Grazer Finanzskandal

Kickls Stolperfalle: Die Akte FPÖ

NS-Funde, „unterwanderte“ Corona-Demos, Waffen, undurchsichtige Geldströme, Vertuschungsversuche und Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek. Akten aus der Grazer FPÖ-Affäre bergen Sprengstoff für die Bundespartei.

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Die FPÖ zeigte sich schon im Siegestaumel. Beim (leicht verspäteten) blauen Neujahrstreffen in Premstätten bei Graz wurden vergangenen Samstag „Volkskanzler“-Buttons verteilt, die „nahe Erlösung“ vom „Swingerclub der Machtlüsternen“ zelebriert und auf herbeigesehnte FPÖ-Triumphe angestoßen. „Das Schicksalsjahr hat begonnen“, donnerte Parteichef Herbert Kickl in die Schwarzlhalle und setzte die politische Konkurrenz von Bundeskanzler Karl Nehammer abwärts auf „Fahndungslisten“. Kickl strotzte vor Selbstbewusstsein: Er sprach von sich als kommendem Kanzler und von Steiermarks Landes-FPÖ-Chef Mario Kunasek als kommendem Landeshauptmann und „echtem Landesvater“ – ganz so, als ob die FPÖ im Superwahljahr 2024 nichts mehr stoppen könnte.

Vor(-auseilende)Freude

Herbert Kickl und Mario Kunasek freuten sich in Graz schon auf die blaue Machtergreifung. Dabei birgt gerade die steirische Landeshauptstadt eine der größten Gefahren für die FPÖ.

So wortgewaltig Kickl sonst derzeit ist – über ein Thema spricht er gar nicht gern: den Finanzskandal, der sich von der FPÖ Graz auf die FPÖ Steiermark ausweitet. Kickl versuchte im „ZIB 2“-Interview die Affäre kleinzureden: „Die Vorwürfe gehen ins Leere“, sagte er – und: Ermittelt werde gegen Kunasek nur wegen eines „anonymen Käsezettels“.

Tatsächlich ist der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft, der profil vorliegt, mittlerweile auf Tausende Seiten angewachsen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verdacht der Untreue,  des Fördermissbrauchs und der Veruntreuung. Hunderttausende Euro an Steuergeldern, konkret Klubgelder, sollen über die Jahre veruntreut und für private Zwecke missbraucht worden sein. Mehrere (Ex-)FPÖ-Politiker werden als Beschuldigte geführt – von FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek abwärts, der bei der steirischen Landtagswahl als blauer Spitzenkandidat antritt. Ein hoher Ex-Funktionär der Grazer Freiheitlichen hat Selbstanzeige erstattet. Alle anderen bestreiten sämtliche Vorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Mehr als brisant für die FPÖ, die sich selbst bevorzugt als „Sauberkeits“-Partei inszeniert – aber mitunter wie im Selbstbedienungsladen agiert. Und doppelte Standards pflegt: Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Spitzenpolitiker anderer Parteien ermittelt, fordert die FPÖ prompt Rücktritte. „Politische Moral“ sei gefragt, wetterte Kickl etwa im Februar 2021 gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der damals von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde, und forderte Blümels Rücktritt. Blümel trat im Dezember 2021 zurück. 

Für Kunasek und Co. scheinen andere  Maßstäbe zu gelten. Wohlgemerkt: Kickl ist seit Langem in die Affäre involviert. Er schloss die Grazer FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher, die sich auf die Seite der „Aufdecker“ gestellt hatte, höchstpersönlich aus der Partei aus. Der Bundesparteivorstand sei damit einem „einstimmigen Vorschlag der FPÖ Steiermark gefolgt“, heißt es auf profil-Anfrage.

Außerdem seien Ermittlungen „Sache der unabhängigen Justiz – und nicht Sache von Parteien oder Medien“. Auch diese betonte Zurückhaltung zelebriert die FPÖ eher nur, wenn es um Verfahren im Umfeld der FPÖ geht. Dass Kickl daran gelegen ist, den Skandal möglichst einzufangen, liegt freilich auf der Hand.

Wir werden das vorhandene Potential unterwandern und mitmachen und uns einklinken.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

wollte die Corona-Demonstrationen im Winter 2021 politisch „unterwandern“

Abgesehen von strafrechtlichen Ermittlungen ist der Ermittlungsakt vor allem ein Schlüsselloch in die sonst strikt abgeschirmte Welt der FPÖ: Bei Hausdurchsuchungen wurden Berge an NS-Material gefunden. Protokolle des Landesparteivorstands zeigen, wie ungeniert die FPÖ das Corona-Thema nutzte: Am 3. Dezember 2021 berichtete Kunasek im Landesparteivorstand über den in der Bundes-FPÖ vereinbarten Umgang mit Corona-Demos. 60 Prozent der Demonstranten seien weiblich, 60 Prozent hätten Matura. „Deshalb wollen wir uns von den Demonstrationen nicht abwenden, sonst kommen andere Gruppierungen und nehmen uns ein etwaiges Wählerpotential weg“, wird Kunasek im Protokoll zitiert. Und: „Wir werden das vorhandene Potential unterwandern und mitmachen und uns einklinken.“ Obwohl man in Zusammenhang mit den Demonstrationen „natürlich ein gewisses Gefahrenpotential“ ortete, überwogen offenbar die parteitaktischen Gründe. Dass all das nun publik wird, birgt gehörigen Sprengstoff für das Superwahljahr.

Der Anfang der Misere: ein USB-Stick

Oktober 2021. Thomas R. schaut gerade nach, ob er Post bekommen hat, und wundert sich. Der Mann, der seit Jahren verschiedene Funktionen in der FPÖ Graz und der FPÖ Steiermark bekleidet, findet im Briefkasten einen USB-Stick, wie er später als Zeuge unter Wahrheitspflicht zu Protokoll geben wird: „Wer diesen in meinen Briefkasten warf, und warum die Person dies tat, wusste ich nicht. (…) Jedenfalls fand ich auf diesem Stick glaub ich vier Excel-Listen. Auf den Listen waren Datum, Verwendungszweck und Beträge angeführt.“ Zunächst habe er die Listen nicht zuordnen können, erzählt R. den Ermittlern. 

Anonyme Post

Alles begann mit einem anonym abgelieferten Päckchen, in dem sich ein USB-Stick mit Excel-Listen befand.

Doch wenige Tage später sei ein Artikel in der „Kleinen Zeitung“ über die Finanzgebarung der Grazer FPÖ erschienen. Da habe er gewusst, „um welche Listen es sich handeln musste, nämlich um Klub- und/oder Parteifinanzen“, sagte R. aus. Er habe  Angst bekommen, in seiner Funktion als Rechnungsprüfer der FPÖ Graz „in diese ganze Angelegenheit mithineingezogen“ zu werden und am 29. Oktober 2021 mehrere Verantwortliche der Stadt- und der Landespartei über seine „Bedenken bei der Rechnungsprüfung“ informiert – darunter Landesparteiobmann Mario Kunasek und Stadt-Parteichef Mario Eustacchio. Von da an brennt auf höchster Ebene der Hut.

Eva   Linsinger

Eva Linsinger

Innenpolitik-Ressortleitung, stellvertretende Chefredakteurin

Stefan   Melichar

Stefan Melichar

ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

Max Miller

Max Miller

ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und chattet für den Newsletter Ballhausplatz. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.

Anna  Thalhammer

Anna Thalhammer

ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.