"Sie wird sich die Haare raufen": Warum die Jamaika-Verhandlungen so schwierig sind
Von Robert Treichler
Update, Freitag, 17.11., 10 Uhr: Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung.
Schwarz-grün-gelb: Diese Farbkombination ist für die künftige deutsche Bundesregierung alternativlos. Weil sich die SPD nach den Bundestagswahlen in die Opposition verabschiedet hat, sind die Unionsparteien CDU und CSU, die Grünen und die FDP aufeinander angewiesen. Dennoch (oder deshalb) ist von Enthusiasmus bei den Sondierungsgesprächen nicht viel zu spüren. Fünf Gründe dafür, warum die Reise ins politische Jamaika so holprig verläuft:
Eine kleine (unerfreuliche) Mengenlehre
Bei der Berechnung möglicher Koalitionen sollten neben der Addition (der Bundestagssitze) auch die Gesetze der Mengenlehre im Auge behalten werden. Diese besagen unter anderem, dass die Schnittmenge dreier ungleicher Mengen kleiner ist als jene von zweien dieser Mengen. Heißt realpolitisch: Drei Parteiprogramme ergeben eine ziemlich kleine Zahl gemeinsamer Positionen. Dazu kommt, dass die sogenannte Jamaika-Variante einer Regierung nicht nur exotisch klingt, sondern tatsächlich ungewöhnlich ist, weil nämlich die Grünen eine linke Partei sind, die FDP eine wirtschaftspolitisch sehr liberale und die CSU als Teil der Union eine gesellschaftspolitisch sehr rechte. Das Resultat des Rumwürgens an einem gemeinsamen Regierungsprogramm lässt sich wiederum messen: Nur noch 45 Prozent der Deutschen bewerten in der ARD-Umfrage Deutschlandtrend eine Koalition von Union, FDP und Grünen als sehr gut oder gut - zwölf Prozentpunkte weniger als im Oktober. Damals wurden noch fröhlich die Sitze addiert.
Geschmeidigkeit kann hart sein
Sehr umstritten ist, wenig überraschend, das Thema Zuwanderung. Hier liegen Welten zwischen der CSU mit ihrer Fixierung auf eine Obergrenze und den Grünen mit ihrer Vorstellung von einer liberalen Migrationspolitik. Auch beim Verteidigungsbudget spießt es sich - die Unionsparteien wollen die Militärausgaben schrittweise auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP anheben, die Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm ausgeschlossen. Ein dritter Knackpunkt ist die Positionierung gegenüber der Idee, einen EU-Finanzminister zu installieren: Dagegen wehrt sich die FDP, die weitere Schritte zur europäischen Integration ablehnt.
Beim Reizthema Klimaschutz haben sich die Verhandler zuletzt hingegen überraschend flexibel gezeigt. Beim Ausstieg aus der Kohleenergie und dem Verbot von Verbrennungsmotoren beharren die Grünen aber nicht mehr wie anfangs auf fixen Terminen, von einer Vermögenssteuer für Superreiche sind sie vollends abgerückt.
Grün, grün, grün ist nur ein kleiner Teil
Die Grünen haben es in einem Jamaika-Bündnis nicht leicht. Sie sind mit 8,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erstens die kleinste der drei Parteien und zudem noch die einzige linke. 1998, als die Grünen erstmals (mit der SPD) in eine Bundesregierung eintraten, waren sie zwar noch kleiner (6,7 Prozent), doch inhaltlich verband sie mit den Sozialdemokraten mehr. Jetzt müssen die Grün-Wähler miterleben, wie in den Verhandlungen zentrale Forderungen ihrer Partei auf der Strecke bleiben. Dementsprechend sinkt die Begeisterung der grünen Basis, und die Grün-Wählerschaft schrumpft in den Umfragen. Doch Joschka Fischer, einst Vizekanzler der rot-grünen Regierung und Skeptiker gegenüber einer Jamaika-Koalition, befand in einem Interview mit dem "Spiegel", das Union- FDP-Grüne-Bündnis sei angesichts des Klimawandels "eine Notwendigkeit geworden. So kann's gehen."
Passionsspiele mit Horst
Fast möchte man Mitleid mit CSU-Chef Horst Seehofer haben. Nicht nur, dass er verhandlungsbedingt seit Wochen ein Gastspiel in Berlin geben muss, was ihm als heimatverbundenen Bayern an und für sich ein Graus sein dürfte - er muss auch miterleben, wie währenddessen zu Hause die Bühne für eine Neuinszenierung des bekanntermaßen blutrünstigen Passionsspiels "Die Verfolgung und politische Ermordung des Vorsitzenden der bayerischen Konservativen durch die eigene Partei" freigemacht wird. Ohne auf den Hauptdarsteller zu warten, hat die Junge Union schon mit der Aufführung begonnen. Die erste Szene, traditionell eine lautstarke Forderung nach der Ablöse des amtierenden Chefs, wurde diesmal mit einem Cliffhanger abgeschlossen: Wenn Seehofer "gute Ergebnisse aus Berlin" mitbringe, werde man ihn möglicherweise noch ein bisschen am Leben lassen. Unterdessen wetzt in der Kulisse schon CSU-Finanzminister Markus Söder das Messer.
Was das für die Koalitionsgespräche bedeutet? Unsicherheit bei einem der wichtigsten Verhandler und Unklarheit über den künftigen Kurs der Bayern.
Jamaika ist eine besondere Strafe für die Kanzlerin.
Merkels Strafe
Kanzlerin Angela Merkel drückt es wie so oft sehr simpel aus: "Ich will das", lautete ihr Kommentar zu den Chancen einer Jamaika-Koalition, und sie setzte auch ein Datum fest: Am Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Erst dann können formelle Koalitionsverhandlungen beginnen. Bisher soll sich Merkel in den Gesprächen sehr zurückhaltend, ja geradezu passiv verhalten haben. Das entspricht ihrer Strategie: Das meiste löst sich von selbst, erst dann greift die Chefin ein. Einstweilen versucht Merkel vor allem, Neuwahlgerüchte zu zerstreuen. Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kann sich der Häme nicht ganz enthalten: "Jamaika ist eine besondere Strafe für die Kanzlerin. Sie wird sich noch die Haare raufen."
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