© APA/AFP/ Tobias Schwarz

Interview
06/05/2021

Martin Schulz: „Kurz ist noch gefährlicher“

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, hält Österreich wegen der Attacken von Bundeskanzler Kurz auf die Justiz für das größte Sorgenkind der EU. [E-Paper]

von Siobhán Geets

profil: Herr Schulz, Sie sind seit vielen Jahren in der Politik und waren immer glühender Europäer. Einige Mitgliedstaaten der EU treiben den Abbau ihrer Demokratien recht ungehindert voran. Welches Land ist in Ihren Augen momentan das größte Sorgenkind der EU?
Schulz: Österreich.

profil: Im Ernst?
Schulz: In Österreich ermittelt eine unabhängige Justiz gegen einen Regierungschef, und dieser Regierungschef attackiert die Justiz als politisch gesteuert. Das gab es bis dato nur in Polen oder Ungarn. Dass ein Land, das bisher als seriös galt, jetzt einen Regierungschef hat, der ähnlich handelt wie Viktor Orbán in Ungarn, das ist tatsächlich besorgniserregend.

profil: Ist die Situation in Österreich wirklich vergleichbar mit Ungarn?
Schulz: Österreich hat noch eine unabhängige Justiz. Es ist ein Land, das bis dato seine Institutionen schützte, auch dadurch, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegenseitig respektierten. Das verändert sich offenbar jetzt zum ersten Mal. [...]

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