Postenschacher der Europäischen Union: Sesselrücken um Besetzung der Top-Jobs
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, wirkte beim G8-Gipfel in Aquila sichtlich erleichtert. Dort hatte ihn am vergangenen Donnerstag die Nachricht ereilt, dass ihn alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtsperiode unterstützen würden.
Doch die offizielle Ernennung wird erst im September bei der Abstimmung im Europäischen Parlament erfolgen. Und dort hatten sich zuletzt die Gegner von Barroso, die dem portugiesischen Christdemokraten zu wenig Einsatz für das europäische Sozialmodell und Führungsschwäche in der Finanzkrise vorwerfen, formiert. Die sozialdemokratische Fraktion unter dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz hat angekündigt, Barroso nicht wählen zu wollen, obwohl sozialdemokratische Regierungschefs wie José Zapatero oder Werner Faymann für Barroso votierten.
Auch die grüne Fraktion will Barroso nicht unterstützen. Der deutsch-französische Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit schlug vor, den amtierenden französischen Premier François Fillon anstelle von Barroso mit der Leitung der EU-Kommission zu betrauen. Kritik kam auch vom neuen Liberalen-Chef Guy Verhofstadt. All dies führte dazu, dass der neue EU-Ratspräsident, der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt, einen Rückzieher machte. Er verschob die Abstimmung über Barroso, die ursprünglich schon am kommenden Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg erfolgen sollte, auf die nächste Sitzung im September. Bis dahin werden die Europa-Abgeordneten versuchen, Barroso eine Reihe von Zugeständnissen für die weitere fünfjährige Amtszeit abzutrotzen. Die unerwartet heftige Kritik im EU-Parlament hat Barroso stark zugesetzt. Für die Europäische Union, die in der Finanzkrise geeint und stark auftreten sollte, bedeutet dies eine gefährliche Entscheidungsschwäche. Dazu kommt, dass es neben Barroso eine weitere lame duck gibt. Der seit 1999 amtierende Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, kündigte vorige Woche seinen Rückzug aus der Politik an.
Wer dem spanischen Sozialdemokraten nachfolgen soll, ist völlig offen. In Brüssel werden mehrere Kandidaten genannt: Schwedens Außenminister Carl Bildt etwa. Das würde aber dazu führen, dass neben Barroso ein weiterer Konservativer einen Topposten bekäme. Sollte der Vertrag von Lissabon nach einer weiteren Abstimmung in Irland in Kraft treten, wäre Solanas Nachfolger Generalsekretär im EU-Rat und gleichzeitig auch Vizepräsident der EU-Kommission. Bildt hat, ebenso wie der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn, ein weiteres Manko: Beide kommen aus einem EU-Land, das nicht der NATO angehört.
Italiens Außenminister Franco Frattini hat auch in der heiklen Balance zwischen großen und kleineren sowie zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten keine schlechten Karten. Regierungschef Silvio Berlusconi zog erst vorige Woche seinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des EU-Parlaments, Mario Mauro, zurück. Dies erhöht die Chancen für Frattini. Doch vielleicht bekommt nach Solana wieder ein früherer NATO-Generalsekretär den Posten des EU-Außenministers. Der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer gilt als Favorit.
Heikel wird die Besetzung des im Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Amts des Präsidenten des Europäischen Rats. Dieser soll für zweieinhalb Jahre die Arbeit der Staats- und Regierungschefs koordinieren. Der frühere britische Premierminister Tony Blair gilt als aussichtsreicher Kandidat. Doch Blairs kritiklose Unterstützung des US-Einmarsches im Irak haben ihm viele EU-Politiker noch nicht vergeben. Der Posten hängt überhaupt noch in der Luft: Ob er besetzt wird, werden die Iren am 2. Oktober beim zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag mitentscheiden.