Böses China

Chinas enormer wirtschaftlicher Erfolg bringt keine politische Öffnung mit sich, im Gegenteil: Das Regime hat panische Angst vor den häufiger werdenden Unruhen und reagiert mit Brutalität. Wann kommt die große Revolte?

Ein Systemfehler ist aufgetreten, aber es besteht kein Grund zur Panik. Für Komplikationen wie diese sieht das Programm adäquate Schritte vor, die unaufgeregt nach Handbuch erledigt werden. Der Fall Ai Weiwei ist ein solcher Routinefall. Natürlich sollte es ihn besser gar nicht erst geben, aber ganz ausschließen lässt es sich im perfektesten aller politischen Systeme nicht, dass ein widerspenstiger Künstler allen Warnungen zum Trotz Kritik übt, die als unzulässig gilt. Die Gegenmaßnahmen sind tausendfach erprobt und haben noch nie versagt: Einschüchterung, Freiheitsentzug, Isolation, Androhung noch stärkerer Strafen. Fehler be­seitigt.

Vergangenen Mittwochabend wurde der chinesische Aktionskünstler Ai Weiwei, international erfolgreich, aber in seiner Heimat wegen regierungskritischer Äußerungen unliebsam aufgefallen, nach 80 Tagen aus der Haft entlassen. Am 3. April war er von der Polizei am Pekinger Flughafen abgeführt und danach an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, Ais Unternehmen Fake Cultural Development habe „riesige Summen“ an Steuern hinterzogen. Weder seine Familie noch ein Anwalt konnten den Inhaftierten besuchen.

Wo der 53-Jährige seine Haft verbrachte und wie es ihm ergangen ist, konnte Ai Weiwei auch vergangene Woche nicht erzählen. „Mir geht es gut. Ich darf nichts sagen, bitte verstehen Sie“, war sein einziger Kommentar. Man verstand. Der Wirtschaftskriminalität bezichtigt, muss der Künstler, der in der Vergangenheit das Regime wegen der Zerstörung der Umwelt und der unzureichenden Bildungschancen in China angegriffen hatte, schweigen und darf ohne Erlaubnis seinen Wohnort Peking nicht verlassen. Natürlich kann er jederzeit wieder verhaftet werden. In den westlichen Medien wird über den Fall empört berichtet, aber auch das hält das System gut aus.

Kein Wunder:
Der kommunistische Einparteienstaat feiert derzeit die größten Erfolge seit seiner Gründung im Jahr 1949. Anfang des Jahres stieß das einstige Land der Hungersnöte in der Rangliste der ­größten Volkswirtschaften auf Platz zwei vor und liegt nur noch hinter den USA. Das chinesische Wirtschaftswunder verhilft Peking wiederum zu einem unaufhaltsamen Aufstieg auf der politischen Weltbühne. Als Staatspräsident Hu Jintao im Jänner dieses Jahres nach Washington kam, begegnete er US-Präsident Barack Obama auf Augenhöhe. Hu mag Liu Xiaobo, Obamas Nachfolger als Friedensnobelpreisträger, eingekerkert haben, aber China ist immer noch der größte Gläubiger der USA. Also ließ Obama 21 Salutschüsse abfeuern und lud zu einem privaten Dinner im Weißen Haus. Deutlicher kann sich der Sieg des chinesischen Systems über seine Widersacher – Dissidenten, Menschenrechtler, Demokraten – nicht manifestieren.

Aber so unglaublich es klingen mag, die Herrschenden in Peking fürchten den Widerstand, der von einer einzelnen Person ausgehen kann. Sie wissen, dass überall im Land Menschen leben, denen so etwas zuzutrauen ist. Und am meisten beunruhigt sie, dass sie die Namen dieser Bürger nicht kennen. Denn es handelt sich nicht um Leute wie Ai Weiwei oder Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreisträger, oder Wei Jingsheng, den Exil-Dissidenten. Diese stehen entweder unter permanenter Überwachung, sind im Gefängnis oder unter Hausarrest, oder sie wurden deportiert. Das Horrorszenario der KP-Führung ist ein Fall wie jener des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, der sich in einem politischen Akt der Verzweiflung am 4. Jänner dieses Jahres selbst verbrannte. Er löste damit die Revolte in seiner Heimat aus, die den autokratischen Herrscher Zine El-Abidine Ben Ali stürzte und schließlich auf die gesamte arabische Welt übergriff.

