Wiener Polizei kämpft um 170 Polizeiwohnungen

Personalvertreter der Wiener Polizei klagen über „kalte Enteignung“. Doch die Ordnungshüter haben es mit einem mächtigen Gegenspieler zu tun: mit der Republik selbst.

Es geht um 170 Wohnungen in Wien-Ottakring, in denen Sicherheitsbeamte bislang zu sehr günstigen Mieten logierten. Das „Unterstützungsinstitut“ der Bundespolizei hatte 1933 auf einem Grundstück der Republik in der Possingergasse eine große Wohnanlage errichtet. Im März 2013 lief der auf 80 Jahre geschlossene Baurechtsvertrag aus. Die Wohnungen gingen daher ganz legal ins Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über. Deren Tochtergesellschaft Austrian Real Estate kündigte als neue Eigentümerin eine Anhebung der Mieten an.

„Die Republik erhält eine auf unsere Kosten komplett sanierte Wohnanlage“, klagt Josef Sbrizzai, FSG-Personalvertreter der Wiener Polizei. Bei der BIG weist man die Kritik zurück. „Polizisten sollten schon den Rechtsstaat akzeptieren“, ätzt deren Sprecher Ernst Eichinger. Überdies habe der Polizeiverein nur einen Jahres-Pachtzins „im vierstelligen Euro-Bereich“ bezahlt. Nun lenkt die BIG doch ein: Die Mietverträge sollen zu gleichen Konditionen um bis zu zehn Jahre verlängert werden.

Außerdem wird die Anlage dem Polizeiverein zum Kauf angeboten. Im Gespräch sind fünf bis sieben Millionen Euro. Wiens Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer begrüßt den Deal. „Damit herrschen wieder klare Verhältnisse, und wir können weiterhin unseren Beamten günstige Wohnungen bieten.“