© Laszlo Balogh/Getty Images

Titelgeschichte
05/29/2021

Wie man eine liberale Demokratie zerstört

In Österreichs unmittelbarer und erweiterter Nachbarschaft ist die liberale Demokratie ein Feindbild. Polen und Ungarn bekämpfen sie offen. [E-Paper]

von Siobhán Geets, Gregor Mayer, Robert Treichler, Franziska Tschinderle

Manche Geschichten muten zusehends unglaublicher an, je länger sie zurückliegen. Im Sommer 1992 tourte ein junger ungarischer Politiker durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reise begann in Washington D.C. und führte nach Chicago und New York, in ein Reservat für Indigene in Oregon und nach Los Angeles. Eingeladen hatte der German Marshall Fund, eine US-Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Ein Highlight des Trips war die Teilnahme am Parteitag der Demokraten, bei dem Bill Clinton offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt wurde. Eine solche Reise kann einen Jungpolitiker prägen – oder auch nicht.

Der junge Ungar hatte vier Jahre zuvor eine liberale Protestpartei mitgegründet, die bald erstaunlich erfolgreich war und 1992 in die Liberale Internationale aufgenommen wurde. Die Partei trägt bis heute den Namen „Bund Junger Demokraten“, auf Ungarisch kurz: „Fidesz“, und der aufstrebende 29-jährige Politiker hieß – Viktor Orbán.

Drei Jahrzehnte später ist der einstige Dissident aus dem kommunistischen Ungarn der wichtigste Protagonist einer Bewegung, die sich den liberalen Werten der Europäischen Union – der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, der Freiheit der Lehre, den Minderheitenrechten – vehement widersetzt und die dem liberalen Mainstream ein Gegenmodell gegenüberstellt: eine „illiberale Demokratie“ (den Begriff hat Orbán selbst verlautbart), basierend auf einem autoritären Staatsverständnis, einer starken Betonung der nationalen Souveränität, gepaart mit einem traditionellen, christlichen Weltbild und einer völkischen Ideologie.
Ungarn ist nicht das einzige Sorgenkind in der EU. [...]

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