Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag, 27. Juli 2020, im Rahmen der Pressekonferenz "Sicherung der letzten Antibiotika-Produktion Europas und der westlichen Welt" in Wien.

Transparenzverpflichtung gegen Flucht in Steueroasen

Transparenzregeln für Großkonzerne sollen Steuervermeidungen verringern. Wird das Vorhaben zum Erfolg? Österreichs Ministerien zieren sich. [E-Paper]

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Eine Sorge geht um in Europa. Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wer wird dann die staatlichen Schuldenberge abtragen, die derzeit angehäuft werden? Zahlen Europas Mittelschichten die Zeche, indem Steuern für sie erhöht und staatliche Leistungen zusammengestrichen werden? Oder müssen vielmehr Reiche und multinationale Unternehmen höhere Beiträge leisten?

Die Konzerne konnten es sich bisher jedenfalls gut richten. Schätzungen zufolge entgehen den Staatskassen in aller Welt jährlich rund 200 Milliarden Euro, weil Großunternehmen allerlei (legale) Tricks anwenden, um Steuern zu vermeiden. Konkret nutzen sie die Unterschiede der Steuergesetzgebungen verschiedener Länder aus. Die Beispiele sind Legion, von Google über Amazon bis zu Starbucks.

Zahlreich sind auch die Einfälle, was man gegen die grassierende Steuervermeidung tun könnte. Die Vorschläge –
etwa vonseiten der EU, der US-Regierung oder der OECD, einem Zusammenschluss von 37 demokratischen und marktwirtschaftlichen Staaten – reichen von Bestrafungsaktionen gegen Steueroasen bis zu einer Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne, die auf dem ganzen Globus gelten soll.

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