Der ungarische Premierminister Viktor Orbán

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07/27/2022

Orbán in Wien: Trau dich, Nehammer!

Der Besuch von Viktor Orbán bei Nehammer ist ein außenpolitischer Test für den Kanzler. Will er ein Pro-Europäer sein oder nicht?

von Franziska Tschinderle

Morgen, Donnerstag ist der Tag, an dem Karl Nehammer beweisen kann, dass er ein wahrer Pro-Europäer ist. Das passt hervorragend zum außenpolitischen Profil, das sich der österreichische Kanzler in jüngster Zeit geben will. Zuletzt war er in Israel, Zypern und Jordanien, um über die größten Herausforderungen dieser Zeit zu sprechen: Energie und Sicherheit. Die Reise zu Putin in Moskau im April ist zwar (wie erwartet) ergebnislos geblieben, aber vielleicht muss der selbsternannte Friedensbringer Nehammer ja gar nicht so weit reisen, um Gutes zu tun? Manchmal reicht es, wenn man in der unmittelbaren Nachbarschaft bleibt. Es gäbe da einen dringenden Anlassfall. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, spricht neuerdings wie ein Nazi.

„Wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“

Vergangenes Wochenende reiste Orbán nach Rumänien. Im Rahmen der Fidesz-Sommerakademie hielt er eine Rede vor seinen Anhängern, Mitglieder der ungarisch-stämmigen Minderheit in Rumänien. Der Ort ist geschichtsträchtig und steht sinnbildlich für den Abschied Orbáns von der Demokratie. Hier stellte er 2014 seine Vorstellung einer „illiberalen Demokratie“ vor, eine Art Gegenmodell zum Rest der EU, gegen die Orbán seit Jahren hetzt. Bei der diesjährigen Rede in Rumänien ist Orbán aber zu weit gegangen.

Orbán bedient sich NS-Sprech

Er sprach über jene Verschwörungsideologie, die im Dritten Reich in die Nürnberger Rassengesetze und den Holocaust mündete. Und das klang so: Westeuropa habe seine Identität aufgegeben, weil sich die Menschen mit „Ankömmlingen“ von „außerhalb Europas“ vermischt hätten. Anders sei das in Ungarn. „Wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“, so Orbán. Die Vorstellung, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gibt, wie das etwa in der Tierzucht der Fall ist, wurde unter anderem von den Nazis benutzt. Das Konzept ist rassistisch und wissenschaftlich nicht haltbar. Ebenso wie die restlichen Verschwörungstheorien, die Orbán seit Jahren verbreitet, etwa, dass der US-Milliardär George Soros einen „großen Bevölkerungsaustausch“ in Europa plane. Auch der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik warnte in seinem fanatischen Manifest vor einer Vermischung der Rassen, bevor er sich eine Polizeiunform überstreifte und auf der Insel Utøya ein Blutbad anrichtete.

Nehammers Schweigen

Nehammer tut das, was seine Partei immer tut, wenn es um Orbán geht: Gute Miene zum bösen Spiel. Im Vorfeld des Besuchs nannte er Orbán einen wichtigen Partner im Kampf gegen die illegale Migration. Was Nehammer stattdessen sagen könnte?

Etwa das, was das Ausschwitz-Komitee vorgeschlagen hat. Nehammer solle sich vor Orbáns Rassismus klar distanzieren und der Welt deutlich machen, dass einer wie er in Europa keine Zukunft habe.

Nehammer könnte Orbán zu Beginn auch eine einfache Frage stellen: Was, lieber Viktor, hält dich eigentlich noch in der EU? Seit Jahren wettert Orbán gegen die Union und seit Jahren tanzt er konsequent aus der Reihe. Sein Außenminister Péter Szíjjártó bettelte unlängst um Gas in Moskau und schüttelte seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in aller Freundschaft die Hand. Ausgerechnet jetzt, wo Einheit geboten ist, biedert sich Budapest an das mörderische Regime von Putin an. Nehammer könnte auch über Geld sprechen, die einzige Motivation, die Orbán offenbar noch in der EU hält. Die EU-Kommission hat Milliarden eingefroren, weil der Verdacht naheliegt, dass es in Ungarn Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe gibt. Orbán gebärt sich als eine Art Mini-Putin in der EU. Auch er warnt vor dem angeblich dekadenten Westen und dem „Gender-Wahnsinn“. Auch er schart Oligarchen um sich, macht politische Gegner mundtot und lässt angeblich sogar kritische Journalisten ausspionieren. All das könnte Nehammer Orbán sagen und außerdem, dass die Zeit, als Politiker in Europa ungestraft über Rassentheorien sprechen durften, vorbei ist. 

Franziska Tschinderle