arbeiterkammer 100 bis 150 Hinweise auf Missbrauch ein; meist von Mitarbeitern, die genötigt werden, voll weiterzuarbeiten, die Arbeitszeit aber in Richtung Kurzarbeit zu fälschen.

Die AK-Experten gehen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Was hätten sich Querfeld und die anderen aufgebrachten Unternehmer gewünscht? Rasche Finanzspritzen direkt aufs Konto statt nur Kurzarbeit auf Kredit. "Quick and dirty" hat die Schweiz ihren Betrieben geholfen und bekommt dafür weltweite Anerkennung von Ökonomen. In Deutschland schoss der Staat Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern 9000 Euro für die ersten drei Monate zu. 15.000 Euro bekamen Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Damit konnten sie nach dem Lockdown durchatmen und zumindest die laufenden Kosten decken. "Möglichst rasch die Cash-Ausfälle ersetzen und damit die Betriebe am Leben erhalten", fasst Jürgen Janger, Vize-Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, die gängige Wirtschaftstheorie für Zeiten des Lockdowns zusammen. "Am Anfang wurden in Österreich die Hilfen nicht rasch genug ausbezahlt", meint er heute rückblickend, fügt aber hinzu: "In solch einer einzigartigen Situation ist es schwer, das Richtige zu tun."

Es floss rasch Geld - aber nur jene 500 bis 1000 Euro an Soforthilfe aus dem sogenannten Härtefallfonds I. Laufende Steuerschulden stundete die Finanz rasch und unbürokratisch. Spätestens bei einem "Corona-Kredit" mussten Betriebe ernüchtert feststellen, dass viele Banken genauso streng prüfen, wie zuvor -trotz 100%iger Staatsgarantie.

Der Härtefallfonds II, der Selbstständigen bis zu 6000 Euro über drei Monate versprach, sorgte in der Praxis für viel Wut. profil berichtete über 50 oder 80 Euro, mit denen Ein-Personen-Unternehmen abgespeist wurden. "Eine Klientin galt als nicht förderungswürdig, weil sie im März nach dem Shutdown noch Geld auf ihr Konto bekam. Den Auftrag hatte sie aber noch im Dezember 2019 erledigt", erzählt ein Steuerberater.

Aufgrund der allgemeinen Kritik wurde laufend am Härtefallfonds herumgedoktert. Nun werden 80 Prozent vom Umsatz im Vorjahreszeitraum ersetzt -mit einer Untergrenze von 1000 und einer Obergrenze von 2500 Euro monatlich, bis zu sechs Monate lang. Die entsprechenden Richtlinien wurden erst vergangene Woche verkündet. Der zu Beginn versprochene Fixkostenzuschuss gilt erst seit 20. Mai; er kann direkt über Finanz-Online beantragt werden. Er ersetzt bis zu 75 Prozent der laufenden Kosten wie Miete oder Leasingraten. Innerhalb von zehn Tagen soll das Geld fließen.

Wer also stand auf der Bremse? Ganz einfach: das System, in Gestalt von Finanzbeamten, AMS- Mitarbeitern und Bank-Mitarbeitern, die Einzelfälle prüfen, sich akribisch an gesetzliche Vorgaben halten und sich in alle Richtungen absichern. Eine Tugend in ruhigen Zeiten, ein Hemmschuh, wenn Tempo zählt. Finanzminister Gernot Blümel und seine Ministerkolleginnen haben es in ihren Apparaten nicht geschafft, die Bremsen zu lockern. Stattdessen wartete man selbst für kleinere Förderungen Wochen auf das Okay der Brüsseler Beihilfen- Wächter.

"Den Härtefallfonds hätten wir in der aktuellen Form von Anfang an gebraucht", heißt es aus Regierungskreisen selbstkritisch. "Uns fehlte ein Stück weit der Mut, das von Beginn an durchzuboxen."

Das Geld, das zu Beginn des Shutdowns blockiert war, beginnt nun so richtig zu fließen. Neue Pakete wurden geschnürt, bestehende praller gefüllt: bis zu 15.000 Euro aus dem Härtefallfonds bis Jahresende; Fixkostenzuschuss pro Betrieb von bis zu 90 Millionen; raschere Kredite mit Staatsgarantie; Steuerstundung; Familienhärtefonds; Kurzarbeit verlängert bis September, womöglich bis Jahresende. Greifen die Betriebe das alles erfolgreich ab, kann die Unterförderung am Beginn in eine Überförderung umschlagen. Vielleicht gibt Querfeld in einem halben Jahr wieder so freimütig Auskunft.