Es könnte ein chinesischer Wanderarbeiter sein oder ein anderer Angehöriger einer niedrigen sozialen Schicht, der, unschuldig in einen Unfall verwickelt, von der Polizei misshandelt oder getötet wird oder aus purer Not und Verzweiflung Selbstmord begeht. Möglicherweise würde sein Fall dazu führen, dass sich immer mehr Menschen auf der Straße versammeln und das Regime in Peking für den Vorfall verantwortlich machen. Das Schicksal des bis dahin völlig unbekannten Habenichts würde zum Symbol für Korruption, Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit, Unterdrückung. Das wiederum könnte dazu führen, dass sich Chaos im ganzen Land ausbreitet, Plätze besetzt, Verbote ignoriert, Sicherheitskräfte herausgefordert werden. Überall kann jemand plötzlich aus seinem Schattendasein treten und eine Kettenreaktion auslösen.

Wie etwa am Abend des 10. Juni in dem Dorf Dadun in der südlichen Provinz Guangdong. Eine 20 Jahre alte Straßenhändlerin namens Wang Lianmei wurde von Sicherheitskräften von ihrem Platz vertrieben und dabei zu Boden gestoßen. Ein Polizeiübergriff, wie er sich tausendfach im Land ereignet. Doch der Vorfall traf einen Nerv bei den Wanderarbeitern und fliegenden Händlern. Die Empörung über die Misshandlung der noch dazu schwangeren Wang wuchs rasch zu Massenprotesten an. In der nahen Stadt Zengcheng ­zogen laut Augenzeugen mehr als 1000 Demonstranten durch die Straßen; Aus­lagenscheiben gingen zu Bruch, Regierungsgebäude wurden in Brand gesetzt, Polizeiautos umgeworfen. Nach drei Tagen heftiger Auseinandersetzungen rückte schließlich eine Überzahl von Sicherheitskräften in gepanzerten Fahrzeugen an und erstickte den Protest mit Tränengas.

Aus Wang Lianmei wurde kein Mohammed Bouazizi. Und auch alle anderen spontanen Kundgebungen konnten bisher von den Behörden rechtzeitig eingedämmt werden. Doch die Nervosität der chinesischen Führung angesichts solcher Ereignisse ist deutlich spürbar. Das Zentrum für Entwicklungsforschung des Staatsrats, ein Think Tank der Regierung, warnt in einem eben veröffentlichten Bericht eindringlich vor der Gefahr von Aufständen: Werden die Wanderarbeiter nicht in die Gesellschaft integriert und bekommen sie die ihnen zustehenden Rechte nicht, so „wird die Zahl der Konflikte weiter zunehmen“, so die Warnung des Think Tank. Der Journalist und China-Experte Henrik Bork konstatierte vergangene Woche in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die kommunistische Führung sitzt auf einem Vulkan.“ Und Wei Jingsheng, einer der prominentesten chinesischen Dissidenten, meint im profil-Interview, wenn es nicht bald zu Reformen komme, erwarte er eine „Explosion“.

Ist das nicht eher Panikmache, Wunschdenken oder Hysterie?
Offenbar nicht. Wie real die Angst der Staats- und Parteiführung ist, kann man an dem Budget für innere Sicherheit ablesen: Es wird in diesem Jahr zum ersten Mal die Militärausgaben übersteigen.

