Spindelegger will mit EU-Kritik punkten

Die „Raiffeisen-Zeitung“ ist sonst nicht eben für harte Kritik an der ÖVP bekannt. Doch in der neuen Ausgabe des Wochenblatts zerpflückte ­dessen Chef-Kommentator die neue Europapolitik der Volkspartei. Finanzministerin Maria Fekter sei mit ihrer Äußerung, sie gebe lieber 100 Millionen Euro für Pendlerbeihilfen aus als fürs EU-Budget, am „Morbus Strache“ erkrankt, hieß es da. Ausgerechnet Bundeskanzler Werner Fay­mann avanciere so zum „einzigen Europäer in der Spitzenpolitik des Landes“, warnte der Leitartikel. „Die Volkspartei, die sich so gerne und eitel als Hüter der europäischen Idee in Österreich darstellte, schaut dagegen schlecht aus.“

Rüffel von ganz oben
Auch wenn es in der Parteizentrale dementiert wird, hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger einen Kurswechsel in der Europapolitik vollzogen. Vor dem Wahljahr 2013 und mit Blick auf die auch wegen der Finanzkrise grassierende Europaskepsis probiert die ÖVP populistische Kritik an der EU aus. Da tritt Finanzministerin Fekter in die Fußstapfen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Da packt der Vizekanzler ungeniert die Vetokeule aus, um für den Erhalt des Beitragsrabatts für Österreich zu kämpfen.

Wer in der Partei zur verbalen Abrüstung rät, riskiert Rüffel von ganz oben. So las Spindelegger vor zehn Tagen dem betont proeuropäischen Chef der ÖVP-Europadelegation im EU-Parlament, Othmar Karas, die Leviten. Sogar eine Ablöse als Delegationschef soll überlegt worden sein, aber die schwarzen EU-Abgeordneten hätten dabei nicht mitgemacht. Die Aussprache mit dem Parteichef habe die Europadelegation „im aufrechten Gang“ verlassen, erklärte Karas. Zudem würden alle Positionen des Europaklubs im EU-Parlament auf dem gültigen Grundsatzprogramm der ÖVP aus dem Jahr 1995 basieren. Zuletzt wurden immer häufiger Aussendungen des ÖVP-Europaklubs von der Parteizentrale nicht an die Funktionäre und Medien weitergeleitet, weil sie offenbar als zu EU-freundlich eingestuft wurden, darunter eine Erklärung von Karas, wonach ein höheres EU-Budget allen EU-Bürgern zugutekomme.

+++ Interview mit Othmar Karas: "Keine Koalition mit Strache oder Stronach" +++

Kritik an Hahn
Kritik aus der Heimat musste sich auch EU-Kommissar Johannes Hahn anhören. Spindelegger forderte in einem Telefonat mehr Einsatz für Österreichs Interessen. Hahn hatte gewagt, die mögliche Streichung des österreichischen Beitragsrabatts durch die EU-Kommission mit dem Verweis auf die gestiegene Wirtschaftsleistung des Landes zu verteidigen.
„Den Vorwurf, man tue zu wenig für das eigene Land, kennt jeder EU-Kommissar“, erklärt Hahn im Gespräch mit profil. Bereits im Juni 2011 habe die EU-Kommission Berechnungen über den neuen Finanzrahmen vorgelegt, wonach Österreich wegen besserer Wirtschaftsdaten und Wohlstandszuwachses weniger Mittel aus dem EU-Budget erhalten werde.
Die Vetodrohungen seitens Spindeleggers hätten „keine übertriebene Nervosität“ in Brüssel erzeugt. „Jetzt steckt eben jedes Land seine Bottom-Line ab. Daher sind innenpolitisch motivierte Drohungen mit Veto durchaus normal“, so Hahn.

Der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek kritisiert den Schwenk Spindeleggers schon deutlicher: „Die europapolitische Linie von Bundeskanzler Faymann ist derzeit weit überzeugender als jene von so manchen ÖVP-Ministern“, klagt Busek. „Die ÖVP überlässt das Europathema ausgerechnet Faymann, obwohl sie doch immer die Europapartei war.“ Für Busek ist auch die Argumentation der ÖVP für eine Reduzierung des EU-Haushalts schwer nachvollziehbar: „Man kann nicht mehr Ausgaben für die Landwirtschaft fordern und gleichzeitig betonen, dass man weniger einzahlen will.“

