Syrien: Friedensgespräche haben begonnen

Demonstranten in einem Vorort von Damaskus im August 2015. Sie fordern ein Ende der Blockaden durch das Regime.

Demonstranten in einem Vorort von Damaskus im August 2015. Sie fordern ein Ende der Blockaden durch das Regime.

Nachdem sie bereits mehrmals verschoben worden waren, haben am Freitag die Friedensgespräche zu Syrien in Genf begonnen.

Nach langem diplomatischem Hin und Her haben am Freitag die Friedensgespräche zu Syrien in Genf begonnen. Erstmals sitzen nun Vertreter des Regimes und der Opposition an einem Tisch, oder befinden sich zumindest im selben Gebäude. Anfangs werden sich die beiden Seiten nicht gegenübersitzen, Verhandler werden zwischen den beiden Delegationen vermitteln.

Noch am Donnerstagabend hatte Sprecher Riad Hijab bekannt gegeben, dass der Hohe Verhandlungsrat (HNC) der syrischen Opposition nicht an den Friedensverhandlungen in Genf teilnehmen werde: "Wir werden den Verhandlungsraum nicht betreten, solange unsere Forderungen nicht erfüllt werden." Die Koalition hatte ein Ende der Luftschläge und Blockaden des Regimes von Baschar al-Assad gefordert.

Großer Druck durch britische, französische und amerikanische Diplomaten führte schließlich dazu, dass sich die Opposition nach Stunden der Unklarheit doch zur Teilnahme entschloss. "Das ist ein gutes Signal", kommentierte der UN-Gesandte für Syrien Staffan de Mistura die Entscheidung. De Mistura wandte sich Mitte der Woche in einer Videobotschaft an das syrische Volk: "Wir müssen nun euren Stimmen Gehör verschaffen (...) diese Konferenz ist eine Chance, die man nicht verpassen darf."

Message to the Syrian people by the UN Special Envoy for Syria, Staffan de Mistura (subtitled)

Die Ausgangslage der Gespräche hatte sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Die enorme Fragmentierung der syrischen Opposition war ein willkommener Spielball für das syrische Regime, den Iran, Russland und die Türkei, die sich gegen eine Teilnahme jener Gruppierungen wehrten, die sie als terroristisch erachten. Das Verhandlungskomitee, das von Riad Hijab koordiniert wird, ist in der Tat stark zersplittert:

-Die Nationale Syrische Koalition mit Sitz in Istanbul, deren stärkste Gruppe die Muslimbruderschaft ist, fordert den Rücktritt und völligen Machtverzicht Assads.

-Das Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, dem vor allem linke, nationale und kurdische Parteien angehören, ist offen für Verhandlungen mit dem Assad-Regime und lehnt eine militärische Einmischung von außen ab.

-Die Freie Syrische Armee, ein Zusammenschluss von 110 bewaffneten Gruppen mit insgesamt etwa 75.000 Mitgliedern, setzt sich vor allem für den lokalen Schutz der Zivilbevölkerung ein. Sie wird von Saudi-Arabien und den USA unterstützt.

-Die Islamische Armee und die Islamische Bewegung der Levante, die zusammen aus über 27.000 Bewaffneten bestehen, die vor allem salafistisch geprägt sind, wünschen sich eine islamische Regierung. Russland war gegen ihre Teilnahme an den Verhandlungen.

Riad Hijab bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande im Jänner.

Riad Hijab bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande im Jänner.

Die kurdischen Fraktionen um die Demokratische Unionspartei (PYD), ein Ableger der türkischen PKK, wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die kurdischen Gruppen, vor allem der bewaffnete Arm der PYD, sind mit die stärksten Gegner des sogenannten Islamischen Staates. Die PYD wird von der Türkei jedoch als Terrororganisation betrachtet. Ob die Gruppe anderweitig in den Friedensprozess eingebunden wird, ist noch unklar.

Die zunehmenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien, das das Oppositionsbündnis unterstützt, und dem Iran, einem Verbündeten Assads, verkomplizieren die Verhandlungen zusätzlich.

Ende 2015 wurde in Wien ein Fahrplan für die Zukunft Syriens vereinbart. Ziel der Friedensverhandlungen ist es demnach, sich bis Mitte des Jahres auf eine Übergangsregierung zu einigen und einen stabilen Waffenstillstand herzustellen. Bis Ende 2017 soll in Syrien dann eine neue Verfassung verabschiedet und eine Regierung gewählt werden.