Was Präsident Hu „soziales Management“ nennt – die totale Kontrolle der Medien, des Internets und aller Bereiche der Gesellschaft –, kostet immer mehr Geld, aber anders ist die Repression unerwünschten Gedankenguts nicht zu bewerkstelligen.

Die Führung weiß selbst, dass zusehends unzufriedene Massen nicht durch einen noch so gigantischen Sicherheitsapparat ruhig gehalten werden können. Premier Wen Jiabao verkündete deshalb im vergangenen März bei der Präsentation des Fünfjahresplans: „Wir müssen die Verbesserung der Lebensumstände zu einem Angelpunkt machen, der Reform, Entwicklung und Stabilität miteinander verbindet.“ Tatsächlich verursacht die Inflation, die im Mai den höchsten Wert seit 34 Monaten erreichte, große Not, denn die Verteuerung macht sich vor allem bei Lebensmitteln bemerkbar.
Wen Jiabao, der diese Woche auf Staatsbesuch in Europa ist, versuchte vergangenen Freitag in einem Beitrag für die „Financial Times“, alle Bedenken zu zerstreuen: „Es gibt Sorgen, ob China die Inflation eindämmen und sein schnelles Wachstum aufrechterhalten kann. Meine Antwort ist ein emphatisches Ja.“

Allerdings kann keine Volkswirtschaft der Welt auf ewig wachsen, warnt der chinesische Exil-Schriftsteller Bei Ling, der auch die Biografie des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verfasst hat: „Niemand muss in China verhungern, aber darüber hinaus ist die Armutsbekämpfung unzureichend. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter.“

Eine Revolte der Armen kann nur mit viel Geld verhindert werden, am effizientesten wohl durch den Aufbau eines Sozialstaats. Ob dafür jedoch die Mittel ausreichen, ist fraglich. Ein großer Teil der Staatseinnahmen wird von der Korruption aufgefressen, mit der die Loyalität der Parteikader erkauft werden muss. Zudem wachsen neben den Ausgaben für die innere Sicherheit auch die Militärausgaben, denn Chinas traditionelle Zurückhaltung in diesem Bereich gehört der Vergangenheit an. Der erste Flugzeugträger steht kurz vor der Fertigstellung, und territoriale Streitigkeiten mit Vietnam, den Philippinen, Japan und Indien lassen in Peking den nationalistischen Drang nach Aufrüstung stärker werden.

Die Wirtschaftspolitik liegt in China wie alle bedeutenden Agenden allein in den Händen der Kommunistischen Partei. ­Diese hat sich in den vergangenen Jahren für eine eigenwillige Form des Kapitalismus entschieden, die einstige Agrargesellschaft an den Weltmarkt herangeführt und zu einem Global Player gemacht. Im ­Ranking der Exportnationen hat China Deutschland als Weltmeister abgelöst. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts schießt jedes Jahr über das geplante Ziel von sieben bis acht Prozent hinaus. Als Kreditgeber für Entwicklungsländer ist China laut einer Berechnung der „Financial Times“ heute wichtiger als die Weltbank.

Für den Westen ist längst klar, dass ­China nicht isoliert werden kann. Es ist der Motor weltwirtschaftlicher Dynamik, ein unverzichtbarer – wenn auch schwieriger – Partner im Kampf gegen den Klimawandel und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Machtfaktor, den man nicht ignorieren kann. Gelegentlich klappt das ganz gut, wie zum Beispiel im vergangenen März, als mit der Resolution 1973 ein Eingreifen in Libyen ermöglicht wurde. China äußerte zwar „ernste Be­denken“, stimmte aber nicht gegen den Text, sondern enthielt sich der Stimme. ­Inzwischen versucht sich Peking sogar als Vermittler und hat einen Vertreter der ­libyschen Opposition zu Gesprächen ­empfangen.