Ex-EU-Kommissar Fischler warnt
Auch der frühere EU-Kommissar Franz Fischler warnt vor den Folgen des koalitionsinternen Zanks über den EU-Kurs. In Brüssel werde sofort registriert, wenn eine Regierung uneinig in die Verhandlungen geht. „Da darf man immer nur geschlossen und mit einer gemeinsamen Position auftreten.“ Auch Fischler vermutet, dass die schärfere Gangart der ÖVP gegenüber Brüssel mit dem Wahljahr 2013 in Verbindung steht. „Aber die ÖVP kann mit antieuropäischen Tönen nicht wirklich punkten. Damit wird sie EU-Gegner aus dem Lager Straches oder Stronachs nicht überzeugen.“
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 22. November über das neue siebenjährige Budget war es zu einem Schlagabtausch innerhalb der Koalition gekommen. Bundeskanzler Fay­mann hatte im Ministerrat der ÖVP einen Rüffel erteilt. Denn selbst bei einem guten Verhandlungsergebnis werde Österreichs Nettobeitrag in der nächsten Finanzperiode steigen, so Faymann. Dies sei auch der ÖVP bekannt. „Was sollen also diese Vetodrohungen?“, schnaubte er.

Spindelegger ermahnte den Kanzler, beim Gipfel die koalitionsintern abgestimmte Position zu verteidigen. Nun brauche der Kanzler nur noch den aufgelegten Elfmeter ins Tor zu schießen.

Die SPÖ glaubte an eine listige Abseitsfalle durch die ÖVP: Indem Spindelegger Faymann für die Budgetverhandlungen unerreichbare Ziele vorschreibe, könne er später den Kanzler als Versager angreifen. Zur Verteidigung trat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an. „Ein Elfmeter sieht anders aus“, drehte der SPÖ-Politiker den Spieß um. „Den Österreich-Rabatt hat Spindelegger in den Vorverhandlungen zum Budget verloren, die Mittel für die ländliche Entwicklung wurden von Vorschlag zu Vorschlag geringer.“

Tatsächlich war der Regierung schon seit Monaten bekannt, dass Österreich für die Finanzperiode 2014 bis 2020 mehr Beiträge ans EU-Budget abliefern müssen werde. Im ungünstigsten Fall soll der Nettobeitrag von 800 Millionen Euro (2011) auf jährlich über eine Milliarde Euro steigen.
„Mit der Vetokeule führt Spindelegger die ÖVP endgültig aufs europapolitische Abstellgleis“, so der grüne Europasprecher Bruno Rossmann. „Es geht wohl nicht unter einen Hut, ständig mehr Kürzungen im EU-Budget zu fordern und andererseits keine Reduktion im Bereich der Agrarmittel und beim Rabatt zu akzeptieren.“

In der ÖVP wird eine Abkehr vom bisherigen proeuropäischen Europakurs bestritten. Gerade habe Spindelegger in einer Grundsatzrede Österreichs Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft betont. Und die neue Kampagne „Darum Europa“ sei vor Kurzem gestartet worden, heißt es in der Parteizentrale.
In den EU-Budgetverhandlungen seien Vetodrohungen der Mitgliedsstaaten durchaus üblich. Auch Wolfgang Schüssel habe vor 2007 mit scharfen Worten eine finanziell günstige Lösung für Österreich als Nettozahler herausgehandelt.

„Spindeleggers Strategie ist problematisch, weil sie weder Fisch noch Fleisch ist“, meint dagegen der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. „Agiert er zu europakritisch, leistet er Vorarbeit für FPÖ-Chef Strache, indem er diesem Recht gibt. Ist er zu europafreundlich, wird er von Strache als Landesverräter dargestellt.“ Zudem wäre es ein „Kardinalfehler“, sollte die ÖVP im Wahlkampf 2013 die SPÖ mit EU-Themen angreifen wollen. „Faymann ist nicht der strategische Gegner der ÖVP, da es zwischen beiden Parteien kaum einen Austausch von Wählern gibt“, warnt Filzmaier. „Die ÖVP könnte viel mehr Stimmen an Strache, Stronach oder die Nichtwähler verlieren.“

Streit ums Geld

Beim EU-Gipfel am 22. und 23. November gab es noch keine Einigung über das neue EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020. Die EU-Kommission hatte 1025 Milliarden Euro (1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU) vorgeschlagen, der EU-Rat schlug eine Kürzung um 70 Milliarden vor. Künftig soll mehr Geld für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Jobs ausgegeben und Agrar-
förderungen sollen gekürzt werden. Streit gibt es über den seit 1984 bestehenden Beitragsrabatt für Großbritannien (rund drei Milliarden Euro). Mehrere Länder erhalten derzeit bei der Finanzierung dieses Rabatts eine Ermäßigung. Österreich soll diese (rund 170 Millionen Euro im Jahr 2011) ab 2014 nicht mehr erhalten. Grund sind die guten Wirtschaftsdaten Österreichs. Die Regierung kämpft um den Erhalt des Rabatts, will aber auch durchsetzen, dass die Förderungen für den ländlichen Raum nicht gekürzt werden.