Der Controller

Nachmittags am 23. November 2009 fand im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein Festakt statt. Die Schienen-Control GmbH (siehe Kasten) feierte ihr zehnjähriges Bestehen. Geschäftsführer Georg Fürnkranz lobte die Leistungen seiner Organisation als Regulierungsbehörde und Schlichtungsstelle. Hunderte Beschwerdefälle seien ohne kostspielige Gerichtswege gelöst worden. Knapp zwei der gefeierten zehn Jahre – von Jänner 2007 bis Dezember 2008 – war Werner Faymann als Verkehrsminister der Eigentümervertreter und politisch Verantwortliche in allen Angelegenheiten der Schienen-Control.

Vorwürfe aus seiner vergleichsweise kurzen Ministeramtszeit plagen den heutigen Bundeskanzler in der so genannten „Inseratenaffäre“ seit mehreren Wochen. Faymann hatte als fachlich zuständiger Ressortchef systematisch – und aktienrechtlich zumindest bedenklich – Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag dazu vergattert, Inserate in ihm wohlgesonnenen Boulevardmedien wie „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ zu schalten. Die begünstigten Zeitungen revanchierten sich mit anheimelnder Berichterstattung. In einzelnen Fällen erfuhr das übergangene Management erst im Nachhinein von den Deals, die meist von Faymanns damaligem Bürochef und heutigem Medienstaatssekretär Josef Ostermayer abgewickelt worden waren (profil 39/2011). Kanzler und Staatssekretär leugnen freilich ebenso beharrlich wie wirklichkeitswidrig jeden Missbrauch von Staatsbetrieben für Werbeeinschaltungen in eigener Sache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und auch der kommende Korruptions-Untersuchungsausschuss wird die Inseratenaffäre behandeln.

Der Platzhirsch am Boulevard, die „Kronen Zeitung“, profitierte von den exzellenten Kontakten zu Werner Faymann schon zu dessen Zeiten als Wiener Wohnbaustadtrat (siehe Geschichte Seite 18). Als Minister vereinbarte Faymann 2007 mit der „Krone“ – bezahlbar von den ÖBB – die Medienkooperation „Unsere Bahn“ und „Schreiben Sie dem Minister“, in der sich Faymann der „Krone“-Lesergemeinde als Ombudsmann andiente. Der Verkehrsminister beantwortete Fragen zu den Themen „Überfüllte Züge im Advent“, „Un­zufriedenheit mit neuen Bahnplänen“ oder „Besserer Empfang im Waggon dank Handy­signalverstärker“.

Beinahe wäre die PR-Offensive empfindlich gestört worden. Denn die Geschäftsführung der Schienen-Control GmbH plante für 2007 ebenfalls eine Kampagne, um Bahnfahrer über ihre gesetzliche Funktion als Endkunden-Schlichtungsstelle zur Behandlung von Beschwerden zu informieren. Doch Ober stach Unter: In der 35. Aufsichtsratssitzung der Schienen-Control am 27. März 2007 wurde die Kampagnenkollision unter Tagesordnungspunkt 8, „Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung“, behandelt. Zitat aus dem Sitzungsprotokoll: „Seitens des BMVIT kam die Bitte (an die Schienen-Control-Geschäftsführung, Anm.), für die Zeit, in der die Aktion in der ,Kronen Zeitung‘ ,Schreiben Sie dem Minister‘ läuft, von Öffentlichkeitsarbeit Abstand zu nehmen, um keine Verwirrung entstehen zu lassen.“ Der damalige Schienen-Control-Aufsichtsratsvorsitzende, der Wiener Anwalt Werner Walch, stellte ebenso wie die Geschäftsführung fest, „dass eine Aktion in der Art nur in Abstimmung mit dem Minister durchgeführt werden soll“. Und „Abstimmung mit dem Minister“ bedeutete: Die Kampagne der Schienen-Control GmbH wurde abgesagt.

Fazit: Bisweilen gilt PR-technisch auch bei Faymanns Inseratenpolitik: weniger ist mehr.