China baut Elektroautos, kauft sich in internationale Großkonzerne ein und steht laut OECD knapp davor, europäische Länder in Bildungsbereichen wie der Spitzenqualifikation zu überholen. Eine Mittelschicht ist entstanden, deren Lebensstil westlich und weltoffen ist. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sagte vergangenen Mai in einem Interview mit der „Zeit“, auf die wirtschaftlichen Transformationen Chinas müssten „politische Anpassungen unweigerlich folgen“. Ein „gewisses Maß an Pluralismus“ müsse hinzukommen.

Diese Forderung formulierte der heute im erzwungenen Exil in den USA lebende Wei Jingsheng, ein gelernter Elektriker aus Peking, schon im Jahr 1978. Damals re­formierte der De-facto-Staatschef Deng ­Xiaoping die Wirtschaft nach pragmatischen Kriterien und gemäß den „Vier Modernisierungen“: Industrie, Landwirtschaft, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik sollten vorwärtsgebracht werden. Wei verlangte als „fünfte Modernisierung“ die Demokratie und tat dies öffentlich auf einem Plakat kund, das er an einer Ziegelmauer in Peking aufhängte. Sein Ge­danke war damals revolutionär, sein Vorgehen mutig, und die Reaktion der Staatsführung fiel am Ende harsch aus: Die Mauer, die als „Demokratiemauer“ bekannt geworden war, wurde abgerissen, Wei zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Das chinesische System war damals nicht mit Pluralismus, Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar, und heute ist es das ebenso wenig. Oder sollte das nur eine kulturbedingte Besonderheit sein? Seit einigen Jahren ist unter dem Schlagwort „Peking Konsens“ eine Theorie im Umlauf, der zufolge die ökonomische Performance wichtiger sei als eine freie Gesellschaft. Das chinesische Staatsmodell als gleichwertige Alternative zur westlichen Demokratie?

Für die KP ein verlockender Gedanke.
Doch die Realität zeigt, dass eine Gesellschaft niemals auf Dauer bereit ist, ihre Meinungsbildung an die Inhaber eines Machtmonopols zu delegieren – egal, welches Wirtschaftswachstum dabei herauskommt. Ansonsten hätte der beeindruckende Anstieg des chinesischen BIP längst die von der Führung ersehnte Harmonie ausbrechen lassen, und der Sicherheitsapparat könnte auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Behörde zur Überwachung des Internets kämpft gegen eine unausweichliche Entwicklung: Das Riesenreich wächst zusammen, auf virtuellem Weg ist heute ein Informa­tionsaustausch möglich, der für die Herrschenden eine enorme Gefahr mit sich bringt – die Vernetzung der aufgebrachten Bürger.

In der Vergangenheit gelang es der Führung, Protestaktionen jeglicher Form so weit zu isolieren, dass der Funke nicht auf andere Regionen oder Gruppierungen überspringen konnte. Polizei und Armee riegeln ganze Städte ab, schließen – wie es derzeit in Tibet der Fall ist – eine Region wochenlang für Ausländer; manipulieren Medien, sodass diese Demonstrationen verschweigen oder herunterspielen. Doch wenn sich eines Tages Wanderarbeiter im Süden zusammenrotten und die ­Bewohner der Inneren Mongolei sich dadurch ebenfalls zu einem Aufstand inspirieren lassen, wenn Unternehmer in Shanghai auf die Straße gehen, weil ihnen wegen der dauernden Korruption der Kragen platzt, und Anwälte sich ihnen anschließen aus Ärger darüber, dass das Primat der „Stabilität“ jeglichen Ansatz von Rechtsstaatlichkeit untergräbt, wenn Arbeiter höhere Löhne verlangen und gleichzeitig Angehörige der neuen Mittelschicht faire Bildungschancen für ihre Kinder fordern – dann wird der vermeintliche „Peking Konsens“ in einen allgemeinen Dissens umschlagen. Eine solche vielstimmige Revolte kann auch die Herrschaft der mächtigsten Partei stürzen, auch wenn diese über die zahlenmäßig stärkste Armee der Welt befiehlt.

