Ständige Vertretung der Republik Polen bei der Europäischen Union

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© APA/AFP/JOHN THYS

profil-Morgenpost
10/28/2021

1 Million Euro Strafe pro Tag für Polen

Warum Polens Regierung so viel Strafe an die EU zahlen muss – und was sie besser damit machen könnte.

von Robert Treichler

Ich hoffe, Sie starten positiv in den Tag und müssen kein ähnlich böses Erwachen erleben wie die polnische Regierung! Die nämlich wird nach eigener Auffassung gerade das Opfer einer „Erpressung“, wobei die Täterin – wiederum nach polnischer Auffassung – die Europäische Union sei. Was ist passiert?

Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof Polen dazu verdonnert, ab sofort täglich eine Million Euro Strafe zu berappen. Jedes Mal, wenn Sie also eine profil-Morgenpost – gratis! - erhalten, muss Warschau 1.000.000 Euro nach Luxemburg überweisen, wo der EuGH seinen Sitz hat. Und das solange, bis die polnische Regierung tut, was das Gericht von ihr verlangt. Das klingt vielleicht ein wenig nach Erpressung, ist jedoch in Wahrheit das, was man in der Rechtswissenschaft eine „Beugestrafe“ nennt; eine Strafe also, die jemanden dazu zwingt, die Anordnungen des Gerichts zu befolgen. profil-Redakteurin Siobhán Geets hat in ihrem Kommentar genau diese Härte von Brüssel eingefordert.

Polen weigert sich beharrlich, die höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH anzuerkennen und Teile seiner Justizreform zurückzunehmen. Stattdessen ließ die Regierung ihren Verfassungsgerichtshof befinden, dass nationales polnisches Recht über dem EU-Recht stünde. Dass es gemäß aller EU-Verträge genau umgekehrt ist, weiß jede Schülerin und jeder Schüler der 4. Klasse der AHS/NMS. Eine Million Euro pro Tag ist ein stattlicher Preis für ein bisschen Nachhilfe in EU-Recht. Warschau hätte es deutlich günstiger haben können.

In dieser Woche erscheint das E-Paper des profil übrigens wegen des Allerheiligen-Feiertages bereits heute und die Print-Ausgabe morgen, und ich gebe Ihnen jetzt schon einen Hinweis, wer Sie da am Cover erwartet: Ein Österreicher, der auf diskrete Weise in seiner Branche Weltkarriere gemacht hat, und das ist keine Übertreibung. In dem ausführlichen Interview mit ihm geht es kaum um Geld, denn das sei für ihn bloß einer der weniger interessanten Aspekte seines Jobs. Dennoch: Eines der Dinge, die er verkauft, kostet stolze zehn Millionen Euro. Mit anderen Worten: Wenn die polnische Regierung sofort einlenkt, könnte sie sich das Ding übernächstes Wochenende locker leisten. Ich denke, so wäre das Geld besser angelegt.

Einen schönen Tag wünscht

Robert Treichler

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