Leonore Gewessler, Umweltministerin, Die Grünen

Leonore Gewessler, Umweltministerin, Die Grünen

© APA/GEORG HOCHMUTH

Faktencheck
03/28/2022

Warum die Erhöhung des Pendlerpauschale weder ökologisch noch sozial ist

Im Kampf gegen steigende Energiepreise erhöht Umweltministerin Gewessler das Pendlerpauschale um fünfzig Prozent. Vom ursprünglichen Versprechen ist nichts geblieben.

von Katharina Zwins

Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales. 

Türkis-grünes Regierungsprogramm 2020-2024: „Aus Verantwortung für Österreich“

Im Internet sorgt gerade das Video eines berittenen Franzosen für Furore: Ein 21-jähriger Kellner bestreitet seinen Arbeitsweg neuerdings nicht mehr wie sonst per Renault Clio, sondern pendelt stattdessen auf seiner siebenjährigen Stute namens „Eole“ zur Arbeit. Aufgrund der gestiegenen Spritpreise ist ihm Diesel für seinen PKW schlicht zu teuer. Da nicht alle die Möglichkeit haben, sich per Pferd fortzubewegen, hat die österreichische Regierung auf die Preissteigerungen reagiert und ein zweites „Energiepaket“ zur finanziellen Entlastung vorgestellt. Zentraler Baustein des zwei Milliarden Euro schweren Bündels ist die Erhöhung des Pendlerpauschale um fünfzig Prozent. Nicht nur bei Umweltschutzorganisationen ist der Aufschrei angesichts dieses Vorhabens groß. Auch Fachleute des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) etwa zeigen sich über die Erhöhung dieser „umweltschädlichen Förderung“ überrascht – steht sie den bisherigen Ankündigungen der Grünen doch diametral gegenüber.

Versprechen im Regierungsprogramm

Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich eine Passage, die im Entlastungspaket keinerlei Berücksichtigung gefunden hat: Als „steuerlich-ökologische Maßnahme“ umgesetzt werden solle demnach die „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“. Noch im Juni 2021 gab es Ankündigungen von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Umgestaltung der Pendlerförderung gemeinsam mit der ökosozialen Steuerreform zu präsentieren. Geschehen ist das freilich nicht. Stattdessen ist das Wort „Pendlerpauschale“, über dessen korrekten Artikel (der? das?) man sich mitunter uneinig ist, aktuell in aller Munde – soll dessen Erhöhung doch die hohen Spritpreise abfedern. Schließlich trifft der Krieg in der Ukraine auch die heimische Volkswirtschaft: Die Preise von Rohöl und Gas sind drastisch gestiegen.

Fachleute kritisieren Pendlerpauschale

Nach einhelliger Kritik ist eine im Vorfeld diskutierte Senkung der Mineralölsteuer im Energiepaket ausgeblieben – sehr zur Freude von Umweltschützern. Doch auch die nunmehr angekündigte Maßnahme zur Pendlerförderung stößt auf Widerstand, etwa bei Gernot Wagner, Klimaökonom an der New York University: „Die 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale hat leider weder etwas mit Ökologisierung noch mit Treffsicherheit zu tun.“ Auch von Seiten des Umweltbundesamtes, das unter Aufsicht des Klimaministeriums steht, wird die erhöhte Pendlerförderung kritisiert. Fest steht, dass der Staat für Pendlerpauschalen viel Geld ausgibt: Im Jahr 2019 wurden laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos 1,357 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Nach dem Motto „das Geld hole ich mir über die Förderung wieder herein“ schafft das Pendlerpauschale vor allem eines: Einen Anreiz zur Zersiedelung und zur Inkaufnahme langer Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort. Karl Steininger, Professor für Klimaökonomik und nachhaltige Transition am Wegener Center, relativiert die akute Kritik: „Dadurch, dass die Maßnahme aktuell befristet ist, gibt es hier keine zusätzliche umweltschädliche Wirkung.“ Das Energiepaket sieht die 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale bis 30. Juni 2023 vor, zudem eine Vervierfachung des Pendlereuros. Wer zu wenig verdient um Lohnsteuer zu bezahlen, soll eine Negativsteuer von 100 Euro bekommen. In Summe soll das eine Entlastung im Ausmaß von 400 Millionen Euro bringen.