Und um genau das zu verhindern, ist den Männern an der Spitze jedes Mittel recht. Bürger, die sich legal mit Petitionen an die Behörden wenden, werden in inoffiziellen Internierungseinrichtungen – so genannten „schwarzen Gefängnissen“ – festgehalten, deren Existenz die Behörden bestreiten. Private Unternehmen werden beauftragt, Bürger, die sich in der Hauptstadt beschweren wollen, wieder nach Hause zu befördern – notfalls mit Gewalt. Bürgerrechtler werden mit Klagen wegen „Drogenbesitzes“ oder „Verkehrsbehinderung“ mundtot gemacht. Wenn in Arabien der revolutionäre Frühling anbricht, setzt das chinesische Regime eine Ver­folgungswelle gegen kritische Köpfe in Gang.

„Was die Menschenrechte angeht, muss in China noch viel getan werden“, sagte Staatspräsident Hu bei seinem Washington-Besuch. Doch das erwies sich als geschickt eingesetzte Floskel, die im Westen Spekulationen in Gang setzte, aber in der Realität folgenlos blieb.

Journalisten dürfen nicht oder nur sehr eingeschränkt über Ereignisse informieren, die der Führung nicht ins Konzept passen. Das Außenministerium in Peking kritisierte jüngst sogar deutsche Medien, weil sie über die Inhaftierung von Ai Weiwei berichtet hatten. „Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch. Die Außenwelt sollte das nicht kommentieren“, forderte eine Spre­cherin und bewies damit anschaulich, was die chinesische Regierung von freien Medien hält.

Die KP, die von sich behauptet, die einzige Partei der Welt zu sein, „die sich dazu verpflichtet hat, die Interessen des Volkes sowohl in der Theorie als auch in der Praxis zu schützen“, lässt gelegentlich Reformwillen vermuten, doch derzeit scheinen die Hardliner die Oberhand zu haben. Wang Bangguo, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, machte im vergangenen März deutlich, wie sich die Partei die ­Zukunft vorstellt: „Wir haben eine feier­liche Erklärung abgegeben, dass wir kein Mehrparteiensystem einführen wollen, bei dem diese einander im Amt ab­lösen; dass wir unsere Leitlinien nicht ­erweitern werden; dass wir Exekutive, ­Legislative und Gerichtsbarkeit nicht trennen werden; dass wir kein Zweikammern- oder ­Bundesstaatssystem verwenden werden.“ Die Partei verhält sich demonstrativ ­unnachgiebig, während die Gesellschaft immer mehr Konfliktpotenzial entwickelt.

Dabei sind Reformen der Partei nicht fremd. Während bis 2002 Privatunternehmer von der Parteimitgliedschaft ausgeschlossen waren, bekommen heute die Reichen als Belohnung hohe Ämter angeboten. Von den tausend reichsten Chinesen haben nicht weniger als 173 hohe öffentliche Funktionen inne. Nur eines darf nicht infrage gestellt werden: der totale Machtanspruch der Partei.

Im kommenden Jahr wird Staatspräsident Hu Jintao voraussichtlich abtreten und das Amt an den aktuellen Vizepräsidenten Xi Jinping weiterreichen. Der 57-Jährige ist der Sohn eines Mitglieds der Gründergeneration der Partei, der den Ruf eines Liberalen hatte. Doch die bisherige Karriere des künftigen ersten Funktionärs im Staat verrät keine besondere Lust auf Systemänderungen. Einmal riet er in einer Rede den ausländischen Kritikern Chinas „aufzuhören, mit dem Finger auf uns zu zeigen“.

Im vergangenen Jahr belegte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in der vom Magazin „Forbes“ erstellten Liste der mächtigsten Personen der Welt den ersten Platz. Er könnte in diesem Ranking im kommenden Jahr von Xi Jinping abgelöst werden. Vielleicht aber macht ihm ein Wanderarbeiter, dessen Wut heute noch im Stillen wächst, einen Strich durch die Rechnung.