Europa in der Krise: Renationalisierung löst keine Probleme
Vor 75 Jahren schrieben drei Gegner Mussolinis im Gefängnis das „Manifest von Ventotene“ – eine Vision von einem geeinten Europa nach dem erhofften und 1941 keineswegs sicheren Sieg über den Faschismus. Die drei Italiener Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni entwarfen selbstbewusst eine neue Ordnung für Europa, in der die stets für Kriege verantwortlichen Nationalstaaten überwunden werden sollten. Angestrebt wurde ein europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Armee und einer ausreichenden Autonomie für die Mitgliedsstaaten, „gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker“.
Vergangene Woche schrieb meine Kollegin Rosemarie Schwaiger, dass die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“, die den Kontinent überfordere und lähme, endlich begraben werden sollte. „Mehr Europa kann die großen Probleme nicht lösen“, so ihr Verdikt. Ich habe viele Jahre die europäische Politik beobachtet und komme zu einem anderen Schluss: Globale Herausforderungen können von einzelnen Staaten keineswegs besser gelöst werden als gemeinsam. Die Flüchtlingskrise überfordert sogar die größten europäischen Staaten.
2006 verkündete Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als EU-Ratsvorsitzender stolz, er habe eine gemeinsame Asylpolitik verhindert. Zehn Jahre später beklagen österreichische Spitzenpolitiker ihr Fehlen.
Gerade die Flüchtlingsströme beweisen, dass man mit einzelstaatlichen Lösungen wie Grenzzäunen nur kurzfristige Scheinerfolge erzielt. Die Bereiche Asyl und Zuwanderung blieben bisher von gemeinschaftlichen Regelungen weitgehend ausgenommen, weil die nationalen Regierungen hier keine Eingriffe in ihre nationale Souveränität duldeten. 2006 verkündete Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als EU-Ratsvorsitzender stolz, er habe eine gemeinsame Asylpolitik verhindert. Zehn Jahre später beklagen österreichische Spitzenpolitiker ihr Fehlen.
Die EU wurde zu lange als „permanente Schönwetterperiode“, die es in der Geschichte nicht geben kann, verkauft, hat kürzlich Erhard Busek zu Recht kritisiert. Dabei wird die größte Leistung der EU viel zu gering geschätzt: Beim Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums band sie die nach Freiheit und Eigenständigkeit strebenden mittel- und osteuropäischen Staaten in ihre Friedensordnung und politischen Strukturen ein. Wo dies wie im ehemaligen Jugoslawien unterblieb, kam es zu ethnischen Konflikten mit Zehntausenden Opfern.
Es stimmt, dass die Institutionen der EU noch immer nicht ausreichend funktionieren. Zudem fehlen Politiker, die das europäische Gesamtwohl im Auge haben. Aber wo Defizite auftraten, war es die gemeinschaftliche Methode, die Fehler reparierte. So wurden als Folge der Finanzkrise strenge Regelungen für eine Bankenüberwachung verabschiedet. Jetzt soll eine gemeinsame Grenzsicherung und Küstenwache aufgebaut werden, weil einzelne Staaten damit überfordert sind.
Ohne hehre Ziele, so unerreichbar sie jetzt auch scheinen mögen, versinkt die EU in Stagnation.
Eine Renationalisierung trägt nichts zur Problemlösung bei. Niemand will Europas Zukunft populistischen Politikern überlassen – von Viktor Orbán über Jarosław Kaczyński bis Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache. Wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind, bieten EU-Regelungen Schutz. Im schlimmsten Fall drohen Entzug der Stimmrechte und Suspendierung der Mitgliedschaft.Die Europäische Union war im Unterschied zu der als Gegenmodell gegründeten Freihandelszone Efta von Anfang an mehr als ein gemeinsamer Markt. Daher darf auch die in den Gründungsverträgen verankerte Vision „eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ nicht über Bord geworfen werden.
„Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“: Die im EU-Vertrag von Lissabon verankerten Grundwerte sind es wert, verteidigt zu werden. „Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“, heißt es in Artikel 3.
Ohne hehre Ziele, so unerreichbar sie jetzt auch scheinen mögen, versinkt die EU in Stagnation. Schlimmer noch: Errungenschaften wie der freie Personenverkehr sind schon jetzt durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen akut gefährdet. Weitere Rückschritte könnten die Existenz der Europäischen Union bedrohen – und zwar ernsthaft.