Robert Menasse in seinem Wiener Büro: "Jedes Land braucht eine einigermaßen vernünftige bürgerliche Partei."
Europagespräch

„Was soll die EU-Kommission machen? Irgendwas, was sie darf. Also regelt sie die Drehverschlüsse von Plastikflaschen.“

Der Autor und Essayist Robert Menasse hält die Auflösung der Nationalstaaten für unausweichlich und die EU für ein avantgardistisches Projekt, dem leider nur eine Katastrophe weiterhelfen kann.

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In „Die Erweiterung", Ihrem zweiten Roman über die Europäische Union, versammeln sich die Staats-und Regierungschefs auf einem Kreuzfahrtschiff. Der behäbige Kahn kann als Symbol für die EU interpretiert werden, die auch nur sehr langsam vorankommt. Was muss geschehen, damit sich das ändert?
Menasse
Der Antrieb ist blockiert, deshalb schlingert das Staatenschiff. Das liegt an einem unauflösbaren und unproduktiven Widerspruch im System der EU. Die Grundidee des europäischen Gemeinschaftsprojekts war ja, den Nationalismus zu überwinden, der zu den europäischen Kriegen geführt hat, die Nationen zu verflechten, durch supranationale Institutionen Gemeinschaftsrecht zu schaffen, kurz: eine nachnationale Entwicklung einzuleiten. Das hat verblüffend weit getragen: von nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt, von nationalen Währungen zu einer gemeinsamen Währung, von nationalen Grenzen zu einem grenzenlosen Europa im Schengenraum und so weiter. Zugleich erleben wir seit einiger Zeit eine radikale Renationalisierung der europäischen Staaten, die Nationalisten stellen die Errungenschaften infrage, brechen europäisches Recht, wollen Souveränitätsrechte zurück, blockieren die Weiterentwicklung. Nachnationale Entwicklung, die von den Nationalisten blockiert wird, und Renationalisierung der Mitgliedstaaten, die aber kein Problem national lösen können, weil die großen Herausforderungen längst transnational sind-da haben Sie die ganze Krise.
Wie ließe sich das ändern?
Menasse
Der Widerspruch liegt im System. Wir können eine europäische Volksvertretung wählen, aber nur mit nationalen Listen. Da werden immer mehr Nationalisten hineingewählt, die das Parlament obstruieren. Die EU-Kommission soll Gemeinschaftsrecht entwickeln, wurde aber von den nationalen Staats-und Regierungschefs zu einem Sekretariat von deren Interessen degradiert. Und dann gibt es noch den Rat der Staatsund Regierungschefs, das ist überhaupt die Wagenburg der Verteidigung nationaler Interessen. Der Rat hat sich die Macht herausgenommen, Verträge und Regeln nach Belieben zu brechen. So ist ihm zum Beispiel untersagt, als Gesetzgeber aufzutreten, aber er nimmt sich heraus, die letzte Entscheidungsinstanz zu sein. Meistens in Form von Vetos. Nochmals: Da haben Sie die ganze Blockade. Kann man das System ändern? Wenn alle zustimmen müssen, nein. Wenn es zusammenbricht oder der Untergang eindeutig droht, ja.
Siobhán Geets

Siobhán Geets

ist seit 2020 im Außenpolitik-Ressort und gehört zum "Streiten Wir!"-Kernteam.