Keine soziale Ausgestaltung

Eine Ausschüttung nach dem „Gießkannenprinzip“, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Dies führt zu sozialer Ungerechtigkeit, wie aus Wifo-Berechnungen hervorgeht: Das niedrigste Einkommensviertel erhielt zuletzt nur drei Prozent des steuerlich wirksamen Pendlerpauschale-Kuchens, während das höchste Einkommensviertel ein rund zwölfmal so großes Stück bekam. Denn: Die Pendlersubvention vermindert als Steuerfreibetrag nicht die Lohnsteuer, sondern die Steuerbemessungsgrundlage. Das bedeutet: Wer mehr verdient und deshalb in eine höhere Steuerklasse fällt, erspart sich durch den Freibetrag auch mehr – bei gleichem Arbeitsweg. Das hat Ministerin Gewessler selbst Anfang 2020 in einem Interview deutlich bemängelt. Auch Vizekanzler Werner Kogler war die soziale Schieflage klar: Anfang August 2019 schrieb er unter dem Hashtag „gruenezukunft“ in Großbuchstaben auf Twitter: „PENDLERPAUSCHALE ÖKOLOGISCHER UND SOZIALER MACHEN“.

Alternative: Klimaticket?

Laut Wifo-Umweltökonomin Daniela Kletzan-Slamanig gelte es, die vielen üppigen Unterstützungen für Pendler (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale, Pendlereuro, Jobticket und Bundesländerförderungen) zu straffen. Zu einer sinnvollen Ausgestaltung des Pauschale meint die Expertin gegenüber profil: „Die Basis sollte jedenfalls die tatsächliche Strecke sein und auf den Kosten des öffentlichen Verkehrs basieren.“ Als wesentliches Element im Förderungsdschungel sieht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) das Klimaticket, das eigentlich das kleine Pendlerpauschale ersetzen sollte. Und auch bei dem großen Pauschale könne mit dem Klimaticket ein starker Anreiz gesetzt werden. Das Institut für höhere Studien (IHS) schlägt als sozial treffsichere und klimaschonendere Variante eine Transferzahlung vor, die umgekehrt proportional zur motorbezogenen Versicherungssteuer ist. Das klingt technisch, soll aber lediglich bedeuten, dass Nutzer von PKW mit geringer Leistung und niedrigem -Ausstoß höhere Zahlungen erhalten sollen als jene von schweren, leistungsstarken Autos. Schließlich sei davon auszugehen, dass Haushalte mit geringerem Einkommen eher leistungsschwächere PKW nutzen als Haushalte mit hohem Einkommen, so das IHS.

Fazit

Aus dem Klimaministerium heißt es auf profil-Anfrage, dass „ein Hilfspaket aufgrund der aktuellen, schmerzlichen Krise“ unabhängig vom Regierungsprogramm zu sehen sei. Das Ziel der Ökologisierung des Pauschale bleibe „natürlich aufrecht“. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch stark auseinander: Durch schlichte Erhöhung der Förderung wird eine Ökologisierung nach Ansicht von Fachleuten jedenfalls nicht erreicht – anders als von Ministerin Gewessler selbst medial mehrfach versprochen.

Es handle sich lediglich um „more of the same“, wie Wifo-Expertin Kletzan-Slamanig das Vorhaben einstuft. Auch wenn die Verhandlungsprozesse zum Energiepaket im Detail noch nicht abgeschlossen sind, ist das Versprechen im Regierungsprogramm angesichts der aktuellen Ankündigung jedenfalls als falsch einzustufen.