Resolute SPÖ

Volksbefragung: SPÖ Burgenland mit ungewöhnlichen Mitteln

Volksbefragung. Ungewöhnliche Mittel der SPÖ Burgenland zur Volksbefragung über die Wehrpflicht

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So werden derzeit SPÖ-Bürgermeister dazu vergattert, in Resolutionen ihrer Gemeinderäte an die Bundesregierung ein Berufsheer zu fordern. Um die Abläufe zu vereinfachen, wurden Vordrucke verschickt. Darin stellt der jeweilige Gemeinderat fest, „dass die Landesverteidigung am besten durch professionelle Kräfte gewährleistet werden kann“. Daher solle „in Zukunft die militärische Landesverteidigung durch ein Profiheer gewährleistet“ werden und „die Einführung eines freiwilligen bezahlten Sozialjahrs“ den Wegfall des Zivildienstes kompensieren.

Gernot   Bauer

Gernot Bauer

ist Innenpolitik-Redakteur.