Neue Sicherheitsstrategie für Österreich
In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wird sie diesen Mittwoch verabschiedet werden: Österreichs neue Sicherheitsstrategie ersetzt jene aus dem Jahr 2001 und fasst auf 15 Seiten zusammen, wo nach der Überwindung des alten Ost-West-Konflikts die Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts liegen. Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden, so heißt es im Dokument, das profil samt dem bisher geheimen zehn Seiten langen Empfehlungsteil vorliegt.
Internationale Krisenmanagement
Dort werden die außenpolitischen Aspekte der Sicherheitspolitik zusammengefasst. Trotz des gerade laufenden Rückzugs vom UN-Einsatz auf den Golan-Höhen wird gleich mehrfach die Kooperation Österreichs mit den Vereinten Nationen als Vermittler in internationalen Konflikten hervorgehoben. Priorität habe der nachdrückliche Einsatz für friedliche Lösungen von Konflikt- und Krisensituationen vor allem im Nahen Osten und Nordafrika, am Balkan, sowie in Afrika südlich der Sahara.
Das Bundesheer sollte Beiträge für das internationale Krisenmanagement leisten. Neuerlich ohne Bezugnahme auf den Golan-Rückzug heißt es da: Das besondere Engagement bei UN-Peacekeeping- und Peacebuilding-Missionen soll fortgesetzt werden. Das Bundesheer soll künftig vor allem im Zusammenwirken mit EU-Battlegroups - über robuste Fähigkeiten für anfordernde Einsatzszenarien mit entsprechender Durchhaltefähigkeit verfügen.
Mindestens 1100 Soldaten als Dauerleistung im Ausland
Die Zahl der im Ausland eingesetzten Bundesheer-Soldaten wird in der Strategie mit mindestens 1100 Soldaten als Dauerleistung festgesetzt. Doch durch den Abzug der 385 Blauhelm-Soldaten vom Golan wird derzeit diese Zahl bis auf weiteres deutlich unterschritten, womit die peinliche Situation eintritt, dass die neue Sicherheitsstrategie von der Bundesregierung noch vor Beschlussfassung im Nationalrat durchkreuzt wurde.
Unter Betonung der Neutralität Österreichs wird auf das solidarische Mitwirken an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verwiesen. Ein Nato-Beitritt, der in der früheren Sicherheitsdoktrin der schwarz-blauen Regierung noch als Option gewertet wurde, wird in der neuen Strategie nicht mehr erwähnt.
Vor allem der Bereich Innere Sicherheit wurde auf Betreiben des Innenministeriums in der neuen Strategie ausgeweitet: Im Konzept der Umfassenden Sicherheitsvorsorge reicht diese nun vom Katastrophenschutz bis zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und baut auf der Wehrpflicht auf.
Schlampig erarbeitetes Papier
Wegen des Konflikts in der Regierung rund um die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer fand die Verabschiedung der Strategie, die im wesentlichen seit zwei Jahren fertig ist und nur mehr leicht verändert wurde, erst jetzt statt. Die Oppositionsparteien BZÖ und Grüne wollten dagegen stimmen, obwohl viele ihrer Änderungsanträge in den Text eingeflossen sind. Die FPÖ kündigte Zustimmung an. Für den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner, jetzt BZÖ-Abgeordneter im Nationalrat, kommt die neue Sicherheitsstrategie zum falschen Zeitpunkt. So etwas sollte am Anfang einer Legislaturperiode beschlossen werden und nicht am Ende. Denn die Strategie soll Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen der Regierung sein. Die nächste Regierung sieht das vielleicht ganz anders als die jetzige. Die vielen Bezugnahmen auf die UN-Einsätze und die Nahost-Spezialisierung Österreichs wirkten nach dem Golan-Abzug nur mehr als Hohn, kritisiert Scheibner gegenüber profil.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach trotz vieler Ergänzungen seitens der grünen Fraktion- von einem schlampig erarbeiteten Papier, das hinter die Bundesheerreform 2010 falle.
Der Politologe Heinz Gärtner sieht dagegen als Folge der neuen Strategie die Europäisierung und Modernisierung der österreichischen Verteidigungspolitik eingeleitet. Wünschenswert wäre aber nach dem Abzug vom Golan eine rasche Beteiligung Österreichs an einer anderen UN-Mission, so etwa in Mali.
Neue Bedrohungen
Unter Neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen, auf die sich Österreich vorbereiten soll, wird gleich ein umfassendes Spektrum an Gefahren aufgelistet:
Dazu zählen vor allem der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch unter nicht-staatlichen Akteuren, regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme (Cyber-Attacks), die Bedrohung strategischer Infrastruktur, Versorgungsstörungen, gewalttätiger Extremismus, soziale Konflikte sowie massive Repression und Menschenrechtsverletzungen, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, Korruption, illegale Migration, nicht gelingende Integration, Knappheit von Ressourcen, Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien, Piraterie und die Bedrohung der Verkehrswege sowie die sicherheitspolitische Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.