Brexit-Deal gescheitert: Little Britain

Premierministerin Theresa May

Premierministerin Theresa May

Die Ablehnung des EU-Austrittsvertrags könnte den „Hard Brexit“ mit schwerwiegenden Folgen für Großbritannien und die EU auslösen. Die EU-Gegner rüsten schon für die Europawahlen.

Die Entscheidung des britischen Parlaments gegen die Annahme des mit der EU ausverhandelten Austrittsvertrags ist folgenschwer. Nun droht ein sogenannter „Hard Brexit“ – ein Austritt ohne jede Regelung, die Großbritannien - und in geringerem Ausmaß auch die EU - noch teuer zu stehen kommen wird.

Für den Warenverkehr müssen nun beide Seiten wieder Zolltarife und Ursprungszeugnisse mit komplizierter Abwicklung an den Grenzen einführen. Auch für Dienstleistungen wird es schwieriger werden, nicht zuletzt wegen der unsicheren Situation beim Aufenthaltsrecht für britische Bürger in der EU und für EU-Bürger in Großbritannien.

Das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs könnte in der Folge laut Experten um zehn Prozent sinken. Es wird mit Sicherheit auch zu Betriebsabsiedlungen von den britischen Inseln kommen. Die Probleme beim Export werden auch neue Investoren abhalten.


Unverantwortliche britische Politiker haben den Briten vorgegaukelt, dass für sie nach einem Austritt aus der EU ein goldenes Zeitalter ausbrechen würde.

Eine neue Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland könnte neue, gefährliche Spannungen auslösen und einen Konflikt neu anfachen, für dessen Beilegung die EU den Friedensnobelpreis verliehen bekam.

All diese Probleme haben die Anhänger des „Brexit“ wider besseres Wissen geleugnet. Unverantwortliche britische Politiker, allen voran Boris Johnson und Nigel Farage, haben den Briten vorgegaukelt, dass für sie nach einem Austritt aus der EU ein goldenes Zeitalter ausbrechen würde. Die Einwohner des Königreichs sind nun tief gespalten, der Riss geht oft sogar quer durch Familien. Schottland könnte im drohenden Chaos ein neues Referendum über die Unabhängigkeit fordern.

London und die 27 ehemaligen Partner müssen nun das Schlimmste verhindern: Es könnte zu Neuwahlen oder zu einer neuen Abstimmung im Unterhaus kommen. Eine Neuverhandlung des Austritts-Abkommens kann sich die EU nicht leisten, weil ein Mitglied nach dem Austritt aus der EU nicht gleiche oder gar bessere Bedingungen erhalten kann.

Ein Verzicht auf den Austritt oder ein zweites Referendum ohne dreiste Lügenparolen und ohne Einmischung russischer Trolle wäre wohl die beste Lösung.

Fest steht schon jetzt: Die EU wird durch den Austritt der drittgrößten Volkswirtschaft und eines außenpolitischen und militärischen Schwergewichts deutlich geschwächt werden. Der Brexit ist ein Lehrbeispiel dafür, wie schlechte Politiker, die wie der damalige britische Premier David Cameron das Referendum herbeiführten, aus egoistischen Gründen die Zukunft eines Landes aufs Spiel setzen.

Und der Brexit wird auch im kommenden Europawahlkampf eine Rolle spielen. Nationalistische und populistische Parteien wollen die EU schwächen oder gar zerstören. Dass die FPÖ als Regierungspartei mit Gruppierungen wie jene von Le Pen, Salvini, Orban und Gauland gemeinsame Sache machen will, sollten die Österreicher bei den Europawahlen im kommenden Mai berücksichtigen.