Pfizer-Gate: „New York Times“ siegt gegen EU-Kommission
Eine Journalistin des US-Mediums „New York Times“ hatte die EU-Kommission geklagt, um Zugang zu den privaten Chats der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zu erlangen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission abgelehnt, da man nicht im Besitz der Chats war, so der Gerichtshof in einer Presseaussendung.
Der Gerichtshof sprach in seiner Urteilsbegründung davon, dass die Kommission ungenau und widersprüchlich antwortete. Die Medien hätten relevante und übereinstimmende Anhaltspunkte vorgelegt, dass es zwischen von der Leyen und dem Pfizer-CEO wiederholten Austausch gab.
Die EU-Kommission hatte Pfizer im Frühjahr 2021 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer Corona-Impfstoffes gekauft. Ausschlaggebend für das 35 Milliarden schwere Geschäft soll der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla gewesen sein.
Losgetreten wurde die Causa vom österreichischen Journalisten Alexander Fanta („Follow the Money“), der im Rahmen einer Freedom-Of-Information-Request (FOI) im Jahr 2021 Einsicht in die Chats angefordert hatte. Nachträglich hatte der EU-Ombudsmann die EU-Kommission gemaßregelt, da die EU-Kommission nicht angemessen versucht hatte, Zugang zu den Chats zu garantieren.
„Das Urteil macht deutlich, dass die Kommission die New York Times in die Irre geführt hat. Das lässt an der Vertrauenswürdigkeit von Von der Leyen und ihren Beamten zweifeln“, so Fanta gegenüber profil. „Die Kommission sollte die Chats jetzt offenlegen, um das Vertrauen in ihren Umgang mit dem Thema Transparenz wieder herzustellen.“
